Freitag, 24. März 2017

17. Februar 2017 06:31 Uhr

Sicherheitskonferenz

Sperren und Staus: Das erwartet München ab heute

Zur 53. Sicherheitskonferenz in München kommen mehr als 20 Staatschefs aus aller Welt. Das wirkt sich auf die Stadt und den Verkehr aus. Wir beantworten die wichtigsten Fragen.

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Wie schon im vergangenen Jahr werden zur Sicherheitskonferenz 2017 in München wieder viele Straßen gesperrt.
Foto: Tobias Hase, dpa (Archivbild)

Wenn die Sicherheitskonferenz 2017 wieder in München tagt, herrscht in der Stadt Ausnahmezustand. Es gibt Staus, Absperrungen, ein hohes Polizeiaufkommen - und jede Menge hochrangigen Besuch. Wir beantworten die wichtigsten Fragen zur 53. Münchner Sicherheitskonferenz (MSC).

Was passiert auf der Münchner Sicherheitskonferenz?

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Zur Münchner Sicherheitskonferenz treffen sich mehr als 500 hochrangige Politiker, führende Persönlichkeiten und Vertreter aus Industrie, Medien, Forschung und Gesellschaft. Sie diskutieren Sicherheitsfragen der Innen- und Außenpolitik. Tausende Polizisten sichern die Veranstaltung ein Wochenende lang ab.

Wann und wo genau findet die MSC 2017 statt?

Die Sicherheitskonferenz findet jedes Jahr im Februar statt. 2017 dauert die Sicherheitskonferenz von Freitag, 17. Februar, 14.30 Uhr bis Sonntag, 19. Februar, 13 Uhr. Sie findet im Hotel Bayerischer Hof statt.

Sicherheitskonferenz München: Das sind die Themen und Gäste

Um welche Themen geht es in diesem Jahr konkret?

Die Themenschwerpunkte sind 2017 sehr umfassend. Diskutiert werden sollen unter anderem folgende Themen: die Zukunft der transatlantischen Beziehungen und des NATO-Bündnisses nach der Wahl von Donald Trump, die EU-Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die Ukraine-Krise und die Beziehungen zwischen dem Westen und Russland sowie der Krieg in Syrien und die Sicherheitslage in Asien-Pazifik. Außerdem soll die Konferenz den Kampf gegen den Terror, den Umgang mit Hackerangriffen sowie Bedrohungen für die globale Gesundheits- und Klimasicherheit behandeln.

Die Themen ergeben sich hauptsächlich aus dem Munich Security Report (MSR), den die MSC nun zum zweiten Mal vor der Sicherheitskonferenz herausgibt. Der aktuelle Bericht trägt den Titel "Post-Truth, Post-West, Post-Order?" und ist im Internet frei verfügbar (klicken Sie dazu hier).

Präsidenten und Promis: Wer kommt zur MSC 2017?

Mehr als 30 Staats- und Regierungschefs und Dutzende Fachminister haben laut MSC bereits zugesagt. Dazu gehören UN-Generalsekretär António Guterres, der Präsident des Europäischen Rates Donald Tusk, der ukrainische Präsident Petro Poroschenko, sein afghanischer Amtskollege Mohammad Ashraf Ghani, der ungarische Premierminister Victor Orbán und der irakische Premierminister Haider al-Abadi. Auch die großen Weltmächte sind vertreten: Russland mit Außenminister Sergej Lawrow, China mit Außenminister Wang Yi.

Die Zusammensetzung der der amerikanischen Delegation steht noch nicht genau fest. Allerdings haben sich einige Vertreter bereits angekündigt: Vizepräsident Mike Pence, Verteidigungsminister General James Mattis und Heimatschutzminister General John Kelly. Die Kongressdelegation wird von den Senatoren John McCain und Sheldon Whitehouse angeführt und umfasst mehr als ein Dutzend Mitglieder.

Von deutscher Seite kommen Bundeskanzlerin Angela Merkel, Außenminister Sigmar Gabriel, Innenminister Thomas de Maizière, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Entwicklungsminister Gerd Müller.

Preisverleihung bei der Münchner Sicherheitskonferenz

Seit dem Jahr 2009 wird auf der Konferenz jährlich der Ewald-von-Kleist-Preis vergeben. Er ehrt Persönlichkeiten der Außen- und Innenpolitik, die sich für den Frieden eingesetzt haben. In diesem Jahr wird der Scheidende Bundespräsident Joachim Gauck die Auszeichnung persönlich entgegennehmen.

Was kommt auf Autofahrer, Tram- und Buspassagiere zu?

Die Innenstadt ist während der Konferenz teilweise abgesperrt. Es gibt von Freitag, 6 Uhr, bis Sonntag, 15 Uhr, einen sogenannten Sicherheitsbereich. Er umfasst die Bereiche Promenadeplatz, Kardinal-Faulhaber-Straße, Karmeliterstraße, Hartmannstraße, Prannerstraße, Maffeistraße sowie Teile der Pacellistraße. In den Sicherheitsbereich dürfen laut Polizei nur Personen mit "berechtigtem Interesse" und speziellen Ausweisen - beispielsweise Mitarbeiter der Gäste sowie Pressevertreter.

Autofahrer sollten wissen: Innerhalb des Bereichs gelten Halteverbote - es gibt also keine Parkplätze (hier gibt es eine Karte). Rund um das Hotel Bayerischer Hof und die genannten Straßen und Plätze gelten bereits ab Donnerstag, 12 Uhr, Halteverbote.

Wegen eines Demo-Zuges (siehe nächste Frage) rechnet die Polizei mit zusätzlichen Behinderungen vor allem am Altstadtring, da teilweise Verkehrssperren nötig seien. Davon seien Autofahrer betroffen - aber auch der öffentliche Nahverkehr. Wegen der Sperre des Promenadenplatzes ab Freitag, 6 Uhr, fährt die Straßenbahnlinie 19 zwischen Karlsplatz und Maxmonument nicht. Sie wird über den Sendlinger-Tor-Platz umgeleitet.

Die Polizei bittet Besucher, die in die Innenstadt fahren möchten, dennoch, öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen.

Demonstration während 53. Sicherheitskonferenz in München

Was stört Kritiker an der Münchner Sicherheitskonferenz?

Gegner werfen der Münchner Sicherheitskonferenz "NATO-Kriegspolitik" vor. Die Gegner sprechen sich gegen Aufrüstung und Krieg aus und fordern ein Bleiberecht für alle Flüchtlinge. Diese Ziele sehen sie durch die Konferenz nicht vertreten.

Das "Aktionsbündnis gegen die Nato-Sicherheitskonferenz" veranstaltet am Samstag, 18. Februar, ab 13 Uhr eine Demonstration einschließlich einer Protest-Kette gegen die Sicherheitskonferenz. Die Auftaktkundgebung beginnt um 13 Uhr am Stachus/Karlsplatz. Die Schlusskundgebung endet etwa um 17 Uhr. Die Polizei erwartet dazu etwa 4000 Teilnehmer. Bei der Demonstration sollen laut Polizei folgende Stationen passiert werden: Karlsplatz, Lenbachplatz, Platz der Opfer des Nationalsozialismus, Odeonsplatz, Residenzstraße, Dienerstraße und der Marienplatz. Neben einem Demonstrationszug rund um den abgesperrten Tagungsort, das Hotel Bayerischer Hof, wollen rund 600 Gegner diesen auch mit einer Menschenkette "umzingeln". 

Darüber hinaus findet ebenfalls am Samstag von 12 bis 15 Uhr eine Demonstration mit dem Thema "RAUS aus der Nato" statt. Von 12.45 bis 13.30 Uhr ist ein Protestmarsch mit folgenden Stationen geplant: Rindermarkt, Oberanger, Sendlinger-Tor-Platz, Blumenstraße, Frauenstraße, Zwingerstraße, Klenzestraße, Gärtnerplatz, Corneliusstraße,  Prälat-Zistl-Straße und der Rindermarkt. cgal/dpa

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