In Bayern hat der Fiskus 2016 durch Steuerfahnder Mehreinnahmen von rund 424 Millionen Euro verbuchen können. "Das ist ein Plus von 25 Prozent", sagte Finanzminister Markus Söder (CSU) der Deutschen Presse-Agentur in München mit Blick auf das Vorjahr. Die Zahl der durchgeführten Steuerprüfungen sei 2016 um 60 Prozent auf insgesamt 2943 gestiegen.
Durch die Fahndungserfolge seien aber nicht nur Geldstrafen von rund zehn Millionen Euro (plus 32 Prozent), sondern auch Freiheitsstrafen von zusammen 313 Jahren und fünf Monaten verhängt worden. "Die Zahlen zeigen, dass die Maßnahmen immer besser greifen."
Soko Steuer in Bayern
"Wir bauen das jetzt weiter aus und werden auch neue Schwerpunkte in der Steuerfahndung definieren", betonte Söder. Zum einen sei im Doppelhaushalt 2017/2018 Geld für 30 zusätzliche und speziell geschulte Prüfer in der Sonderkommission Steuerfahndung vorgesehen; aktuell arbeiten hier 360 Steuerexperten.
Zum anderen würden sich die Fahnder künftig noch gezielter auf die neuen Herausforderungen konzentrieren, etwa dubiose Kapitalmarktvergehen, sogenannte Cum/Ex-Geschäfte, Korruptionsdelikte, Missbrauch bei Investmentfonds sowie die Bekämpfung des Umsatzsteuer-Betruges, etwa im Handel mit Kraftfahrzeugen oder Emissionszertifikaten. "Bayern ist eines der wenigen Bundesländer, welches so eine Soko Steuer überhaupt hat."
Steuerselbstanzeigen gehen zurück
Zeitgleich zu den wachsenden Fahndungszahlen sei 2016 die Zahl der Steuerselbstanzeigen massiv zurückgegangen. "2014 waren es noch mehr als 5900, nun hatten wir nur noch 459", sagte Söder. Auch die dadurch verbuchten Steuermehreinnahmen seien stark gesunken: 25 Millionen Euro im Jahr 2016 stünden noch 300 Millionen Euro 2014 und sogar 387 Millionen Euro im Jahr 2010 gegenüber.
"Damit haben wir aber gerechnet, als 2015 die Gesetzeslage geändert wurde." Seither sind die Strafen für Hinterzieher trotz Selbstanzeigen deutlich höher.
Die Steuerfahndung in Bayern profitiere auch von sich stetig ändernden Arbeitsabläufen. "Durch die Automatisierung der Fallbearbeitung, gerade bei den einfachen Verfahren, den kleinen Fällen, kommen wir weg von der Zettelwirtschaft und erhöhen unseren Einsatz bewusst dort, wo es noch Schlupflöcher gibt oder andere Betrügereien möglich sind", betonte Söder. Dazu seien vielfach echte Experten notwendig, da etwa Umsatzsteuerbetrügereien nur schwer erfassbar und nachweisbar seien. dpa/lby