Der Münchner Stadtrat hat ein Bürgerbegehren gegen das geplante Islamzentrum für unzulässig erklärt. Das beschloss die Vollversammlung am Mittwoch mit großer Mehrheit und nur einer Gegenstimme. "Heute hat der Stadtrat der Landeshauptstadt beschlossen, das Bürgerbegehren gegen das ZIE-M für unzulässig zu erklären, weil es die juristischen Voraussetzungen nicht erfüllt", teilte Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) mit.
Rechtspopulisten sammelten 35 000 Stimmen gegen Islamzentrum
Die vom Verfassungsschutz beobachtete und als islamfeindlich eingestufte, rechtspopulistische Partei "Die Freiheit" hatte rund 35 000 gültige Stimmen gegen das Zentrum beim Kreisverwaltungsreferat (KVR) eingereicht. Das Bürgerbegehren enthalte aber "eine Vielzahl unrichtiger Tatsachenbehauptungen und Spekulationen", die den Bürgerwillen verfälschten, entschied der Stadtrat. Außerdem werde die Fragestellung im Bürgerbegehren nicht genug begründet. Sie sei ein Verstoß gegen die Glaubensfreiheit.
OB Reiter: "Islamfeindlichkeit eine klare Absage erteilt"
Muslime in Deutschland
Weltweit bekennen sich schätzungsweise 1,3 Milliarden Menschen zum Islam, die meisten von ihnen in Asien. In Deutschland leben 3,8 bis 4,3 Millionen Muslime.
Nur ein kleiner Teil davon gilt als Anhänger radikaler Strömungen.
In der Bundesrepublik gibt es rund 2350 Moscheen.
20 Prozent der Muslime sind in religiösen Vereinen oder Gemeinden organisiert.
Mit fast drei Vierteln sind die Sunniten in der Bundesrepublik die bedeutendste Glaubensrichtung. Es folgen die Aleviten mit 13 und die Schiiten mit 7 Prozent.
Knapp zwei Drittel der Muslime in Deutschland haben türkische Wurzeln.
Mehr als 13 Prozent stammen aus Südosteuropa, etwa 8 Prozent sind Migranten aus dem Nahen Osten und 7 Prozent aus Nordafrika.
Laut einer Studie des Bundesamtes für Migration von 2009 schätzen sich 36 Prozent als stark gläubig ein.
Etwa die Hälfte der Muslime aus Afrika betet mindestens einmal täglich, bei Glaubensbrüdern aus der Türkei gut ein Drittel. 54 Prozent der Muslime aus dem Iran und 16 Prozent aus der Türkei beten nie.
70 Prozent der Musliminnen ab 16 Jahren tragen nie ein Kopftuch.
Ende 2013 gab es laut Verfassungsschutzbericht 30 bundesweit aktive islamistische Organisationen mit rund 43 200 Anhängern.
31 000 von ihnen waren Anhänger der türkischen Gruppe Milli Görüs.
Mehr als 4000 Menschen schlossen sich Organisationen aus dem arabischen Raum an, davon 1300 der Muslimbruderschaft.
Die Zahl der Salafisten, die als Sammelbecken für gewaltbereite Islamisten gelten, stieg laut Verfassungsschutz bis Ende 2013 auf 5500.
Polizei und Verfassungsschutz beobachten rund 1000 Islamisten in Deutschland. Einige Dutzend gelten als «Gefährder», die verdächtigt werden, Anschläge zu planen.
Mit dem Beschluss hätten die "Demokraten im Münchner Stadtrat eine Resolution verabschiedet, die rechtsextremen oder islamfeindlich-extremistischen Bestrebungen in unserer Stadt eine klare Absage erteilt", wie Reiter sagte. "Ich begrüße diese Entscheidung der Demokraten im Stadtrat für ein zukunftsfähiges, tolerantes und buntes München."
Das etwa 20 bis 30 Millionen Euro teure "Zentrum für Islam in Europa - München" (ZIE-M) befindet sich seit Jahren in der Planung. Es soll mit Hilfe der Vereinigten Arabischen Emirate finanziert werden. (AZ/dpa/lby)