Verkehr: Streit um Pkw-Maut: Seehofer schließt Ausnahmen nicht mehr aus

Nach wachsender Kritik aus der Schwesterpartei CDU an der geplanten Pkw-Maut hat die CSU Kompromissbereitschaft signalisiert. Parteichef Horst Seehofer kündigte in der "Süddeutschen Zeitung" an, über Ausnahmeregeln für Grenzregionen reden zu wollen. "Selbstverständlich werden wir Einwände der Grenzregionen noch einmal prüfen", sagte Seehofer. "Aber eine bessere Lösung als das Dobrindt-Konzept kenne ich nicht."

Bislang hatte es Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) strikt abgelehnt, über Ausnahmen zu reden. Seehofer hatte diese Haltung unterstützt. Zuletzt war der Druck aus den Bundesländern auf Dobrindt noch gewachsen. Die NRW-Landesgruppe in der Unionsfraktion im Bundestag hatte Dobrindts Konzept einstimmig abgelehnt. Mit 63 Abgeordneten ist sie die größte Landesgruppe in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Auch die baden-württembergische CDU stellte sich dagegen.

Seehofer zeigte sich verärgert über den offenen Widerstand in der CDU: "Das hätte es nicht gebraucht", sagte er. "Wir sind nicht der politische Gegner der CDU." Über die SPD könne er sich in dieser Frage jedenfalls nicht beschweren. Die Bevölkerung könne nicht verstehen, wenn "wir da jetzt mit kleinlichen Diskussionen uns in unserer Handlungsfähigkeit beeinträchtigen würden".

Seehofer deutete an, dass er sich in der Koalition noch einmal zum Thema Maut besprochen habe. "Wir haben ein sehr starkes Vertrauensverhältnis in der Koalitionsspitze", sagte er. "Wir sind uns das völlig einig, dass wir die Maut machen und über Einzelheiten der Ausgestaltung vernünftig miteinander reden."

Maut: Seehofer will nicht auf EU-Genehmigung warten

Seehofer will mit der Einführung der Maut nicht darauf warten, dass die EU-Kommission den Plänen aus Deutschland ihre Zustimmung erteilt. "Wir dürfen in Deutschland nicht so weit kommen, dass wir hier nur noch handeln, wenn die Kommission hier vorher eine Genehmigung erteilt. Das wäre für mich ein schwer erträglicher Zustand", sagte Seehofer.

Zuvor hatte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer mit offener Verärgerung auf die Absage der NRW-Landesgruppe an die Pkw-Maut reagiert. "Vorfestlegungen zum jetzigen Zeitpunkt sind sehr unklug", sagte Scheuer dem Berliner "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe). Dobrindt habe ein Grundkonzept für die von der CSU verfochtene Maut vorgelegt, und nun gehe es darum, "die konkreten Gesetzentwürfe zu erarbeiten". Zu "Spiegel Online" sagte Scheuer mit Blick auf das Votum der NRW-Abgeordneten: "Das Maut-Sommertheater muss jetzt vorbei sein." afp