So zufrieden ist Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) derzeit mit sich selbst und seiner Staatsregierung, dass ihm die Superlative ausgehen. Was fällt ihm etwa zum neuen Etatplan für 2015 und 2016 ein, der gestern dem Landtag vorgelegt wurde? „Dieser Haushalt ist super-super“, sagt Seehofer und schiebt bekräftigend nach: „Das ist auch objektiv so.“
Objektiv ist das mehr als 5000 Seiten dicke Zahlenwerk der größte bayerische Haushalt aller Zeiten: Mit geplanten Gesamtausgaben von 51,2 Milliarden Euro in 2015 und 52,1 Milliarden Euro in 2016 hat der Etat des Freistaats in der Seehofer-Ära ein geradezu schwindelerregendes Wachstum von gut 25 Prozent hingelegt. Möglich war dies nur durch die üppig sprudelnden Steuereinnahmen – eine Quelle, die nun langsam zu versiegen droht. Die Staatsregierung hat sich deshalb für die nächsten zwei Jahre eine Wachstumsgrenze von drei Prozent im Jahr auferlegt, um die Ausgaben auch in schwierigeren Zeiten solide finanzieren zu können.
Söder gerät ins Schwärmen
„Die Bayern können ruhig schlafen, der Freistaat ist auf alles vorbereitet“, verspricht Finanzminister Markus Söder (CSU) in der Haushaltsdebatte – und gerät ins Schwärmen: Bis 2016 eine Milliarde Euro Schuldentilgung, 12 Milliarden Euro Investitionen, davon 1,8 Milliarden für die Digitalisierung, 36 Milliarden Euro für Wissenschaft und Bildung. „Während andere Länder versuchen, ihre Bleistifte zu spitzen“ investiere Bayern in die eigene Zukunft.
Darüber hinaus stemme man aber auch noch rund fünf Milliarden Euro pro Jahr für den Länderfinanzausgleich, 8,3 Milliarden Euro Zuschüsse für die Kommunen und bis 2016 mindestens 945 Millionen Euro für die wachsende Zahl von Flüchtlingen in Bayern. Söders Fazit: „Wir brauchen mehr Bayern in Deutschland und Europa.“
"Super super Haushaltsshow" und "Hochglanz-Rhetorik"
Die Landtags-Opposition ist da natürlich skeptischer und sieht – wie der SPD-Haushaltsexperte Volkmar Halbleib – vor allem eine „super-super Haushaltsshow“. Söder könne das schon machen, findet der Unterfranke gütig: „Doch was bleibt jenseits der Hochglanz-Rhetorik übrig?“ Tatsächlich hat auch der laut Söder „beste Haushalt aller Zeiten“ offene Flanken, die noch politische Schmerzen bereiten könnten: Da sind etwa die rasant wachsenden Personalausgaben, die schon 2014 mehr als zwanzig Milliarden Euro verschlingen – fast zwanzig Prozent mehr als 2010.
Auf ein weiteres Dauer-Risiko weist Söder in letzter Zeit auffallend häufig hin: die Altlasten der Landesbank und den Streit um 2,4 Milliarden Euro der österreichischen Ex-Tochter Hypo Alpe Adria. „Das wird noch ein schwieriger Prozess, aber wir werden alles versuchen, Schaden von Bayern abzuwenden.“ Seehofer verweist da nur auf „meinen Freund, den Finanzminister“.