Wie in vielen Länderparlamenten zuvor, suchen die demokratischen Parteien auch im Bayerischen Landtag nach einem angemessenen Umgang mit der Rechtsaußenpartei AfD. Jeder zehnte Wähler in Bayern hat für die AfD gestimmt. Insofern gebietet es schon allein die demokratische Fairness, die 22 AfD-Abgeordneten auch ordentlich in den Parlamentsbetrieb einzubinden.
Das ist bisher gelungen. Dass dem AfD-Kandidaten für das Amt des Landtagsvizepräsidenten von den anderen Parteien die Stimme verweigert wurde, hatte mit dem herausgehobenen Amt, mit der konkreten Person und ihren politischen Thesen zu tun. Die AfD wollte den Vorgang zum Skandal erklären. Es ist aber keiner.
Für die Ausschüsse gilt ein anderer Maßstab als fürs Präsidium
Die Wahlen der 14 Ausschussvorsitzenden und ihrer Stellvertreter betreffen die politische Arbeitsebene. Hier müssen andere Maßstäbe gelten als fürs Präsidium. Die Leiter der Ausschüsse sind in ein System von „cheques and balances“ eingebunden. Ihre Funktion ist wichtig, aber sie können dort, solange alle anderen aufpassen, auch keinen großen Schaden anrichten – mit Ausnahme des Rechtsausschusses, dem im Parlament eine Schlüsselrolle zukommt.
CSU-Fraktionschef Kreuzer hat dafür gesorgt, dass der Vorsitz dieses Ausschusses nicht an die AfD geht. Das war richtig. CSU und Freie Wähler haben – wenn auch knapp – sichergestellt, dass die AfD ihre Positionen bekam. Auch das ist in Ordnung. Und die Grünen haben klar gemacht, dass man schon gerne genauer wüsste, welche Überzeugungen in der AfD-Fraktion vertreten werden. Auch diese Frage ist berechtigt. Kurz gesagt: Die Demokratie funktioniert.
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