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Mit dem neuen Gesetz wird es Kommunen künftig wohl schwerer fallen, sich an der Energiewende zu beteiligen.
Foto: Uwe Zucchi, dpa (Archiv)
Windräder müssen künftig einen größeren Mindestabstand zu Wohngebieten einhalten. SPD, Freie Wähler und Grüne forderten erneut eine Prüfung des Gesetzesentwurfs.
Die Energiewende in Bayern rückt ein Stück weiter in die Ferne. Windräder dürfen künftig nur in einem Abstand vom Zehnfachen ihrer Höhe errichtet werden. Die Landtagsopposition ist am Mittwoch mit einem ersten Versuch gescheitert, das umstrittene Gesetz zu höheren Mindestabständen für Windkraftanlagen noch zu stoppen.
Landtagsamt hält weitere Anhörung für überflüssig
Der Ältestenrat des Parlaments wies einen Antrag von SPD, Freien Wählern und Grünen zurück, das Thema von der Tagesordnung der Plenarsitzung am Nachmittag zu nehmen. Die Opposition hatte dies unter anderem damit begründet, dass es zu dem Gesetz noch einmal eine Expertenanhörung geben wird. CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer sagte: "Das Landtagsamt hat festgestellt, dass die Anhörung nicht zwingend zuvor gemacht werden muss und auch kein Rechtsverstoß vorliegt."
Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) und mehrere weitere CSU-Politiker verteidigten den Kurs der CSU, das Gesetz jetzt zu verabschieden - trotz der geplanten zweiten Anhörung und trotz des eben erst begonnenen neuen Energie-Dialogs. Es sei richtig, dies nun endgültig zu entscheiden. "Es ist ja schon lange diskutiert worden. Ich glaube, dass eine neue Anhörung den wesentlichen Erkenntnisgewinn nicht mehr bringt", sagte Aigner. Zudem habe Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) versprochen, dass das Gesetz jetzt kommen werde.
Experten kritisieren das Windrad-Gesetz
In der ersten Anhörung hatten 11 von 12 Experten das geplante Gesetz abgelehnt. Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses, Erwin Huber (CSU), sagte dazu, es würden Argumente gewichtet, nicht die Zahl der Köpfe. "Und die anderen sagen nur Nein und Nein und Nein, und bei der nächsten Anhörung sagen sie auch nur Nein und Nein und Nein. Dafür brauche ich keine Anhörung. Ich höre mir die Opposition lange genug an." Zudem habe die CSU das Gesetz bereits nachgebessert, erklärt Huber.
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