Die offizielle Pressemitteilung ist gerade mal sieben Zeilen lang und – um Datenschutz und Persönlichkeitsrechte zu wahren – auch inhaltlich knapp bemessen: Die Landesanwaltschaft Bayern hat jetzt ein Disziplinarverfahren gegen den Leiter der landgerichtlichen Dienststelle Ingolstadt, Hubert Haderthauer, eröffnet.
Sie beruft sich auf Vorwürfe, die in den vergangenen Wochen durch Medienberichte bekannt geworden sind. „Es gibt tatsächlich Anhaltspunkte, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen“ – nur so viel erklärte Oberlandesanwältin Susanne Weizendörfer auf Anfrage. Gegen den Ehemann der bayerischen Sozialministerin Christine Haderthauer wird also intern ermittelt. Sein Münchner Rechtsanwalt, Gerd Teerstegen, ist auskunftsfreudiger. Gegenüber unserer Zeitung bezeichnete er dieses Disziplinarverfahren als „eine mit absolut heißer Nadel gestrickte Verfügung, die zum einen gegen höchstrichterliche Rechtsprechung verstößt und zum anderen in sich widersprüchlich ist“.
Hubert Haderthauer: Geld für Drogentests eingenommen
Zwei Themenkomplexe sind es, die Hubert Haderthauer zur Last gelegt werden. Der erste ist unter dem Stichwort „Drogenscreening“ in die Schlagzeilen gekommen. Der Medizinaldirektor hat von 1989 bis 2002 in privatärztlicher Nebentätigkeit Geld für diese Art Drogentest eingenommen. Ihm wird vorgeworfen, für diese Untersuchungen zusätzlich abgerechnet zu haben, obwohl sie in seinen Aufgabenbereich als Landgerichtsarzt fallen.
„Diese Nebentätigkeit war ausdrücklich vom damaligen Landgerichtspräsidenten gewünscht und genehmigt gewesen, um die Verwaltung zu erleichtern“, erklärt Rechtsanwalt Teerstegen. „Zumal es sich bei den erbrachten Laborleistungen eben nicht um die übliche Aufgabe eines Landgerichtsarztes handelt.“ Diese Feststellung habe auch das Umweltministerium getroffen und am 24. Juni Landtagspräsidentin Barbara Stamm mitgeteilt.
Die Modellauto-Geschäfte der Haderthauers
Der zweite Komplex des Disziplinarverfahrens betrifft Haderthauers Geschäfte als Teilhaber der Modellbaufirma Sapor Modelltechnik. Eine komplizierte Geschichte, in die auch Ministerin Christine Haderthauer verwickelt ist. Der Modellauto-Affäre: Mörder Roland S. spricht über Ehepaar Haderthauer hat im Auftrag dieser Firma Luxus-Modelle von Oldtimern gefertigt – als Arbeitstherapie deklariert, aber von Sapor Modelltechnik gewinnbringend vermarktet.
Christine Haderthauer – zunächst als stille Teilhaberin bezeichnet – hat nach Unterlagen, die unserer Zeitung vorliegen, eine deutlich aktivere Rolle gespielt. Aus den Dokumenten geht auch hervor, dass Roland S. wegen seiner Modellbau-Tätigkeit Privilegien genossen hat.
Fall Haderthauer: Dringlichkeitsantrag abgelehnt
Darunter sollen auch unüblich viele Freigänge gewesen sein. Von „Ausnutzung oder Ausbeutung Schutzbefohlener“ sprach die Landtagsfraktion der Grünen in einem Dringlichkeitsantrag, der aber Anfang Juli abgelehnt wurde.
Für Rechtsanwalt Teerstegen liest sich die Verfügung der Landesanwaltschaft zum Vorwurf Modellbau widersprüchlich und unpräzise. „Sie beruht auf keinerlei Vorermittlung, sondern stützt sich ausschließlich auf Presseberichte.“ Er will nun das weitere Vorgehen mit seinem Mandanten beraten.