Dem Freistaat Bayern liegen seine Kinder und Familien ganz besonders am Herzen. Diesen Eindruck will jedenfalls Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erwecken, der seit seinem Amtsantritt Familien allerlei Unterstützung versprochen hat: Familiengeld, Zuschüsse für Kindergartenkinder und bis zum Jahr 2023 bayernweit 42.000 neue Betreuungsplätze für Kinder. Letzteres wurde im Koalitionsvertrag mit den Freien Wählern vereinbart – sorgt nun aber in einigen Städten und Gemeinden mindestens für Verunsicherung.
Denn der Freistaat hat bereits 2017 ein Sonderinvestitionsprogramm ausgelobt, mit dem er den Kommunen beim Bau von Kinderbetreuungseinrichtungen unter die Arme greifen will. Rund 25 Millionen Euro standen allein für den Regierungsbezirk Schwaben zur Verfügung. Eigentlich sollte das Geld bis ins Jahr 2020 reichen. Das Problem: Schon jetzt ist das Geld weg. Zahlreichen Kommunen, die die Finanzspritze in ihre Planungen eingepreist haben, fehlen plötzlich hunderttausende Euro.
Füllt der Freistaat den Fördertopf zum Kita-Ausbau wieder auf?
„So etwas ärgert mich“, schimpft Norbert Führer, Bürgermeister der Gemeinde Wiedergeltingen im Landkreis Unterallgäu. „Es kann doch nicht sein, dass vor der Landtagswahl noch großmundig verkündet wird, wie familienfreundlich Bayern ist, und wenige Monate später sind plötzlich die Kassen leer.“ In seiner 1400-Einwohner-Gemeinde stoße die Kindertagesstätte St. Nikolaus schon jetzt an ihre Grenzen und müsse angesichts dreier geplanter Neubaugebiete erweitert werden. Eine neue Gruppe im Kindergarten und eine in der Krippe seien angedacht. 3,5 Millionen Euro würde die Gemeinde gerne in den Ausbau der Kita stecken. Rund eine halbe Million sollte laut den Plänen aus dem Sonderinvestitionsprogramm des Freistaates kommen. Stand heute bliebe die Gemeinde auf diesen Kosten sitzen. „Das würde uns nicht in den Ruin stürzen, fehlt dann aber an anderer Stelle wieder“, sagt Führer.
27 weiteren schwäbischen Kommunen geht es ähnlich – von Oettingen im Ries über Gersthofen bei Augsburg bis Lindau am Bodensee. Sie alle haben laut einer Liste der Regierung von Schwaben einen Förderantrag gestellt und warten auf eine Zusage der Gelder. „Bewilligungsbescheide können wegen der ausgeschöpften Haushaltsmittel derzeit nicht erteilt werden“, heißt es von der Regierung. 73 Projekte seien bereits bewilligt worden, die anderen stehen in der Warteschlange. Aufgrund der großen Nachfrage nach den Fördergeldern gehe man davon aus, sagt ein Sprecher der Regierung, dass der Freistaat den leeren Fördertopf beizeiten wieder auffülle. Wann und in welchem Umfang sei jedoch nicht bekannt.
Sozialministerium: Werden Kommunen beim Thema Kinderbetreuung nicht im Regen stehen lassen
Im bayerischen Sozialministerium gibt man sich ebenfalls zuversichtlich, hält sich angesichts anstehender Haushaltsberatungen auf Nachfrage jedoch bedeckt. Eine Sprecherin betont aber, dass der Freistaat die Kommunen beim Thema Kinderbetreuung nicht im Regen stehen lassen werde. Grundsätzlich sei das Thema Kinderbetreuung aber eine Aufgabe der Kommunen. „Der Freistaat will ihnen helfen und deswegen finanziert er mit“, sagt die Ministeriumssprecherin. Diese Hilfe beruhe auf zwei Säulen: Zum einen gebe es eine Förderung in Höhe von 50 Prozent der Investitionskosten. „Und diese bleibt auch bestehen“, sagt die Sprecherin. Oben drauf komme das Sonderinvestitionsprogramm, das im Bestfall weitere 35 Prozent der Kosten für einen Neubau abdecke – es sei „die Kirsche auf der Sahnehaube“, heißt es aus dem Ministerium. Das aktuelle Programm sei das vierte seiner Art, über die drei vorangegangenen seien bereits 922 Millionen Euro an die Kommunen geflossen.
Den Zorn von Bürgermeister Führer in Wiedergeltingen lindern diese Hinweise nicht: „Wir versuchen hier, rechtzeitig Problemen entgegenzuwirken, und bekommen aber keine Planungssicherheit.“ Vorsorglich werde seine Gemeinde dennoch in den nächsten Wochen einen Antrag für die Fördergelder stellen. Ein „Plan B“ liege ebenfalls in der Schublade. Dieser sei günstiger, aber auch „weniger zukunftsträchtig“, sagt Führer, „da kann es passieren, dass wir in wenigen Jahren erneut über einen Ausbau sprechen müssen“. Aus seiner Sicht sei das nicht zielführend, doch ohne die Fördergelder des Freistaates bliebe seiner Gemeinde wohl nichts anderes übrig.
Lesen Sie hier den Kommentar: Geld für Kita-Ausbau muss verlässlich fließen
Wir wollen wissen, was Sie denken: Die Augsburger Allgemeine arbeitet daher mit dem Meinungsforschungsinstitut Civey zusammen. Was es mit den repräsentativen Umfragen auf sich hat und warum Sie sich registrieren sollten, lesen Sie hier.