Seit Bekanntwerden der Ermittlungen wegen Landesverrats gegen "Netzpolitik.org" hat das Internetportal 50.000 Euro an Spenden erhalten. "Damit sind wir jetzt schon einigermaßen abgesichert, auch um den Rechtsweg beschreiten zu können", sagte der "Netzpolitik"-Begründer und Chefredakteur Markus Beckedahl der "Berliner Zeitung". Im ganzen letzten Jahr habe die Plattform knapp 180.000 Euro an Spenden eingenommen.
Die Ermittlungen gegen "Netzpolitik.org" ruhen derzeit
Die Bundesanwaltschaft hatte gegen Beckedahl und einen weiteren Mitarbeiter von "Netzpolitik.org" Ermittlungen wegen Landesverrats eingeleitet, wie am vergangenen Donnerstag bekannt wurde. Sie sollen die Sicherheit des Staats gefährdet haben, weil sie aus internen Dokumenten des Verfassungsschutzes zitiert hatten. Dies hatte eine Welle der Empörung losgetreten, Kritiker sprachen von einem Angriff auf die Pressefreiheit. Die Ermittlungen ruhen derzeit bis zur Vorlage eines weiteren Rechtsgutachtens.
"Das Schönste wäre noch, wenn es gar nicht zu einem Gerichtsprozess kommt und wir das Geld nutzen könnten, um ein bis zwei weitere Stellen bei Netzpolitik.org zu schaffen, die dazu beitragen, den Geheimdiensten besser auf die Finger schauen zu können", sagte Beckedahl der Zeitung. "Es wäre ein Schuss ins eigene Knie der Sicherheitsbehörden, wenn es das Ziel war, uns einzuschüchtern und wir gestärkt aus der Sache hervorgehen." afp