Freitag, 23. Februar 2018

23. Januar 2017 00:33 Uhr

Gesellschaft

Bedingungsloses Grundeinkommen: 1000 Euro für jeden? Einfach so?

In Finnland wird es derzeit getestet. Aber was steckt hinter der Idee vom bedingungslosen Grundeinkommen? Ein Experte klärt auf. Von Hans Gusbeth

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Ein Bündel Geld, einfach so, ohne Arbeit, jeden Monat – wäre das was? Das bedingungslose Grundeinkommen wird derzeit in Finnland getestet.
Foto: Matthias Becker (Symbolbild)

Im Landkreis Dillingen gab es 2014 über 3000 Bürger, die in unterschiedlicher Höhe „Sozialhilfe“ erhielten. Die durchschnittliche Höhe dieser Hilfe lag in Bayern pro Monat bei 284 Euro pro Kopf. Was wäre, wenn sie alle sogar 560 Euro im Monat Grundeinkommen aus der Landkreis-Kasse bekämen? Netto. Ohne Gegenleistung. Unvorstellbar?

Genau dies geschieht aber zurzeit in Finnland. Dort begann am 1. Januar ein beispielloses Experiment. 2000 zufällig ausgewählte Sozialhilfeempfänger zwischen 25 und 58 Jahren erhalten von der Sozialversicherungsbehörde Kela ein Grundeinkommen von 560 Euro. Jeden Monat, ohne Gegenleistung, ohne Besteuerung. Der Betrag entspricht in etwa dem Arbeitslosengeld in Finnland.

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Grundeinkommen-Experiment in Finnland auf zwei Jahre angelegt

Das Experiment ist auf zwei Jahre angelegt. Es wird weltweit mit großem Interesse verfolgt, auch hierzulande. Das „Netzwerk Grundeinkommen“ „erhofft sich wichtige Erkenntnisse“ aus diesem Versuch, so Reimund Acker. Ihn hatte der Kreisverband „Bündnis 90/Die Grünen“ jetzt nach Dillingen eingeladen, um „mehr zu erfahren und um die Idee bekannter zu machen“, wie Dagmar Carsten von den Grünen betonte.

Der Hauptgrund für den Versuch in Finnland erscheint auf den ersten Blick befremdlich: Die Finnen wollen vor allem herausfinden, ob durch ein Grundeinkommen die Beschäftigung in ihrem Land – mit einer Arbeitslosenquote von 9,2 Prozent – angekurbelt werden kann. Mehr noch: Die dortige Mitte-rechts-Regierung hält die Kosten sogar für alle 5,5 Millionen Bürger für finanzierbar.

Denn das ist letztlich die Essenz der Idee des „bedingungslosen Grundeinkommens“ (BGE): Alle Bürger sollen es bekommen. So ist denn auch der Versuch in Finnland nach den Worten von Reimund Acker kein bedingungsloses, sondern nur ein „partielles Grundeinkommen“. Die Idee des BGE setze aber voraus, dass es jeder erhalte, unabhängig von Einkommen und Vermögen und ohne Pflichten. Deshalb sei das BGE „kein sozialpolitisches, sondern ein emanzipatorisches Projekt“, das dem Einzelnen mehr Freiheit bringe.

Grundeinkommen: "Ermöglichung statt Bezahlung"

Diese Freiheit für den Einzelnen wäre für Acker „eine Revolution und der Beginn eines neuen Zeitalters“. Denn das BGE sei „keine Bezahlung für etwas, sondern die Ermöglichung von etwas“.

Doch wer soll diese Freiheit bezahlen? Wenn jeder Bundesbürger 1000 Euro BGE im Monat erhielte, würde das rund 1000 Milliarden, also eine Billion Euro kosten. Für Reimund Acker ist es „eigentlich schon finanziert“, zum Beispiel durch Wegfall vieler direkter Sozialleistungen. Er verweist dabei auf das momentane Sozialbudget in Deutschland von 890 Milliarden Euro. Das könne man zwar nicht vollständig streichen.

Diese gigantische Umverteilungsaktion erfordere zwangsläufig zusätzliche Steuererhöhungen, von der Einkommens- und Vermögenssteuer über die Erbschaftssteuer bis zur Einführung einer Finanzmarkt-Transaktionssteuer. Der gelernte Mathematiker verweist auf entsprechende Modellrechnungen auf der Internetseite www.grundeinkommen.de.

Wer würde dann noch arbeiten und schlechter bezahlte Jobs machen? Nach Ansicht des Netzwerks müssen Arbeiten, die niemand gerne tut, die aber für die Gesellschaft wichtig sind, besser bezahlt oder attraktiver gemacht werden. Zudem würden die Menschen in höherem Maße das tun, was sie tun wollen. Das könne sogar die Effizienz der Erwerbsarbeit steigern.

Gegner und Befürworter des BGE ziehen sich quer durch die politischen Parteien und Gruppierungen. Als medienwirksame Galionsfigur agiert seit Langem Götz Werner, Gründer der Drogeriemarktkette dm. Er glaubt, dass dann der Einzelne aus „dem Existenzdruck herausgehoben“ wird und sich „selbstbestimmt und autonom“ in die Gesellschaft einbringen kann.

Für Telekom-Chef Tim Höttges könnte das BGE „eine Grundlage sein, um ein menschenwürdiges Leben zu führen“. Zwar nicht heute oder morgen, aber „ in einer Gesellschaft, die sich durch die Digitalisierung grundlegend verändert hat“. Denn durch die Digitalisierung werden nach einer Studie des Weltwirtschaftsforums Davos 7,1 Millionen Arbeitsplätze in den kommenden fünf Jahren verloren gehen und nur 2,1 Millionen neue geschaffen. Fünf Millionen Arbeitslose mehr würden die Sozialhilfekosten erhöhen.

In der Schweiz ist die Idee des Grundeinkommens vorerst gescheitert

Auch wenn es von Kanada bis Holland und von den USA bis Namibia zahlreiche Versuche gibt und gab, die Zeit dafür scheint noch nicht reif. Zu groß erscheint das Risiko, zu zahlreich die ungeklärten Fragen, wie etwa die, wie die Übergangszeit gestaltet werden müsste.

Als es erstmals zum Schwur kam, votierten im Juni vergangenen Jahres 77 Prozent der Schweizer gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen von 2500 Franken für Erwachsene. Die weltweit erste landesweite Volksabstimmung endete so mit einer herben Niederlage für die Initiatoren. Diese werteten das Ergebnis indes als „sensationellen Erfolg“ und „Rückenwind“, weil ja fast ein Viertel der Wähler dafür gestimmt habe. In absoluten Zahlen waren es, bei einer Wahlbeteiligung von rund 46 Prozent, allerdings „nur“ rund 560000 von 5,3 Millionen Wahlberechtigten bei rund 8,3 Millionen Einwohnern.

Reimund Acker bleibt optimistisch. Er sieht das Thema BGE in Deutschland im Wahljahr 2017 als ein „wichtiges Thema“ und im Wahljahr 2021 sogar als „wahlentscheidend".

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