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Straßenausbaubeiträge: Wohin führen die Diskussionen?

Straßenausbaubeiträge

Wohin führen die Diskussionen?

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    Der Straßenausbau im Binswanger „Gäßle“ ist noch nicht abgeschlossen. Wohin die Debatten um die Beiträge führen, steht nicht fest.
    Der Straßenausbau im Binswanger „Gäßle“ ist noch nicht abgeschlossen. Wohin die Debatten um die Beiträge führen, steht nicht fest.

    Während andere Kommunen gespannt verfolgen, wohin das Hin und Her der Bayerischen Staatsregierung um die Straßenausbaubeiträge führt, bringt es die Binswanger Gemeinderäte in eine Zwickmühle. Mitte Januar haben sie noch aufgrund der Empfehlung des Gemeindetags beschlossen, die Vorauszahlungsbescheide für den Straßenausbau im „Gäßle“ an die Grundstückseigentümer zu schicken. Bei der Ratssitzung am Dienstag hat Bürgermeister Anton Winkler das Thema erneut auf die Tagesordnung gesetzt. Denn inzwischen stimmte der Bayerische Landtag einem Antrag der Freien Wähler zu. Darin wird den Kommunen empfohlen, keine Bescheide zu erlassen, bis gesetzliche Klarheit herrscht (wir berichteten). Just am Tag der Sitzung bekam Bürgermeister Anton Winkler morgens ein Schreiben aus dem Innenministerium mit eben diesem Inhalt.

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