Sonntag, 28. Mai 2017

09. Juni 2011 00:09 Uhr

Kreis Aichach-Friedberg

Ried lehnt Bürgerbegehren gegen Hühnermaststall ab

Der Gemeiderat Ried hat das Bürgerbegehren „Gegen den geplanten Hühnermaststall in Baindlkirch“ einstimmig abgelehnt. Jetzt droht ein Tauziehen vor Gericht Von Heike John

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Ried Vorsorglich kam sogar eine Polizeistreife vorbei, um vor dem Rieder Rathaus nach dem Rechten zu sehen. Zu von den Ordnungshütern befürchteten Zwischenfällen kam es im Anschluss an die Gemeinderatssitzung zwar nicht, aber es wurde in kleinen Gruppen angeregt, teilweise auch empört diskutiert. Vorausgegangen war eine Sitzung des Gemeinderats, bei der das Bürgerbegehren „Gegen den geplanten Hühnermaststall in Baindlkirch“ einstimmig abgelehnt wurde.

Ebenfalls unisono, aber erst nach langen kontroversen Diskussionen, erteilten die Ratsherren ihr Einvernehmen zu Errichtung und Betrieb der Anlage. Der Abstand zur Wohnbebauung müsse jedoch mindestens 600 Meter betragen, so formulierten sie als einschränkende Voraussetzung (siehe nebenstehenden Bericht).

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Eng war es im Sitzungssaal, denn erwartungsgemäß war viel Publikum gekommen und umringte stehend die Gemeinderäte. Protestplakate mussten draußen bleiben. Zunächst ging es um die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens. Eine Prüfung der eingegangenen Unterschriftenlisten zum Bürgerbegehren hatte 23 ungültige von insgesamt 546 abgegebenen Unterschriften ergeben. Somit standen bei 2287 Stimmberechtigten 523 gültige Unterschriften zur Verfügung. 229 notwendige Unterschriften hätten bereits für eine formelle Zulässigkeit gereicht, erklärte Sieglinde Kistler vom Bauamt der Gemeinde Ried.

Festgestellt wurde jedoch die Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens aus materieller Sicht. Zur Prüfung hatte die Gemeinde die Thematik mit zwei Zuständigen im bayerischen Gemeindetag sowie im Landratsamt mit der Rechtsaufsicht und Bauaufsichtsbehörde vorbesprochen. Zusätzlich war ein Fachanwalt für Verwaltungsrecht gebeten worden, eine juristische Beurteilung vorzunehmen.

Der Münchener Rechtsanwalt kam zu dem Schluss, dass das gestellte Gesamtbegehren abgelehnt werden könne, da auch die vier Teilbegehren nicht zulässig seien. Mit der Forderung nach der Aufstellung eines Bebauungsplans solle lediglich negativ sichergestellt werden, dass im Plangebiet keine Hühnermastställe oder sonstige emittierende Vorhaben zulässig sind, welchen das Wohnen und die Gesundheit beeinträchtigen können.

Verbot der Negativplanung in der Rechtsprechung anerkannt

In der Rechtsprechung sei seit Langem das sogenannte Verbot der Negativplanung anerkannt, so heißt es in der schriftlichen Begründung des Beschlussvorschlags. Auch die Ablehnung des zweiten Unterpunktes, das Herbeiführen einer Veränderungssperre, wurde mit dem Fehlen eines positiven Nutzungskonzepts abgelehnt. Da die begehrte „Negativ-Veränderungssperre“ nicht erlassen werden dürfe, könne sie auch keinesfalls Legitimation für eine Verweigerung gemeindlichen Einvernehmens zu einem konkreten Gestaltungsantrag sein.

Das Publikum, das den Wortlaut der juristischen Ablehnung nicht vorliegen hatte, konnte möglicherweise die Begründung nicht im Detail nachvollziehen. Wohl aber registrierte jedermann die angespannte Stimmung, die im Sitzungssaal herrschte. Auch der Antragsteller, Eberhard Scheuffele, befand sich unter den Zuhörern.

Im Anschluss an die Sitzung machten die Mitglieder der Bürgerinitiative ihrer Enttäuschung Luft. „Unser Bürgermeister hat sich hinter den Paragrafen versteckt und eindeutig klar gemacht, dass er nicht zu seinen Bürgern steht“, bedauerte Ingo Lanius, selbst ehemaliges Gemeinderatsmitglied. Die Ablehnung des Bürgerbegehrens werde auf keinen Fall hingenommen. Die Bürgerinitiative will nun ihrerseits einen Anwalt zur Prüfung einschalten. »Aufgefallen Seite 1

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Ried | Baindlkirch

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