Neue Gesetze ab 1. November in Deutschland: Allzu viel Neuregelungen bringt der vorletzte Monat des Jahres 2016 nicht mit sich. Eine allerdings werden die Verbraucher in Deutschland deutlich im Geldbeutel zu spüren bekommen. Der Überblick über Gesetzesänderungen und Neuregelungen.
Gesetzesänderung ab 1. November: Auszugsbescheinigung entfällt wieder
Vermietern bringt der 1. November 2016 eine kleine Erleichterung. Die vor genau einem Jahr eingeführte Pflicht, neuen Mietern den Einzug und alten Mietern den Auszug schriftlich zu bestätigen, wird ein wenig entschärft. Vom neuen Monat an muss nämlich beim Auszug keine Bestätigung mehr ausgestellt werden. Nur beim Einzug eines neuen Mieters ist weiter eine Vermieterbescheinigung erforderlich.
Neues Transplantations-Register für Organspender startet
In Deutschland wird ein Transplantations-Register eingeführt. Das Register soll erstmals Daten von verstorbenen Organspendern, Organempfängern und Lebendspendern bundesweit zentral zusammenfassen und miteinander verknüpfen. So soll besser zu sehen sein, zu welchem Organempfänger ein Spenderorgan am ehesten passt.
Am 7. Juli hatte der Bundestag das entsprechende Gesetz dafür verabschiedet, am 1. November 2016 tritt es in Kraft. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe versicherte, das Recht der Beteiligten, über die Verwendung ihrer Daten selbst zu bestimmen, sowie der Schutz der sensiblen Patientendaten hätten dabei oberste Priorität.
Milch wird am 1. November 2016 deutlich teurer
Verbraucher in Deutschland müssen sich ab 1. November im Supermarkt auf Preissteigerungen bei Milch einstellen. Der Milchindustrie-Verband erwartet eine Erhöhung von mindestens 10 Cent pro Liter H-Milch, wie Hauptgeschäftsführer Eckhard Heuser in Berlin sagte. Auch 13 bis 15 Cent pro Liter mehr sind möglich.
Datenaustausch zu Asylbewerbern wird verbessert
Es ist ein Wort-Ungetüm: Das Datenaustauschverbesserungsgesetz (DatAustVG) hat zum Ziel, die Registrierung und Identifizierung von Asylsuchenden in Deutschland zu verbessern. Viele Änderungen, die das Gesetz fordert, sind bereits in Kraft, weitere Neuregelungen gelten ab 1. November 2016. Eine davon: Ab November werden die Daten von Asylsuchenden "unverzüglich nach der Unterbringung in einer Aufnahmeeinrichtung" an die Meldebehörden übermittelt.
Kfz-Versicherung sollte im November gewechselt werden
Wer im nächsten Jahr zu einem neuen Kfz-Versicherer wechseln will, muss bis Ende November bei seinem Versicherer kündigen. Laut der Zeitschrift "Finanztest" lassen sich durch einen Wechsel oft einige hundert Euro einsparen. Besonders zum Ende der Wechselsaison, wenn die Kündigungsfristen auslaufen, senken die Anbieter darüber hinaus oft die Preise, um Neukunden anzulocken. "Finanztest" zufolge dürfte dies aktuell besonders ausgeprägt sein, weil große Autohersteller mit günstigen Tarifen in den Markt einsteigen und die klassischen Versicherer unter Druck setzen. Um zu profitieren, müssen Kunden demnach auch nicht unbedingt wechseln: Wer mit Kündigung droht, dem kommt sein bisheriger Anbieter manchmal schon mit "Treuerabatten" entgegen. (AZ, dpa, afp)