Die als „Gebühren-Rebellin“ bekannt gewordene Sieglinde Baumert regt sich in diesen Tagen sicher so richtig auf. Über den Rundfunkbeitrag, den dessen Gegner als „Zwangsabgabe“ bezeichnen. Schließlich muss ihn jeder bezahlen, egal ob er Fernsehen schaut, ja ganz gleich auch, ob er überhaupt ein TV-Gerät besitzt.
Das Bundesverwaltungsgericht sieht darin kein Problem, der Rundfunkbeitrag für ARD, ZDF und Deutschlandradio sei verfassungsgemäß, urteilte es kürzlich. Nun also das: Der Rundfunkbeitrag könnte in fünf Jahren nach Ansicht der unabhängigen Expertenkommission KEF auf bis zu 19,40 Euro im Monat steigen.
Deren Vorsitzender Heinz Fischer-Heidlberger – Präsident auch des Bayerischen Obersten Rechnungshofs – sagte jetzt: „Es wird auf jeden Fall richtig teuer werden ab 2021.“ Dann stehe den Sendern die Rücklage aus Mehreinnahmen von 1,6 Milliarden Euro nicht mehr zur Verfügung. Für die Zeit bis dahin schlägt die KEF eine Beitragssenkung ab 2017 vor, um 30 Cent im Monat von 17,50 auf 17,20 Euro. Rundfunkbeitrag: Alle Infos zu Befreiung, Kündigung und Erhöhung
Entscheidung über Rundfunkbeitrag ist Aufgabe der Bundesländer
Die Entscheidung darüber liegt bei den Bundesländern und fällt wohl im Sommer. Aufgabe der KEF ist es, den Finanzbedarf der Öffentlich-Rechtlichen zu prüfen und den Parlamenten eine Empfehlung abzugeben, wie hoch der Rundfunkbeitrag sein sollte. Baumert empfindet das ganze System als einen Skandal. Für ihre Überzeugung ging die 46-Jährige aus dem thüringischen Geisa im Februar sogar ins Gefängnis – ein bislang einzigartiger Fall.
Seit 2013 hatte sie sich geweigert, den Rundfunkbeitrag zu zahlen. Inzwischen ist sie nach 61 Tagen in Erzwingungshaft wieder frei. Der MDR zog den Antrag auf Erlass eines Haftbefehls zurück. wida, dpa