Dienstag, 26. September 2017

01. Februar 2014 12:42 Uhr

Günzburg

61-Jähriger angeklagt: "Ein bisschen Holocaust muss sein"

Ein 61-jähriger Mann stand erneut in Günzburg wegen Volksverhetzung vor Gericht. Die Juden seien seiner Meinung nach selbst Schuld am Holocaust. Von Gertrud Adlassnig

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Ein 61-Jähriger stand vor Gericht, weil er Juden beschimpft hatte.
Foto: DPA

Ein unbelehrbarer, strafwürdiger Volksverhetzer oder ein kranker Wirrkopf, der für seine Taten nicht oder nur in beschränktem Umfang zur Rechenschaft gezogen werden kann? Das Günzburger Amtsgericht konnte sich auch beim zweiten Verhandlungstermin gegen einen 61-Jährigen, der sich als Rechtspfleger in Rente bezeichnet, kein abschließendes Urteil bilden. Die Entscheidung wurde erneut vertagt, um über Zeugen Aufschluss über den Geisteszustand des Angeklagten zu erhalten.

Mann verschickt massenhaft Briefe und Faxe

Der Mann lebt inzwischen nicht mehr im Landkreis Günzburg, sondern im Nachbarlandkreis Neu-Ulm. Er steht dazu, massenweise Briefe per Fax verschickt zu haben, teils auch unter anderem Namen. In denen, die zur Anklage führten, verunglimpft er auf die übelste Weise Menschen jüdischer Herkunft, leugnet den Holocaust, weist den Juden die Schuld an ihrer Vernichtung durch die Nationalsozialisten selbst zu.

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Staatsanwalt Thorsten Liese klagte wegen Volksverhetzung aufgrund von drei Faxen, die der Mann im Dezember 2012 sowie im Januar und Mai 2013 an die Staatskanzleien in Hessen und Sachsens sowie Philipp Rösler und an Markus Söder geschickt hatte.

Merkel sei Opfer von Gehirnwäsche

In einem Fax nach Hessen hatte der 61-Jährige, der ohne Rechtsbeistand vor Gericht erschien, Menschen jüdischer Herkunft übelst beleidigt, und Kanzlerin Merkel als ihr Gehirnwäscheopfer. Außerdem verhöhnte er die Opfer des Genozids mit der Schlagerparodie „Ein bisschen Holocaust muss sein”.

Der Mann sagte Richter Henle, dass er als Rechtspfleger gearbeitet habe. 2012 habe er sich die Frührente gerichtlich erstritten. Dem Gutachter Andreas Küthmann, den das Gericht nach der ersten Verhandlung hinzugezogen hatte, verweigerte der 61-Jährige die Aussage.

Angeklagter fing immer wieder an zu Lachen

Um sich ein Bild von dem Angeklagten zu machen, der verworren sprach und die Situation mehrmals zum Lachen fand, unterbrach Henle die Sitzung, um sich beim Amtsgericht Neu-Ulm, dem letzten Arbeitgeber, Informationen einzuholen. Die Antworten brachten das Gericht jedoch nicht weiter. Dort war der Mann lediglich 1974 kurz beschäftigt. Dann hatte er unter anderem in mehreren Kibuzzim in Israel gearbeitet. Einer Arbeit in Anstellung sei er nie mehr nachgegangen.

Henle erläuterte dem 61-Jährigen, dem es offenbar an Tateinsicht mangelt, die Konsequenzen der geringen Kooperationsbereitschaft. Allein die Schreiben, die dem Amtsgericht vorliegen, könnten für 30 bis 40 Anklagen reichen. Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittle ebenfalls. Sollte der Angeklagte schuldfähig sein, so würde es wohl zu einer Haftstrafe kommen. Immerhin willigte der Mann ein, dass Familienmitglieder befragt werden dürfen. Nachdem auch der Staatsanwalt eine Zeugenbefragung als letzte Möglichkeit sah, ein gerechtes Verfahren durchzuziehen, wurde die Verhandlung erneut vertagt.

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