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Burgau: Bauleitplanung für Pyrolyse auf den Weg gebracht

Burgau

Bauleitplanung für Pyrolyse auf den Weg gebracht

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    Luftaufnahme der Pyrolyseanlage in Burgau.
    Luftaufnahme der Pyrolyseanlage in Burgau. Foto: Bernhard Weizenegger (Archiv)

    Die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung des Burgauer Stadtrats endete eigentlich bei Punkt elf. So war es vorgesehen. Jürgen Pauer (Freie Wähler) aber hat direkt zu Beginn beantragt, nicht öffentlich darüber zu befinden, ob die nicht für die Öffentlichkeit vorgesehenen Punkte zwölf, 13 und 14 doch in ihrem Beisein besprochen werden sollen. Denn gemäß der Bayerischen Gemeindeordnung sind Sitzungen öffentlich, „soweit nicht Rücksichten auf das Wohl der Allgemeinheit oder auf berechtigte Ansprüche einzelner entgegenstehen“, wie es dort heißt. Daraufhin wurde die öffentliche Sitzung für zehn Minuten unterbrochen, nicht öffentlich beraten – und dann wieder öffentlich kurz mitgeteilt, dass die Tagesordnung bleibt. Wie meistens in diesen Fällen.

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