Samstag, 23. September 2017

11. Januar 2011 20:37 Uhr

"Schwaben-Tag"

Die NPD will erneut das Günzburger Forum mieten

Die rechtsextreme NPD will erneut ein Treffen in Günzburg abhalten. Oberbürgermeister Gerhard Jauernig sprach von einer "erzwungenen Gastfreundschaft". Von Georg Schalk

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Das Forum am Hofgarten ist ein zentrales Kultur- und Tagungszentrum im Landkreis Günzburg. In der Regel freuen sich die Verantwortlichen der Stadt darüber, Gastgeber für zahlreiche Veranstaltungen im gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Leben zu sein. Ganz und gar nicht erfreut ist die Stadt Günzburg von einer Anfrage der NPD, am 19. März dieses Jahres einen sogenannten Schwaben-Tag im Forum abhalten zu wollen.

Da die Rechtslage eindeutig sei und die Stadt bereits im Jahr 2008 gerichtlich verpflichtet wurde, einen Raum an die rechtsextreme NPD vergeben zu müssen, sprach Oberbürgermeister Gerhard Jauernig auf Nachfrage der Günzburger Zeitung von einer "erzwungenen Gastfreundschaft".

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Die Nationaldemokratische Partei Deutschland (NPD) wird seit Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet und gilt in ihren Ansichten als rechtsextrem. Ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht scheiterte vor einigen Jahren aus formalen Gründen. Die beiden Volksparteien CSU und SPD streben erneut ein Verbotsverfahren an. Bis dahin ist es Kommunen aus Gründen der Gleichbehandlung aller politischen Parteien nicht möglich, diese Organisation auf Dauer von ihren öffentlichen Einrichtungen fernzuhalten.

Schon vor drei Jahren klagte sich die NPD durch alle Instanzen in das Günzburger Forum am Hofgarten ein. OB und Stadtrat machten damals klar, dass sie nicht bereit sind, das Forum für die Partei zur Verfügung zu stellen. Jauernig wies in diesem Zusammenhang auf die besondere Betroffenheit der Stadt Günzburg als Geburtsort des Kriegsverbrechers und KZ-Arztes Josef Mengele hin. Das Gericht bewertete dies nicht als Hinderungsgrund und verpflichtete die Stadt Günzburg, den Großen Saal des Forums am Hofgarten an einem Samstag im Juni 2008 zum Zwecke einer Parteiveranstaltung zur Verfügung zu stellen.

Wie die GZ erfuhr, droht der Kommune nun ein erneuter Auftritt der NPD in Günzburg. Wir sprachen mit Oberbürgermeister Jauernig darüber.

Herr Oberbürgermeister, 2008 haben Sie durch alle Instanzen prozessiert, um der NPD den Weg ins Forum zu verwehren. Gab es ein erneutes Gerichtsverfahren?

Jauernig: Nein, bislang nicht. Die Verwaltungsgerichtsbarkeit hat vor drei Jahren über mehrere Instanzen hinweg entschieden, dass wir der NPD diese städtischen Räumlichkeiten nicht verweigern dürfen. An der Sach- und Rechtslage hat sich bis heute nichts geändert. Solange die NPD als Partei nicht verboten ist, können wir ihr den Zugang nicht verwehren.

Gibt sich die Stadt also kampflos geschlagen?

Jauernig: Nein, das tun wir nicht. Wir wollen nur keine Steuergelder für ein aussichtsloses Gerichtsverfahren verschwenden. Deshalb werden wir der NPD, obwohl sie ungebetener Gast ist, einen Mietvertrag anbieten müssen.

Ein Mieter, über den sich die Stadt sicherlich nicht freut.

Jauernig: Genau. Die NPD ist eine rechtsextreme Partei. Sie vertritt in Wort und Gedankengut menschenverachtende Thesen, die mit unserem Demokratieverständnis nicht vereinbar sind. Unsere Stadt will nicht mit der NPD in Verbindung gebracht werden. Günzburg ist tolerant, weltoffen und bunt - nicht braun.

Was geschieht mit dem Geld aus den Mieteinnahmen?

Jauernig: Vor drei Jahren hat der Stadtrat beschlossen, die Mieteinnahmen aus der damaligen NPD-Veranstaltung für die Finanzierung des Korczak-Denkmals zur Verfügung zu stellen. Auch dieses Mal hat der Stadtrat einen ähnlichen Verwendungszweck im Auge.

Gibt es denn gar keine Möglichkeiten für die Stadt Günzburg, der NPD den Zugang zum Forum zu verweigern?

Jauernig: Die gäbe es schon. Dazu müssten wir aber die Nutzung des Forums für alle politischen Parteien ausschließen. Dies hätte zur Konsequenz, dass Veranstaltungen wie zum Beispiel die mit Peter Struck oder mit dem jetzigen Verteidigungsminister zu Guttenberg im Jahr 2009 nicht mehr möglich wären. Das wäre also im Prinzip Selbstmord aus Angst vor dem Tod.

Die NPD wird also auch diesmal in Günzburg nicht willkommen sein ...

Jauernig: Genau. Ich bin mir sicher, dass alle aufrechten Menschen in Günzburg ein klares Signal gegen Rechtsextremismus setzen werden.

Was ist am 19. März geplant?

Jauernig: Die Volkshochschule Günzburg wird wie vor drei Jahren eine Gegenveranstaltung koordinieren. Es sind schon einige Ideen in Planung.

Werden Sie auch mit dabei sein?

Jauernig: Natürlich! Ich werde mich an die Spitze aller freiheitlich und demokratisch gesinnten Günzburger stellen und an diesem Tag mit meiner Familie, mit meinen Freunden und sicher auch mit vielen Stadträten Flagge gegen Rechtsextremismus zeigen. Von Georg Schalk

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