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Landsberg: Bürgerbegehren zum Thema Verkehr: Auch die Rechtsaufsicht sieht es kritisch

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Bürgerbegehren zum Thema Verkehr: Auch die Rechtsaufsicht sieht es kritisch

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    Eine Bürgerinitiative sammelt unter dem Motto „Erst den Verkehr planen, dann bauen“ Unterschriften für einen Bürgerentscheid.
    Eine Bürgerinitiative sammelt unter dem Motto „Erst den Verkehr planen, dann bauen“ Unterschriften für einen Bürgerentscheid. Foto: Thorsten Jordan (Archiv)

    Die Frage für das Bürgerbegehren „Erst den Verkehr planen, dann bauen“ ist „zu unbestimmt“. Dieser Meinung ist nicht nur die Landsberger Stadtverwaltung, sondern auch Andreas Graf von der Rechtsaufsicht im Landratsamt. Die Frage in einem Bürgerentscheid müsse unter anderem eine „vollziehbare Entscheidung“ darstellen, erläutert Graf auf LT-Nachfrage.

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