Montag, 26. Juni 2017

Landsberg

20. März 2017 16:02 Uhr

Kreis Landsberg

Der Wahlkampf beginnt in Denklingen

Was Markus Söder beim Josefitag gesagt hat. Ein Bürger übergibt dem bayerischen Finanzminister einen Brief. Von Frauke Vangierdegom

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Wenn Bayerns Finanzminister Dr. Markus Söder in einer mit 250 Gästen voll besetzten Mehrzweckhalle am Lechrain über die Flüchtlings-Obergrenze und eine veränderte Lage der Terrorgefahr in unserem Land spricht und die Frage nach der kulturellen Identität in Deutschland und in Bayern spricht, dann ist nicht nur Josefi-Tag in Denklingen. Dann ist auch der Startschuss für den Bundestags-Wahlkampf 2017 gefallen. Und damit befindet sich auch Denklingens Bürgermeister Michael Kießling auf der Zielgeraden in Richtung Berlin. Kießling ist der CSU-Kandidat des neuen Bundeswahlkreises Landsberg-Starnberg-Germering.

Ob der Traum vom Einzug in den Bundestag für Michael Kießling in Erfüllung geht, wird sich am 24. September zeigen. Sseinen Albtraum aber wird Kießling aber wohl nicht erfüllt wissen wollen. „Ich habe geträumt, dass Schulz Bundeskanzler wird, Sarah Wagenknecht Finanzministerin und Claudia Roth Verteidigungsministerin“. Mit diesem Szenario begrüßte Kießling die Gäste beim Josefi-Tag in Denklingen und richtete auch gleich einen Wunsch an den Stargast des Abends: Weil viele, die der Rede des Finanzministers in Denklingen folgen wollten, vor der Mehrzweckhalle aus Sicherheitsgründen hätten abgewiesen werden müssen, bat Kießling um „etwas Geld aus der Städtebauförderung für unser geplantes neues Bürger- und Vereinezentrum“.

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Söder, von dem der Moderator des Abends, der Landtagsabgeordnete Alex Dorow sagte, er sei ein Mann der klaren Worte, legte den Fokus seiner Rede auf die Lage Deutschlands und Bayerns im Hinblick auf die Flüchtlingsströme. „Die Kernfrage lautet doch, wie sich unser Land verändert“, so der Minister. Er sei dankbar für die vielen Helfer, die sich der Menschen annähmen, die auf der Flucht in Deutschland ankämen. Deutschland habe einen Akt der Barmherzigkeit geschultert aber auch wenn der Wunsch, weiter zu helfen unbegrenzt bleibe, stoße die Realität doch an ihre Grenzen. „Wir brauchen eine Begrenzung der Zuwanderung und das hat mehrere Gründe“, so Söder.

Zum einen müsse bei der Verteilung von Geldern künftig verstärkt darauf geachtet werden, die eigene Bevölkerung nicht zu vernachlässigen. „Verhältnismäßigkeit ist nötig“, mahnte Söder auch in Richtung Sicherheitsdenken.

Wenn von rund einer halben Million abgelehnter Asylbewerber gerade einmal 18 in einer Sammelabschiebung in ihre Heimat zurückgeführt würden, laufe etwas schief. „Wer bei uns die Gesetze nicht achtet, die Werte nicht schätzt und die Sicherheit gefährdet, der soll gehen. Was sollen diese Menschen in unserer Heimat?“, fragte Söder in die Menge.

Dass ein politisches Farbenspiel in Zeiten des anstehenden Wahlkampfs in Deutschland nicht fehlen durfte, versteht sich fast von selbst. „Dass die bayerische Polizei darauf drängt, statt der grünen Uniformen künftig blaue zu tragen, hat einen politischen Hintergrund“, scherzte Söder. Und er fügte mit Blick auf eine zur Sprache gebrachte schwarz-grüne Koalition: „Wer am Abend mit Kretschmann essen geht, muss am Morgen mit Hofreiter frühstücken.“

Auch die Weltpolitik hielt Einzug in der Denklinger Mehrzweckhalle, als Söder von einer „Unverschämtheit“ sprach, im Hinblick auf die Vorwürfe des türkischen Präsidenten, Deutschland wende Nazi-Methoden an. „Das dann auch noch den Niederlanden vorzuwerfen, ist eine Sauerei“, meinte der Minister. In seinen Augen müsse die Konsequenz lauten: Aussetzen jeglicher EU-Beitrittsgespräche und „wer Europa so beleidigt, braucht keine Wirtschaftshilfe“.

In der anschließenden Fragerunde war es Gerald Büchelmaier aus Dornstetten, der die Thematik von der großen Weltbühne zurückbrachte an den Lechrain. Er machte seinem Unmut darüber Luft, dass in seinem Dorf Dornstetten ein neues Baugebiet entstehen soll, das die Bevölkerung des Dorfes in seinen Augen viel zu stark anwachsen lasse. Wie berichtet, plant die Gemeinde Unterdießen in Dornstetten die Ausweisung eines neuen Wohnbaugebiets mit 14 Bauplätzen, gegen das sich viele Dornstettener auch schon mit einer Protestaktion gewehrt haben.

Landrat Thomas Eichinger, der wie Söder und Bürgermeister Michael Kießling an der Podiumsdiskussion teilnahm, antwortete Büchelmaier und verwies darauf, dass die Entscheidung, ob und wo ein neues Wohngebiet entstehen soll, bei der Gemeinde liege und das auch gut so sei. „Ich verstehe das Anliegen und bin mir sicher, dass auch Unterdießen einen guten Weg finden wird.“ Büchelmaier überreichte sowohl Landrat Thomas Eichinger als auch Staatsminister Dr. Markus Söder seine Einwände gegen das geplante Baugebiet im Anschluss an die Veranstaltung in einem Brief.

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