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Landkreis Landsberg: Mit sanftem Druck

Landkreis Landsberg

Mit sanftem Druck

Die Rechtsaufsicht  schreibt den Gemeinden. Sie weist daraufhin, dass eine Straßenausbaubeitragssatzung zu erstellen ist.
Von Thomas Wunder
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    Sind die Schäden an einer Straße so groß, dass sie saniert werden muss, kommen Kommune und Bürger für die Kosten der Sanierung auf. Eine entsprechende Beitragssatzung haben viele Gemeinden noch nicht.
    Sind die Schäden an einer Straße so groß, dass sie saniert werden muss, kommen Kommune und Bürger für die Kosten der Sanierung auf. Eine entsprechende Beitragssatzung haben viele Gemeinden noch nicht. Foto: Alexander Kaya (Symbolfoto)

    Es ist ein Wortungetüm und beschäftigt weiterhin viele Gemeinderäte und Bürgermeister im Landkreis: die Straßenausbaubeitragssatzung. Gut die Hälfte der Gemeinden im Landkreis haben keine. Deswegen erhielten sie jetzt Post vom Landratsamt. Im Rahmen der Haushaltsberichte weist die Rechtsaufsicht darauf hin, dass eine solche Satzung erlassen werden muss. Deren Leiter, Andreas Graf, vertraut darauf, dass die Gemeinden die neue Rechtslage anerkennen.

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