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Freie Wähler informieren über die Strabs

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Freie Wähler informieren über die Strabs

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    Die Freien Wähler kämpfen seit Monaten für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und wollen damit die betroffenen Hausbesitzer entlasten. Über den aktuellen Sachstand informiert am Donnerstag, 1. Februar, der Landtagsabgeordnete der Freien Wähler, Bernhard Pohl, von 20 Uhr an im Gasthaus Stern in Mindelheim. Die Freien Wähler kämpfen parlamentarisch und mit einem Volksbegehren darum, dass die Straßenausbaubeiträge abgeschafft werden, und zwar ohne jede neue Belastung für die Bürger. Gleichzeitig sollen die Kommunen für Einnahmeausfälle voll entschädigt werden. Das fordert ein Gesetzentwurf der Landtagsfraktion, der federführend von Bernhard Pohl, dem haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der Fraktion, erarbeitet wurde.

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