Dienstaufsichtsbeschwerden, Beanstandungen gefasster Beschlüssen – zwischen Bad Wörishofens Bürgermeister und der Stadtratsmehrheit gibt es regelmäßig Zoff. Meist ist dann das Landratsamt als Rechtsaufsichtsbehörde gefordert, so auch diesmal. Drei Entscheidungen liegen mittlerweile vor, die Bürgermeister Paul Gruschka (FW) im Stadtrat bekannt gab. Verkehrsreferent Jens Hemberger (CSU) hatte eine Dienstaufsichtsbeschwerde verfasst, weil Gruschka die im Zuge des Verkehrskonzeptes neu eingeführten abknickenden Vorfahrtsstraßen am Bahnhof und an der Genobank wieder einkassiert hat. Das Landratsamt habe zwischenzeitlich aber bestätigt, dass seine Entscheidungen notwendig gewesen seien, um „die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten“, teilte Gruschka jetzt mit. Das Landratsamt werde diese Entscheidungen nicht beanstanden.
Kommunalpolitik