Donnerstag, 29. Juni 2017

19. September 2013 08:15 Uhr

"Zwölf Stämme"

Anhörung: Privatsphäre der Kinder hat oberste Priorität

Die Anhörung am Familiengericht in Nördlingen hat begonnen. Gestern wurden drei Kinder im Alter von 13, 15 und 16 Jahren befragt. Von Ronald Hummel

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Amtsgerichtsdirektor Helmut Beyschlag wundert sich etwas über das rege Presseinteresse, denn aus seiner Sicht ist die gestrige Anhörung von Kindern aus der Sekte „Zwölf Stämme“ weder der Beginn noch der Abschluss eines Verfahrens, sondern ein Teil mittendrin. Beyschlag selbst ist mit dem Verfahren vor dem Familiengericht nicht befasst, lädt aber in seiner Eigenschaft als Pressesprecher seines Hauses eine halbe Stunde vorher zur Pressekonferenz.

„Die Wahrung der Privatsphäre der Kinder steht jetzt ganz oben an.“

Der erste Punkt ist ihm der Wichtigste: „Die Wahrung der Privatsphäre der Kinder steht jetzt ganz oben an.“ Er untersagt deshalb außerhalb der Pressekonferenz jegliche Aufnahmen von Personen im Haus und appelliert an die Medienvertreter, diese Privatsphäre zu respektieren.

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Einige Kamerateams können seinen Appell nicht hören; sie haben gar keine Vertreter zur Pressekonferenz geschickt, weil es ihnen wichtiger ist, vor dem Gerichtsgebäude Aufnahmen der Kinder zu erhaschen, wenn sie herangebracht werden. Doch die Teams draußen warten vergeblich – kein Fahrzeug mit Kindern kommt in Sicht. Es bleibt unklar, ob die Kinder schon sehr früh gebracht wurden oder erst zu einem späteren Zeitpunkt kommen.

Absolutes Gebot der Nichtöffentlichkeit

Beyschlag rekapituliert, dass die teilweise Entziehung der elterlichen Sorge, was die Wegnahme der Kinder zur Folge hatte, vom Familiengericht in einem vorläufigen Eilverfahren beschlossen wurde, um unmittelbare Gefährdung des Kindeswohls sofort zu beenden. Die Anhörung von Kindern und Eltern sei immer noch Teil des vorläufigen Verfahrens.

Sämtliche Verfahrensschritte und Ermittlungstätigkeiten unterliegen dem absoluten Gebot der Nichtöffentlichkeit; was bei Familiensachen grundsätzlich der Fall ist.

Verfahrensschritte unter Ausschluss der Öffentlichkeit

Gestern wurden drei Kinder im Alter von 13, 15 und 16 Jahren einvernommen. Verfahrensbeistände waren anwesend, ansonsten abgesehen von der Familienrichterin keine Verfahrensbeteiligten, insbesondere keine Eltern. Schon aus diesem Grund könnten Ergebnisse der Befragung vorab nicht öffentlich gemacht werden, da vonseiten des Gerichts eine Informationsverpflichtung der übrigen Verfahrensbeteiligten besteht. „Im rechtsstaatlichen Interesse kann eine Information von Verfahrensbeteiligten nicht über öffentliche Medien erfolgen“, so Beyschlag.

Insgesamt 18 Verfahren

Wie viele Kinder insgesamt vernommen werden, ergebe sich erst aus den Anhörungen heraus. Es sei durchaus möglich, dass in solchen Fällen auch Drei- bis Vierjährige nach ihren Eindrücken und Erlebnissen befragt werden; das liege im Ermessen der Richterin. Befragungen von Aussteiger-Kindern per Video seien nicht geplant. Insgesamt stehen 18 Verfahren an, genau so viele Familien seien betroffen. Jeweils eines bis vier der 28 minderjährigen Kinder, um die es vor dem Familiengericht Nördlingen geht, stammen aus einer Familie. Nach den Kindern werden die Eltern einvernommen. Ob noch weitere Personen wie Gutachter oder außenstehende Zeugen angehört werden, stehe noch nicht fest und ergebe sich erst aus den Verfahren.

„Es wird auf jeden Fall mehrere Wochen dauern.“

Wie lange sich diese hinziehen, sei derzeit schwer einzuschätzen, so der Amtsgerichtsdirektor, da die Verfahren ja in den normalen Tagesbetrieb eingebunden werden müssen und das Familiengericht generell voll ausgelastet sei. „Es wird auf jeden Fall mehrere Wochen dauern.“

„Nach Abschluss der gebotenen Ermittlungen und insbesondere notwendigen Anhörungen ist neuerlich durch das Familiengericht zu entscheiden, ob die ursprüngliche Entscheidung im einstweiligen Anordnungsverfahren aufrechterhalten, abgeändert oder aufgehoben wird“, erklärte Helmut Beyschlag abschließend. Während der bevorstehenden Anhörungen ändere sich jedenfalls nichts an der derzeitigen Situation: Die Kinder bleiben in Obhut der Pflegefamilien und Jugendhilfeeinrichtungen.

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