Abmahnung vom NDR-Anwalt: Weil er in seinem Blog die GEZ kritisiert unddabei Namen nennt, drohen einem Mann 50.000 Euro Strafe. Jetzt gibt erauf. Vorerst.
Bernd Höcker hat einen Feind: die GEZ. Der Autor und Betreiber des Blogs gez-abschaffen.de veröffentlicht dort seit 2007 Beiträge, in denen er sich über die Kosten für das öffentlich-rechtliche Fernsehen in Deutschland beschwert. Unter anderem gibt er Tipps, wie man sich gegen die Rundfunkgebühr von derzeit jährlich 215,76 Euro wehrt.
Jetzt hat Höcker seinen Kampf (vorerst) verloren. Unter einem Link auf seiner Startseite berichtet der Blogger von einer - erfolgreichen - Abmahnung eines NDR-Anwalts. Der habe ihn, so Höcker, an seiner "empfindlichsten Stelle" getroffen. Der Anwalt hatte seinen Namen in dem Blog entdeckt und fühlte sich in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt. Höcker hat eine Unterlassungserklärung unterschrieben.
"Der Grund war die Namensnennung sowie ein von mir am 12. Juni 2008 verfasstes Schreiben, über das ich nun nichts mehr verlauten darf", sagte Höcker Golem.de. Er vermutet hinter der Abmahnung den NDR, dem er ein Dorn im Auge sei: "Diese Rechtsprechung ist aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht abgeleitet, weswegen der NDR eben nicht selber klagen konnte, sondern nur die Person des NDR-Mitarbeiters [...]", heißt es in Höckers Erklärung zu der Abmahnung.
Womöglich muss Höcker bald auch darauf verzichten, den Namen des NDR-Anwalts zu nennen, der Anonymisierung fordert. Am 15. Januar soll die Verkündigung des Urteils erfolgen.
Aufgeben will er aber nicht. Zumindest nicht ganz. Zwar will er den Blog sicherheitshalber ganz schließen. Aber nur, um eine neue Taktik in seinem Kampf gegen die GEZ auszuarbeiten. Seine nächste Aktion heißt "Käse für den NDR". Höcker ruft dazu auf, Käsescheiben per Briefumschlag an die Sendeanstalt zu schicken. (cpa)