Bei "hart aber fair" am 16. Oktober 2017 im Ersten diskutiert Moderator Frank Plasberg einmal mehr mit seinen Gästen ein aktuelles politisches Thema. "Starke Kandidaten, starke Wahlergebnisse – Warnruf für Angela Merkel? ", heißt es.
Anlass für dieses Thema ist unter anderem die Bundestagwahl. Hier steht die Republik bekanntlich vor einer Kompromiss-Koalition, nachdem die Union von Angela Merkel massiv Federn lassen musste. Für Jamaika müssen sich die Politiker von CDU, CSU, FDP und Grünen extrem verbiegen - nicht nur, um einen Konsens bei der künftigen Flüchtlingspolitik zu finden.
Die Flüchtlingspolitik war zugleich auch eines der entscheidenden Themen bei der Parlamentswahl in Österreich. Unser Nachbarland erlebte dabei einen Ruck nach Rechts - die konservative ÖVP unter ihrem Jung-Star Sebastian Kurz gewann.
Mit den Konsequenzen aus diesen Wahlen und auch der Niedersachsen-Wahl am Sonntag beschäftigt sich Frank Plasberg bei "Hart aber fair". "Angela Merkel will nichts falsch gemacht haben – jetzt hat ihre Union nach der schwachen Bundestagswahl schon wieder verloren. Ist Merkel angezählt? In Österreich siegen die Konservativen: Neuanfang mit einem jungen Kandidaten – eine Blaupause auch für die Union?" Das sind zwei der Fragen, die in der Runde diskutiert wurden.
Diskussion bei "hart aber fair" dreht sich erneut um Flüchtlinge
Edmund Stoiber macht in der Diskussion bei "hart aber fair" deutlich, woran es seiner Ansicht nach liegt, dass die rechtspopulistischen Parteien in Europa aufholen. Menschen aus sozial schwachen Schichten fühlten sich abgehängt, wählten deshalb aus Protest Parteien wie die AfD.
Es sei nicht die geordnete Zuwanderung, die vielen Menschen Angst mache. Vielmehr habe das Chaos durch die unbegrenzte Einwanderung von Flüchtlingen zum Zerwürfnis zwischen Wählern und den Volksparteien geführt, so Stoiber. Er sieht folglich das konsequente Handeln von Sebastian Kurz als wünschenswert an.
Boris Palmer stimmt zu, dass Kurz für seine Forderungen nicht voreilig als Rassist oder Nationalist abgestempelt werden sollte. Er sagt deutlich, dass sich das Lebensgefühl für ihn geändert habe, seit immer mehr Flüchtlinge in seine Stadt kommen. Man müsse über solche Gefühle reden können, ohne sofort als Rassist zu gelten, so Palmer.
Er befürchtet nämlich, dass viele Bürger ihre Meinung nicht äußerten - aus Angst, stigmatisiert zu werden. Dabei sei es notwendig, über entsprechende Sorgen sprechen zu können. Matthias Platzeck attestiert: "Flüchtlinge werden über das Maß hinaus, dass wir wirklich haben, als Folie benutzt."
Das waren die Gäste bei "Hart aber fair":
- Edmund Stoiber(CSU-Ehrenvorsitzender; ehemaliger bayerischer Ministerpräsident und ehemaliger CSU-Parteivorsitzender)
- Alexandra Föderl-Schmid (Journalistin der "Süddeutschen Zeitung". Sie war bis Mitte 2017 Chefredakteurin und Co-Herausgeberin der österreichischen Tageszeitung "Standard")
- Matthias Platzeck (SPD, ehemaliger Ministerpräsident des Landes Brandenburg 2002-2013 und ehemaliger SPD-Parteivorsitzender)
- Boris Palmer (B'90/Grüne, Oberbürgermeister von Tübingen)
- Peter Zudeick (Politischer Korrespondent und Buchautor)
"Hart aber fair" in der Mediathek sehen
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