In Luxemburg haben Liberale, Sozialdemokraten und Grüne mit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags Anfang dieser Woche ein deutliches Zeichen gegen den Klimawandel gesetzt und beschlossen, den öffentlichen Personennahverkehr ab dem ersten Quartal 2020 gänzlich kostenfrei anzubieten. Bislang ist die Nutzung von Bus, Bahn und Tram dort lediglich für alle Jugendlichen unter 20 Jahren kostenlos.
Luxemburg setzt auf Elektromobilität und bessere Fahrradinfrastruktur
Damit richtet sich das Großherzogtum mit seinen knapp 600.000 Einwohnern nach dem Vorbild Estlands: Dessen Hauptstadt Tallinn ist die erste in Europa, die bereits 2013 einen kostenlosen Nahverkehr für die Bewohner ihrer Stadt eingeführt hat - nur Touristen müssen dort bezahlen.
In den kommenden fünf Jahren bis 2023 plant Luxemburg nun also "Maßnahmen zur Verringerung des CO2-Fußabdrucks in der Mobilität", wie es in dem 246-Seiten starken Abkommen heißt. Die jährlichen Mehrkosten für eine kostenfreie Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel schätzte François Bausch, Minister für Infrastruktur, im Januar diesen Jahres auf 30 Millionen Euro.
Der Koalitionsvertrag sieht neben der kostenlosen Nutzung der Verkehrsmittel auch den Ausbau von "Park & Ride"-Stationen und den zügigen Aufbau einer attraktiven und sicheren Fahrradinfrastruktur vor. Das Pilotprojekt für elektrische Buslinien zielt zudem darauf ab, die Emissionen im gesamten Busnetz (RGTR) bis 2030 auf Null zu bringen. Um die Elektromobilität im Straßenverkehr allgemein stärker zu fördern, sind gezielte steuerliche Förderungen und Zuschüsse für Elektrofahrzeuge und bestehende Fahrzeuge mit niedrigen Schadstoffemissionen geplant.
Luxemburg plant Legalisierung von Cannabis, mehr Urlaub und höheren Mindestlohn
Auch die Schifffahrt soll in Zukunft im Sinne des "green shipping" zugunsten des Umweltschutzes modernisiert werden. Schließlich verleiht die neue Regierung auch dem Luxemburger Flughafen noch eine Umweltkomponente und hebt künftig sowohl Landegebühren, als auch Passagiersteuern an. Nicht zuletzt haben die Koalitionsparteien in ihrem Abkommen einen ermäßigten Steuersatz für Produkte vereinbart, die aus ökologischer Erzeugung stammen und nach europäischer Verordnung als solche zugelassen sind.
Der Großherzog vereidigte am Mittwoch den Premierminister, den Vizepremierminister sowie die designierten Minister der neuen Regierung. Der Liberale Xavier Bettel ist seit 2013 Premierminister und führt nun durch die zweite Amtszeit der politischen Dreier-Konstellation aus Liberalen, Sozialdemokraten und Grünen.
Neben kostenlosem Nahverkehr sieht der am Montag unterzeichnete Koalitionsvertrag für die kommenden fünf Jahre außerdem einen höheren Mindestlohn, zwei Tage mehr Urlaub und die Legalisierung von Cannabis vor.