Angefangen hat der Streit um „Tschicks“, wie Zigaretten in Österreich genannt werden, mit Kurt Kuch. Der bekannte österreichische Enthüllungsjournalist starb vor drei Jahren mit 42 an Lungenkrebs. Er hatte jahrelang stark geraucht, bereute dies öffentlich als „den größten Fehler meines Lebens“ und wurde kurz vor seinem Tod zum Aushängeschild für die Anti-Nikotin-Initiative „Don’t smoke“. Unter hohem öffentlichen Druck beschloss das österreichische Parlament daraufhin ein allgemeines Verbot für das Rauchen in Gaststätten. Es sollte im Mai 2018 in Kraft treten. Doch auf Wunsch der rechtspopulistischen FPÖ und ihres nikotinliebenden Vorsitzenden Heinz-Christian Strache verabredete die neue Regierung im Dezember 2017, diese Entscheidung wieder zu kippen.
Künftig soll stattdessen das „Berliner Modell“ gelten, nach dem Gäste in abgetrennten Räumen weiter rauchen dürfen. Allerdings hat die Regierung ihre Rechnung ohne die Initiative „Don’t smoke“ und die Ärzte in ihrer eigenen Parlamentsfraktionen gemacht. Ein Volksbegehren soll nun das Rauchen in Gaststätten stoppen. Ärztekammer und die Krebshilfe mobilisieren Patienten – und haben damit Erfolg.
Fast 300.000 Bürger geben Unterschrift ab
Bereits in den ersten drei Tagen stimmten fast 300.000 Bürger für ein Volksbegehren zum Schutz der Nichtraucher. Das sind genügend Stimmen dafür, dass sich der Nationalrat mit dem Thema zumindest befassen muss. Er braucht aber nach bisheriger Rechtslage keinen im Sinne des Volksbegehrens günstigen Gesetzesentwurf beschließen. Die Stimmabgabe verlief übrigens nicht ohne Panne. Gestern entschuldigte sich Österreichs Innenminister Herbert Kickl für „den Stau auf dem Daten-Highway“, der entstand, als am Dienstag tausende Bürger online ihre Stimme in dem Volksbegehren gegen das Rauchen abgeben wollten. Die Server des Ministeriums brachen zusammen. Eigentlich sollte das aktuelle Volksbegehren beispielhaft für einen modern abgehaltenen Plebiszit sein. Stattdessen war die FPÖ als Befürworterin der direkten Demokratie nach Schweizer Vorbild blamiert. Doch die Bürger ließen nicht locker, nahmen sich Zeit und gaben auf herkömmliche Weise per sogenannter Unterstützungserklärung auf dem Gemeindeamt ihre Stimme ab.
Ärger in der FPÖ
Schon bisher gibt es in Österreich Volksbegehren und Volksabstimmungen – aber eben nur in begrenztem Rahmen. Die ÖVP und die FPÖ haben vereinbart, eine weitergehende Gesetzgebung einzuführen. Strache hat erklärt, dass diese vor 2021 allerdings nicht infrage komme. „Das Regierungsprogramm gilt. Und das wird umgesetzt, also ändert sich nichts“, sagte er – und provozierte damit Widerspruch in der eigenen Partei. Die Kärntner FPÖ etwa ist für die raschere Einführung verbindlicher Plebiszite. Auch FPÖ-Infrastrukturminister Norbert Hofer und der Tiroler FPÖ-Chef Markus Abwerzger wollen das Ergebnis einer Volksabstimmung schon jetzt anerkennen.
Doch FPÖ-Chef Strache geht es jetzt offenbar darum, das Gesicht zu wahren und im Interesse einiger Gastwirte und Raucher ein vom Volk erwünschtes Verbot so lange wie möglich zu verzögern. Die Idee zur Einführung der direkten Demokratie steht jetzt rascher auf dem Prüfstand als gedacht.