Der SPD-Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby aus Halle stellt Strafanzeige gegen die Verfasser rassistischer Kommentare auf der Facebook-Seite der NPD. "Der Beschluss, dass er das macht, steht fest", sagte ein Sprecher des Parlamentariers am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Die Unterlagen von Diaby sollten voraussichtlich noch im Laufe des Tages bei der Staatsanwaltschaft eingereicht werden.
NPD auf Facebook: Bundestagsabgeordneter Diaby stellt Strafanzeige
Die NPD hatte den Angaben zufolge am Montag auf ihrer Facebook-Seite unter dem Post eines Wahlkampfbildes von Diaby geschrieben: "'Deutsche Volksvertreter' nach heutigem SPD-Verständnis". Daraufhin habe es auf dieser Seite Kommentare mit rassistischen Beleidigungen gegeben.
Erschreckend sei für Diaby, dass Menschen heutzutage nicht mehr anonym, sondern mit ihrem richtigen Namen rassistische Kommentare im Internet abgäben und sogar stolz darauf seien, sagte der Sprecher. Der Abgeordnete sei davon überzeugt, dass es den Ermittlern gelingen werde, auch die Verfasser anonymer Hass-Kommentare zu identifizieren.
Diaby (55) wurde 2013 als erster in Afrika geborener Schwarzer in den Bundestag gewählt. Der Chemiker und promovierte Geoökologe aus Halle, der aus dem Senegal stammt, stellt sich am 24. September erneut zur Wahl. Lesen Sie hier mehr über die Bundestagswahl 2017: Infos zu Wahllokalen, Parteien und Briefwahl
Die NPD und die Bundestagswahl 2017
Zweieinhalb Monate vor der Bundestagswahl sind die Weichen für einen Ausschluss der NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung gestellt worden. Der Bundesrat hat eine Grundgesetzänderung beschlossen, nach der verfassungsfeindliche Parteien davon ausgeschlossen werden können. Den Parteien kann somit künftig der Zugriff auf Staatshilfe und die steuerliche Begünstigung von Zuwendungen verwehrt werden.
Nun wollen die Länder als erstes der NPD den Geldhahn zudrehen. Die Regierung signalisierte ihre Unterstützung. Justizminister Heiko Maas (SPD) sagte: "Wir sollten der NPD möglichst schnell den Geldhahn zudrehen." Bundesratspräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte: "Wir wollen unsere Demokratie, unsere Freiheit und unsere Werte schützen." Der Bundestag hatte bereits für die Grundgesetzänderung zum Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien aus der staatlichen Finanzierung votiert. dpa/sh
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