Am Montag hat eine Polizistin, die als Zeugin im Fall Kiesewetter aussagen soll, mit dem Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss geredet. Sie gab dabei an, dass zwei ihr unbekannte Männer sie in ihrer Wohnung aufgesucht und sie bedrohten hätten.
Die beiden Männer, die möglicherweise aus rechten Kreisen stammen, sollen der Zeugin geraten haben, sich "an bestimmte Dinge" nicht zu erinnern. Die Polizistin konnte nur sagen, dass es dabei um den Mord an Michèle Kiesewetter gegangen sein muss. Was die Männer konkret gemeint haben könnten, weiß die Zeugin aber auch nicht.
Michèle Kiesewetter: Zeugin bringt neue Einblicke in den Fall
Sie gab an, dass sie zum privaten Umfeld von Michèle Kiesewetter gehört habe. Angeblich soll es im Verwandtenkreis der ermordeten Polizistin Kontakte in rechte Kreise gegeben haben. Sie war 2007 das letzte Opfer der NSU geworden, deren Mitglieder sie erschossen.
Dorothea Marx, die im Untersuchungsausschuss sitzt, erklärte, dass die Zeugenaussage der bedrohten Polizistin die These ins Wanken bringt, dass der Mord an Kiesewetter eine reine Zufallstat gewesen sei. dpa/lsw/az
Die juristische Aufarbeitung der NSU-Morde
Der Prozess: Er begann im Mai 2013 vor dem Oberlandesgericht München und kann, so wird geschätzt, bis zu zweieinhalb Jahre dauern.
Die Angeklagten: Auf der Anklagebank sitzen die 38-jährige, in Jena geborene mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe sowie vier Helfer der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU).
Die Anklage: Dem NSU werden zehn Morde in den Jahren 2000 bis 2007 angelastet. Acht der Opfer waren türkischer Abstammung, ein Mann war Grieche.
Letztes Opfer war die Heilbronner Polizistin Michèle Kiesewetter.
Alle wurden kaltblütig erschossen, aus nächster Nähe. Hinzu kamen zwei Sprengstoffanschläge mit 23 Verletzten.
Die mutmaßlichen Täter und NSU-Mitglieder Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, die sich kurz vor ihrer Festnahme töteten, entkamen immer unerkannt.
Beate Zschäpe, so die Anklage, soll Mitglied der Terrorgruppe gewesen sein.
Das Gericht: Der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts wird auch Staatsschutzsenat genannt. Er ist mit fünf Berufsrichtern besetzt.
Der Senat ist zuständig bei Anklagen wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit und Offenbarung von Staatsgeheimnissen.
2012 hatte er zum Beispiel einen Freispruch gegen einen Journalisten aufgehoben, der den Schauspieler Ottfried Fischer mit einem Sex-Video zu einem Interview genötigt haben soll.
Außerdem werden dort sämtliche Terrorprozesse in Bayern verhandelt. Der Strafsenat verhandelt auch Revisionsverfahren.
Der Vorsitzende: Richter Manfred Götzl hat seine Karriere 1983 als Staatsanwalt begonnen. Er ist dafür bekannt, dass er sich strikt, fast bürokratisch an Regeln hält.
In sieben Jahren als Schwurgerichtsvorsitzender kassierte der Bundesgerichtshof nur ein einziges seiner Urteile.
Nebenkläger: Das Gericht hat 71 Nebenkläger eingeplant, darunter vor allem Angehörige der Mordopfer. (dpa/AZ)