Das Oberlandesgericht Stuttgart hat den Betreiber des rechtsextremen Internetportals "Altermedia-Deutschland" zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. Der 28-jährige Ralph-Thomas K. habe sich der Bildung einer kriminellen Vereinigung sowie Rädelsführerschaft und Verbreitung volksverhetzender Äußerungen schuldig gemacht, heißt es Gerichtsangaben zufolge in dem Urteil vom Donnerstag. Zudem sei auf dem Portal die Ermordung hunderttausender Juden im Konzentrationslager Auschwitz geleugnet worden. Die Angeschuldigten hätten so "eine ideologisch geprägte Berichterstattung und damit eine rechtsextremistische Gegenöffentlichkeit schaffen" wollen.
Generalbundesanwalt: Portal war die größte rechtsextreme Website im deutschsprachigen Raum
Die Bundesanwaltschaft hatte dreieinhalb Jahre für K. gefordert. Drei mitangeklagte Frauen wurden zu Bewährungsstrafen verurteilt. Eine 49 Jahre alte Angeklagte erhielt wegen Rädelsführerschaft zwei Jahre auf Bewährung. Eine 64 Jahre alte Angeklagte wurde unter anderem wegen Volksverhetzung in mehreren Fällen zu 15 Monaten auf Bewährung verurteilt und ein 62-Jährige wegen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung und Beihilfe zur Volksverhetzung zu acht Monaten auf Bewährung.
"Altermedia" war aus Sicht des Generalbundesanwalts bis zur Abschaltung durch das Bundesinnenministerium das führende rechtsextremistische Internetportal im deutschsprachigen Raum. Massenhaft sei dort rechtsextremistisches und nationalsozialistisches Gedankengut verbreitet worden. Über Jahre wurden im Internet Hass gegen Ausländer, Flüchtlinge oder Juden geschürt, Nazi-Parolen und volksverhetzende Gedanken verbreitet und der Holocaust geleugnet. Rund 30 Fälle mit besonders heftigen Beschimpfungen, etliche Vergleiche mit Ungeziefer, Morddrohungen oder Verleumdungen hatten die Bundesanwälte für den Stuttgarter Prozess herausgefiltert.
Der Verurteilte ist ein Informatiker aus dem Schwarzwald
Der rechtsextreme Informatiker aus dem Schwarzwald war seit 2012 Administrator des im deutschsprachigen Raum führenden rechtsextremistischen Internetportals "Altermedia-Deutschland". Auf der Internetseite wurden der Bundesanwaltschaft zufolge "massenhaft" rechtsextremistisches und nationalsozialistisches Gedankengut verbreitet sowie volksverhetzende Äußerungen veröffentlicht. Ausländer, Flüchtlinge, Muslime oder Juden seien mit Schädlingen und Schmarotzern gleichgesetzt wurden.
Zudem sei auf dem Portal die Ermordung hunderttausender Juden im Konzentrationslager Auschwitz geleugnet worden. Die Angeschuldigten hätten so "eine ideologisch geprägte Berichterstattung und damit eine rechtsextremistische Gegenöffentlichkeit schaffen" wollen.
Zur Abschottung der Internetseite gegen staatliche Zugriffe hatte K. zunächst einen Serverstandort in den USA. Ab Oktober 2012 wurde "Altermedia Deutschland" dann von Servern eines russischen Unternehmens in Moskau betrieben. Die Internetseite wurde von den Behörden im Januar 2016 abgeschaltet. (dpa/afp)