Ungarn: 500 Flüchtlinge verweigern weiter Fahrt in Aufnahmelager

Schockierende Fotos von der Leiche eines ertrunkenen Flüchtlingskinds und chaotische Zustände in Ungarn haben die Debatte über den Umgang mit der Flüchtlingskrise in der EU weiter angeheizt. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag aus EU-Kreisen erfuhr, will Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker den Mitgliedstaaten vorschlagen, weitere 120.000 Flüchtlinge umzuverteilen. Deutschland und Frankreich forderten eine verbindliche Quotenregelung.

Bestürzung lösten Fotos eines vor der türkischen Küste ertrunkenen Jungen aus Syrien aus. Ein Bild zeigt die Leiche des dreijährigen Ailan, die nach dem Kentern eines Flüchtlingsboots am Mittwoch mit dem Gesicht im Sand an einem Strand nahe dem Ferienort Bodrum gefunden wurde. Vier aus Syrien stammende mutmaßliche Schleuser wurden in dem Fall festgenommen.

Zug mit Flüchtlingen in Ungarn gestoppt

Nach einer tagelangen Polizeiblockade des Budapester Bahnhofs ließ die ungarische Polizei am Donnerstag hunderte Flüchtlinge in einem Zug in Richtung österreichische Grenze abfahren. 40 Kilometer hinter Budapest wurde der Zug jedoch in der Kleinstadt Bicske gestoppt. Etwa 500 Flüchtlinge verbrachten daraufhin die Nacht am Bahnhof. Sie wehren sich seit Donnerstagmittag gegen ihren geplanten Transport in ein Flüchtlingslager. Nach Polizeiangaben nehmen sie das von den Beamten angebotene Essen und Trinken weiterhin nicht an.

Der ungarische Regierungschef Viktor Orban verteidigte das Vorgehen in Brüssel: Die Krise erfülle die Menschen nicht nur in Ungarn "mit Angst", sagte er. Dies sei aber "nicht ein europäisches", sondern "ein deutsches Problem". "Alle wollen nach Deutschland", sagte Orban. Quotenregelungen liefen auf eine "Einladung" an Flüchtlinge hinaus. Bei einer Fortsetzung dieser Politik stünden bald "Millionen von Menschen an den Grenzen Europas".

Aus EU-Kreisen hieß es, die geplante Umverteilung sei die Reaktion auf die "sehr dringliche Situation in Italien, Ungarn und Griechenland".  Die 120.000 Menschen sollten über ein Quotensystem verteilt werden. Der Plan der Kommission, diese ersten 40.000 Flüchtlinge aus Italien und Griechenland über verpflichtende Quoten auf alle EU-Staaten zu verteilen, war im Juni am Widerstand einer Reihe osteuropäischer Staaten und Großbritanniens gescheitert. Vereinbart wurde im Juli lediglich die Verteilung von 32.000 Menschen auf freiwilliger Basis.

Merkel und Hollande starten Initative für verbindliche Quoten

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Präsident François Hollande einigten sich auf eine gemeinsame Initiative für verbindliche Quoten. Bei einem Besuch in der Schweiz sprach Merkel von einem notwendigen "Prinzip der Solidarität". Nach Hollandes Angaben sollen die Vorschläge den EU-Innenministern am 14. September vorgelegt werden.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) warnte, die Flüchtlingskrise bringe durch die Wiederkehr von Grenzkontrollen die Reisefreiheit in Europa in Gefahr. Der britische Premierminister David Cameron, dessen Land bisher nur 216 syrische Bürgerkriegsflüchtlinge aufnahm, sagte eine "Überprüfung" der Aufnahmezahlen zu.

EU-Ratspräsident Donald Tusk warnte vor einer Spaltung zwischen Ost- und Westeuropa und forderte die "faire Verteilung" von "mindestens 100.000 Flüchtlingen" unter den EU-Staaten. Die EU müsse die Krise "ernsthaft angehen", sagte er bei einem Treffen mit Orban in Brüssel. Zugleich müsse Europa mehr zur Grenzsicherung tun. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sprach sich dafür aus, den Militäreinsatz gegen Schlepper im Mittelmeer auszuweiten. In den kommenden Wochen könnten Boote von Menschenschmugglern beschlagnahmt und zerstört werden, erklärte sie. afp