Samstag, 3. Dezember 2016

19. Januar 2016 17:40 Uhr

Alternative für Deutschland

AfD darf nicht an TV-Diskussionsrunden teilnehmen

Die AfD darf nicht an den Fernseh-Diskussionsrunden vor den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg teilnehmen. Das teilte der SWR mit.

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Die Vorsitzende der AfD, Frauke Petry.
Foto: Bernd von Jutrczenka (dpa)

Der SWR wird keine Vertreter der AfD zu den Fernseh-Diskussionsrunden vor den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg einladen. Nach Boykottandrohungen durch SPD und Grüne gab der Sender am Dienstag in Stuttgart bekannt, das Konzept für die Wahlberichterstattung sei «neu justiert» worden.

Alternative für Deutschland nicht bei TV-Elefantenrunde dabei

An der sogenannten Elefantenrunde drei Tage vor den Wahlen dürfen nun anders als bei vergangenen Wahlen lediglich die Vertreter bereits im Landtag vertretener Parteien teilnehmen. Mit den Spitzenkandidaten von AfD, Linken und rheinland-pfälzischer FDP, die Umfragen zufolge Chancen auf einen Einzug in die Parlamente haben, sollen separate Einzelinterviews geführt werden.

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Zuvor hatten die Mainzer Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) und ihr Stuttgarter Kollege Winfried Kretschmann (Grüne) erklärt, sie würden nicht an der Runde teilnehmen, wenn dort auch Vertreter der AfD anwesend seien.

Auch der baden-württembergische SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid hatte einen Boykott für diesen Fall angekündigt. Die rheinland-pfälzische SPD verteidigte ihre Haltung damit, Talkshows hätten die rechtspopulistische Partei erst stark gemacht. Die AfD sei mindestens teilweise ins rechtsextreme Spektrum abgeglitten. In beiden Bundesländern ist das Abschneiden der AfD entscheidend für die Fortsetzung oder Abwahl der bisherigen Landesregierungen.

SWR-Sprecherin Anja Görzel sagte dem Evangelischen Pressedienst (epd), es sei intern überlegt worden, das Fernbleiben der Politiker in Kauf zu nehmen. Die Idee, ohne Landesregierung über Landespolitik zu diskutieren, habe der Sender jedoch letztlich verworfen: «Damit wäre der SWR seiner Informationspflicht nicht nachgekommen.» Das neue Konzept sei eine juristisch geprüfte, rein journalistische Entscheidung gewesen, versicherte Görzel: «Wir haben uns nicht erpressen lassen.»

Mit AfD, Linken und FDP werden Einzelinterviews geführt

Aus den Reihen der betroffenen Parteien kam unterdessen scharfe Kritik am Vorgehen des Senders. Die AfD Rheinland-Pfalz rief ihre Anhänger über ihre Facebook-Seite auf, Beschwerdebriefe an den SWR zu senden. Der Sender komme seiner Pflicht nicht nach, «unparteiisch und objektiv über die antretenden Parteien zu informieren», hieß es dort. Auch die rheinland-pfälzische FDP reagierte mit Empörung. «Bei Anruf Programmänderung gibt es offenbar nicht nur in Putins Russland, sondern auch in Dreyers Rheinland-Pfalz», sagte FDP-Landeschef Volker Wissing.

Verständnis für das Vorgehen des SWR äußerte die Linke in Baden-Württemberg. Parteisprecher Matthias von Herrmann sagte dem epd, seine Partei hätte die Teilnahme ihres Spitzenkandidaten Bernd Riexinger für angemessen gehalten, akzeptiere jedoch die Entscheidung, stattdessen ein zehnminütiges Interview mit ihm zu senden: «Angesichts der großen Probleme, die der SWR offenbar bekommen hat, ist das eine vertretbare Lösung.» epd

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