Die FDP will ihre Mitglieder um eine Sonderabgabe bitten, um mit dem Geld zusätzliche Anstrengungen in den anstehenden Wahlkämpfen bezahlen zu können. Nach dem Erfolg der Partei bei der Bürgerschaftswahl im Hamburg wolle die FDP zusätzliche Mittel in die neue Gemeinsamkeit investieren, sagte ein Parteisprecher am Samstag in Berlin. "Deswegen diskutieren wir die Sonderumlage", führte er aus.
Der Sprecher bestätigte Informationen, wonach beim FDP-Bundesparteitag im Mai in Berlin über eine entsprechende Satzungsänderung entschieden werden soll. Darin heißt es: "Zur Finanzierung besonderer Aktivitäten oder Kampagnen der Partei soll nunmehr satzungsrechtlich die Möglichkeit geschaffen werden ... zeitlich befristet und der Höhe nach begrenzt durch den Bundesparteitag eine Sonderumlage zu beschließen". Für die Satzungsänderung ist demnach beim Parteitag eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich.
Auf diesem Weg könnte die FDP 4,2 Millionen Euro erhalten
Nach Angaben der Zeitung nannte FDP-Bundesschatzmeister Hermann Otto Solms intern bereits konkrete Zahlen. Danach soll jedes FDP-Mitglied neben dem normalen Mitgliedsbeitrag von 2015 bis 2017 jedes Jahr 25 Euro extra zur Rettung der Partei beitragen. Rechnerisch könne die Sonderumlage bis zur Bundestagswahl 2017 so bis zu 4,2 Millionen Euro in die FDP-Kasse spülen.
Der Parteisprecher betonte, auch die bisherige Finanzplanung der Partei beinhalte ein Wahlkampfbudget. Die Parteiführung wolle nun aber das Erfolgsmodell Hamburg fortsetzen bis zur Bundestagwahl. Die dort praktizierte enge Verzahnung von Aktionen zwischen Landes- und Bundespartei solle für alle anstehenden Landtagswahlen zusätzlich angeboten werden. Dies würde aber auch zusätzliches Geld kosten.
Die FDP hatte bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg Mitte Februar nach einer Serie von Niederlagen den Wiedereinzug in das Landesparlament geschafft und ihr Ergebnis sogar auf 7,4 Prozent verbessern können. 2016 stehen für die FDP womöglich entscheidende Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg an. afp