Eineinhalb Stunden hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sich am Montag den Fragen der Hauptstadtjournalisten gestellt. In der traditionellen Sommer-Pressekonferenz ging es um eine Reihe von Themen, die in der nun beginnenden zweiten Hälfte der Legislaturperiode die große Koalition beschäftigen werden.
Regierung beobachtet Fremdenhass mit Sorge
Flüchtlinge: Aufgrund hunderttausender Flüchtlinge, die in diesem Jahr in Deutschland erwartet werden, steht die Regierung vor zahlreichen Aufgaben: Damit beispielsweise bis zum Winter genug Unterkünfte zur Verfügung stehen, sollen bürokratische Hürden etwa zur Gebäudenutzung gesenkt werden. "Deutsche Gründlichkeit ist super, aber es wird jetzt deutsche Flexibilität gebraucht", sagte die Kanzlerin.
Zudem muss geklärt werden, wie und in welcher Höhe der Bund Ländern und Kommunen finanziell unter die Arme greift. Einer fairen Kostenverteilung werde sich der Bund "nicht entgegenstellen", versprach Merkel, Summen nannte sie noch nicht. Mit Sorge beobachtet die Regierung Fremdenhass und Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte. Mit "aller Härte des Rechtsstaats" solle dagegen vorgegangen werden, kündigte die Kanzlerin an.
Merkel: Einwanderungsgesetz nicht "das vordringlichste" Thema
Einwanderung: Bereits vor der aktuellen Flüchtlingskrise gab es eine Diskussion darüber, wie die Einwanderung etwa von Fachkräften nach Deutschland gezielt gesteuert werden kann. Die SPD fordert dafür ein Einwanderungsgesetz. Die Union hat sich in der Frage noch nicht einheitlich und eindeutig positioniert.
Merkel machte nun deutlich, dass sie ein Einwanderungsgesetz derzeit nicht als "das vordringlichste" Thema sieht. Es müsse geschaut werden, ob der Fachkräftemangel durch die nach Deutschland kommenden Flüchtlinge gedeckt werden könne.
Nach Hilfspaket soll nun Athen Reformen umsetzen
Griechenland: Das dritte Milliarden-Paket für Griechenland ist geschnürt, nun soll die Regierung in Athen Reformen umsetzen. Ist damit Ruhe eingekehrt? Nur vorübergehend: Im Herbst steht die erste Überprüfung an, erst dann will auch der Internationale Währungsfonds (IWF) entscheiden, ob er sich finanziell beteiligt. Darauf hofft die Bundesregierung - ebenso wie viele Unionsabgeordnete.
Die Unruhe bei CDU- und CSU-Abgeordneten über den Griechenland-Kurs Merkels war zuletzt groß. "Ich gehe davon aus, dass Griechenland seinen Verpflichtungen nachkommen wird", zeigte sich Merkel zuversichtlich.
Merkel denkt momentan "überhaupt nicht" an Wahlkampf
Die große Koalition und Merkels Zukunft: Die große Koalition geht in die zweite Halbzeit der Legislaturperiode und steuert somit auf den Wahlkampf zu. Die SPD kommt in Umfragen nicht über 25 Prozent hinaus, obwohl sie einige politische Erfolge feiern konnte. Abzuwarten bleibt, wann die Sozialdemokraten auf Angriff umschalten - und es ungemütlich in der großen Koalition wird.
"Ich denke im Moment überhaupt nicht an Wahlkampf", sagte Merkel und lobte die "hervorragende" Arbeit der großen Koalition. Ob sie 2017 noch einmal Kanzlerin werden will, ließ die CDU-Chefin weiter offen. Merkel sagte jedoch mit Blick auf die laufende Amtszeit und die zahlreichen Krisen: "Ich fühle mich jeden Tag einfach gefordert, mir auch über ganze neue Situationen Gedanken zu machen. Das bereitet mir nach wie vor Freude."
Geheimdienst-Affäre: Merkel äußert Zweifel am Verhalten der USA
Die Geheimdienst-Affäre: Ein heikles Thema für die Regierung: Der US-Geheimdienst NSA spähte Deutschland und auch deutsche Regierungsmitglieder offenbar nach Belieben aus - mitunter unterstützt vom BND. Der Bundestag dringt daher auf eine stärkere parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste.
Merkel stellte erneut klar, dass Deutschland auf die Zusammenarbeit mit den US-Geheimdiensten angewiesen sei. Die Kanzlerin äußerte aber auch leise Kritik an dem Gebaren der USA. Sie glaube, "dass die Einordnung, was muss man wissen über andere Länder, und wie ist das Verhältnis von Sicherheit und Freiheit, bei uns anders gesehen wird", sagte sie. "Und eine Vielzahl der Informationen, die offensichtlich gesammelt werden, brauche ich zumindest bei meiner Regierungsarbeit nicht." afp