Wer die CDU als konservative Partei bezeichnet, kann von Volker Kauder keine Zustimmung erwarten. Das klingt im ersten Moment widersprüchlich. Schließlich gilt der Chef der Unionsfraktion im Bundestag selbst als einer der letzten echten Konservativen in seiner Partei. Doch ein erfahrener Stratege wie er weiß: Um auf Dauer die stärkste politische Kraft in Deutschland zu bleiben, darf die CDU ihren Horizont nicht zu eng fassen. Deshalb mag der 65-Jährige auch lieber den Begriff „Volkspartei“. Das klingt nach Mitte. Das klingt nach Mehrheit.
Pegida alarmiert Kauder
Dass die Union mit der Alternative für Deutschland ausgerechnet im konservativen Lager Konkurrenz bekommen hat, treibt Kauder um. Denn bekanntlich gehört es zum Selbstverständnis der Union, dass rechts von ihr kein Platz sein darf. Und die AfD ist ja nicht die einzige Sorge der CDU: Auch die Bewegung Pegida alarmiert die Partei. Unter den Demonstranten von Dresden sind viele Leute, die sich selbst als konservativ bezeichnen. Und trotzdem fühlen sie sich mit ihren Ängsten bei der CDU nicht an der richtigen Adresse.
Das ist Pegida
DER NAME: "Pegida" steht für "Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes". Im Kern handelt es sich um ein Demonstrationsbündnis, das sich gegen eine angeblich drohende Ausbreitung des Islamismus in Deutschland und Europa einsetzt.
DIE DEMOS: Das Bündnis führt an Montagen Proteste in Dresden durch. Zur ersten Demonstration im Oktober kamen etwa 500 Menschen. In Spitzenzeiten waren es 17.000. Inzwischen ist der Trend rückläufig.
DER ORGANISATOR: Initiator der Proteste ist Lutz Bachmann, Inhaber einer Werbeagentur. Bachmann ist mehrfach vorbestraft, unter anderem wegen Körperverletzung sowie Einbruch und Diebstahl. 1998 floh er nach Südafrika, um einer fast vierjährigen Haftstrafe in Deutschland zu entgehen.
DIE ZIELE: Die Teilnehmer des Bündnisses protestieren unter anderem für eine „Null Toleranz“-Politik gegenüber „straffällig gewordenen Zuwanderern", für den "Schutz der deutschen Identität“ und gegen "Asylmissbrauch".
DIE GRUPPEN: Mittlerweile gibt es nicht nur in Dresden ein solches Bündnis, sondern auch in Magdeburg, Rostock, Würzburg und München. Der bayerische Ableger nennt sich "Bagida" ("Bayern gegen die Islamisierung des Abendlandes").
DIE KRITIK: Experten sehen in Pegida eine Gruppierung mit rechtsextremistischen Tendenzen. Der Politikwissenschaftler Hajo Funke beschreibt die Proteste als "rechtsextreme, rechtspopulistische und rechtsnational motivierte Massenbewegung".
Auch von CDU und SPD kam Kritik an den Protesten. Bernd Lucke, Vorsitzender der Alternative für Deutschland (AfD), bezeichnete Pediga hingegen als "gut und richtig".
Kauder hat dieses Problem erkannt. Es dürfte jedenfalls kein Zufall sein, dass er gerade jetzt vor der Gründung einer islamischen Partei in Deutschland warnt. Schließlich gehen die Wutbürger von Dresden ja gegen die angeblich drohende „Islamisierung des Abendlandes“ auf die Barrikaden. Zwar ist momentan von einer solchen Parteigründung gar keine Rede, aber Kauder nimmt so demonstrativ die Sorgen auf. „Alle demokratischen Kräfte haben die Aufgabe, politisch Interessierte aus allen Schichten des Volkes zu integrieren“, sagt der Baden-Württemberger und er meint damit eben auch jene Pegida-Leute, die zwar nichts mit Rechtsradikalen zu tun haben wollen, aber trotzdem mitmarschieren oder sympathisieren, weil sie sich von den etablierten Parteien alleingelassen fühlen.
Kauder will Enttäuschten eine Brücke bauen
Kauder will diesen Enttäuschten eine Brücke bauen. Die Strategie ist nachvollziehbar. Doch er bewegt sich dabei auf dünnem Eis. Denn eines muss dem CDU-Politiker auch klar sein: Wenn er rot-grün regierte Bundesländer angreift, weil sie im Winter keine abgelehnten Asylbewerber abschieben wollen; wenn er als gläubiger Christ die Kirchen kritisiert, die Flüchtlingen auf eigene Faust Asyl zu gewähren, dann ist ihm vor allem der Applaus der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ sicher.
Das muss man nicht gut finden. Und doch wäre es falsch, Kauder als Populisten zu bezeichnen. Er ist keiner, der sagt, was die Leute hören wollen, nur um Punkte zu machen. Das Kalkül des Strippenziehers ist ein anderes: Er sendet ein Signal an die Unzufriedenen und Besorgten, die sich momentan besser bei Pegida oder in der AfD aufgehoben fühlen als in der Union. Und das Signal heißt: In einer Volkspartei wie der CDU ist auch Platz für eure Positionen – und sei es eben am konservativen, rechten Rand.