Freitag, 24. November 2017

25. August 2017 07:48 Uhr

News-Blog

Außenminister Gabriel rät von Türkei-Reisen ab

In der Türkei sind einem Bericht zufolge zehn Deutsche wegen politischer Tatvorwürfe in Haft. Gabriel hat wenig Hoffnung auf eine baldige Freilassung von Yücel, Tolu und Steudtner.

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  • Das Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei ist seit Monaten angespannt.

  • Als Reaktion auf die Verhaftung des Menschenrechtlers Peter Steudtner und anderer Deutscher wurden die Reisehinweise des Auswärtigen Amts für die Türkei verschärft.

  • Die Türkei geht weiter gegen regierungskritische Journalisten vor. Auch die Ulmer Journalistin Mesale Tolu sitzt seit Monaten gemeinsam mit ihrem kleinen Sohn in türkischer Untersuchungshaft.

Türkei und Erdogan: News im Blog

25. August: Bericht: Zehn Deutsche in Türkei wegen politischer Vorwürfe in Haft

In der Türkei sind einem Medienbericht zufolge derzeit zehn deutsche Staatsbürger wegen politischer Tatvorwürfe in Haft. Dies berichtete die Heilbronner Stimme unter Berufung auf Informationen aus dem Auswärtigen Amt in Berlin. Zuletzt hatte es geheißen, neun deutsche Staatsbürger, denen politische Straftaten vorgeworfen werden, säßen in dem Land im Gefängnis. Insgesamt sind dem Bericht zufolge 54 Deutsche in der Türkei inhaftiert. Auch die Deutsche Presse-Agentur erfuhr aus dem Ministerium von den Zahlen.

Die jüngsten Inhaftierungen der Journalisten Deniz Yücel und Mesale Tolu Corlu sowie des Menschenrechtlers Peter Steudtner sind ein zentraler Konfliktpunkt in den angespannten Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei. Alle drei Beschuldigten sind wegen Terrorvorwürfen in Untersuchungshaft. Yücel wird zudem Volksverhetzung vorgeworfen.

Die Erfolgsaussichten auf die Freilassung der Gefangenen stuft Außenminister Sigmar Gabriel derzeit als gering ein. "Die Chance ist nicht sehr groß, wenn man ehrlich ist", sagte der SPD-Politiker der Bild-Zeitung. "Sie werden festgehalten - ohne dass es dafür einen Grund gibt. Man muss den Eindruck gewinnen, dass sie politisch missbraucht werden für das Schüren von Nationalismus. Das ist bitter und ein großes Unrecht!"

Erdogan wolle "uns hier spalten, das ist seine gezielte Absicht, um sich selber in ein besseres Licht zu bringen", sagte Gabriel am Donnerstagabend im ZDF. Die Chancen eines türkischen EU-Beitritts stünden angesichts dessen gleich Null. "Diese Türkei unter der Regierung Erdogan wird niemals ernsthafte Beitrittsverhandlungen führen können, denn er entfernt die Türkei von Europa. Er möchte aber den Türken in Deutschland und in der Türkei den Eindruck vermitteln, dass wir diejenigen sind, die die Brücken abbrechen."

Auf die Frage, ob er persönlich Bundesbürgern empfehlen würde, Urlaub in der Türkei zu machen, sagte Gabriel der Bild zufolge: "Die Entscheidung können wir als Staat niemandem abnehmen." Und fügte hinzu: "Man kann das nicht mit gutem Gewissen machen zurzeit."

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24. August: Botschafter besucht Ulmer Journalistin Tolu in türkischer Haft

Der deutsche Botschafter in der Türkei, Martin Erdmann, hat die inhaftierte Ulmer Journalistin Mesale Tolu im Gefängnis in Istanbul besucht. Tolu und ihrem Sohn gehe es den Umständen entsprechend gut, hieß es aus dem Auswärtigen Amt.

Tolu wurde am 30. April in Istanbul festgenommen und ist seit dem 5. Mai im Frauengefängnis Bakirköy in Haft, später konnte ihr zweieinhalbjähriger Sohn zu ihr ziehen. Am Mittwoch hatte ein Gericht in Istanbul entschieden, dass die Journalistin bis zum Beginn ihres Prozesses im Oktober in Untersuchungshaft bleiben muss. Der 33-Jährigen werden unter anderem Mitgliedschaft in einer Terrororganisation und Verbreitung von Terrorpropaganda vorgeworfen. Der Prozess gegen sie soll am 11. Oktober im Silivri-Gefängnis nahe Istanbul beginnen, ihr drohen bis zu 15 Jahre Gefängnis.

Kurdische Gemeinde fordert mehr Rückendeckung für Erdogan-Kritiker

Die Kurdische Gemeinde Deutschland vermisst die Unterstützung deutscher Behörden bei Bedrohungen oder Einschüchterungen durch Anhänger des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. In den vergangenen Monaten seien in Deutschland "viele Menschen bedroht und beleidigt worden", sagte der Vorsitzende der Kurdischen Gemeinde in Deutschland, Ali Ertan Toprak. Er warnte: "Deutschland und die Europäer haben viel zu lange weggeschaut".

Inzwischen schüchtere Erdogan aus der Türkei stammende Menschen "nicht nur in Deutschland ein, sondern auch in Europa", sagte Toprak weiter mit Blick auf die Festnahme des türkischstämmigen Schriftstellers Dogan Akhanli in Spanien. Toprak warb für eine härtere Gangart gegenüber der Regierung in Ankara.

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23. August: Türkischer EU-Minister wirft Gabriel und Kurz "Rassismus" vor

Die türkische Regierung hat mit harscher persönlicher Kritik an Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) nachgelegt: Der türkische Europaminister Ömer Celik warf Gabriel und dessen österreichischem Kollegen Sebastian Kurz am Mittwoch "Rassismus" vor. Das Auswärtige Amt bezeichnete die Äußerungen als "verletzend und inakzeptabel" und forderte gegenseitigen Respekt ein. Erst kürzlich hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Gabriel persönlich angegriffen.

Celik warf dem deutschen Außenminister in einer Serie von 28 Mitteilungen auf dem Kurzbotschaftendienst Twitter "vernunftwidrige" Äußerungen zu Erdogan vor. Gabriel rede wie ein "Rassist" und "Rechtsextremer", schrieb Celik. Zudem beschuldigte er den SPD-Politiker, sich wie Österreichs Außenminister Kurz zu verhalten, der "ein Feind der Flüchtlinge und ein Symbol einer rassistischen Politik" sei.

Mesale Tolu bleibt vorerst in Untersuchungshaft in der Türkei

Die deutsche Übersetzerin und Journalistin Mesale Tolu bleibt vorerst in türkischer Untersuchungshaft. Das entschied das zuständige Gericht in Istanbul bei einer routinemäßigen Haftprüfung am Mittwoch, wie ihre Anwältin der Deutschen Presse-Agentur sagte. Das Gericht habe die Entscheidung unter anderem mit Fluchtgefahr begründet. Nach Angaben der Anwältin wollte der deutsche Botschafter Martin Erdmann Tolu am Mittwoch im Frauengefängnis Bakirköy besuchen.

Deutscher Botschafter besucht Yücel und Steudtner in Haft

Der deutsche Botschafter in der Türkei hat Peter Steudtner und Deniz Yücel im Gefängnis besucht. Martin Erdmann habe im Gefängnis Silivri westlich von Istanbul jeweils über eine Stunde mit Yücel und Steudtner sprechen können, hieß es am Abend aus dem Auswärtigen Amt. Es war das erste Mal seit Steudtners Festnahme Anfang Juli, dass ein deutscher Botschaftsvertreter Zugang zu ihm erhielt. Erdmann habe sich davon überzeugen können, dass es Steudtner und Yücel "den Umständen entsprechend gut" gehe, hieß es. Beide Gespräche seien "intensiv" gewesen. Botschafter Erdmann will auch die deutsche Journalistin und Übersetzerin Mesale Tolu im Gefängnis besuchen.

Grünen-Politikerin Roth fordert härtere Linie gegen Erdogan

Die Vizepräsidentin des Bundestags, Claudia Roth (Grüne), fordert eine harte Linie gegenüber dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. "Es braucht eine klare Ansage der Bundesregierung, dass wir den immer repressiveren Kurs Erdogans nicht länger akzeptieren", sagte Roth dem Evangelischen Pressedienst (epd). Man müsse den Präsidenten spüren lassen, dass man nicht erpressbar sei.

Roth forderte unter anderem ein Ende des Flüchtlingsabkommens zwischen der EU und der Türkei. Zudem sprach sie sich für ein Ende von Rüstungsexporten in die Türkei aus. Roth plädiert außerdem für wirtschaftliche Sanktionen. Darunter falle, dass keine Hermes-Bürgschaften mehr vergeben werden sowie ein Verzicht auf Gespräche zur Ausweitung der europäisch-türkischen Zollunion.

22. August: CDU-Politiker Kiesewetter fordert Sanktionen gegen Erdogan-Umfeld

Vor dem Hintergrund der weiteren Eskalation im Verhältnis zur Türkei hat der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter Strafmaßnahmen gegen die Familie des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ins Gespräch gebracht. "Beispielsweise sehe ich den Hebel, dass wir das Auslandsvermögen des Erdogan-Clans einfrieren", sagte Kiesewetter am Dienstag im rbb-Inforadio mit Blick auf mögliche Sanktionen der EU. "Hier sehe ich große Möglichkeiten."

Auch solle die EU ihr Vorgehen in Sachen Türkei-Tourismus aufeinander abstimmen, sagte Kiesewetter weiter. "Wenn Europäer nicht mehr in der Türkei Urlaub machen, dann gibt es massive Einnahme-Probleme".

Der Obmann der Unionsfraktion im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages sieht auch grundsätzlich eine weitere Abkehr der Türkei vom Westen. "Mittelfristig wird sich die Türkei von der Nato verabschieden", sagte Kiesewetter dem rbb. Schon heute sei die Türkei in der Art ihres Vorgehens kein Sicherheitspartner mehr. Es würden "die Werte, die die Nato vertritt, in der Türkei mit Füßen getreten".

Wahlboykott der Deutsch-Türken träfe wohl vor allem die SPD

Mit der Aufforderung an Deutsch-Türken, bei der Bundestagswahl im September nicht für "Türkeifeinde" zu stimmen, hatte sich Präsident Recep Tayyip Erdogan vergangene Woche massiv in den deutschen Wahlkampf eingemischt.  „Ich fordere alle meine Landsleute in Deutschland auf, nicht den Fehler zu begehen und die zu unterstützen, weder die Christdemokraten noch die SPD noch die Grünen“, sagte Erdogan -  und löste damit scharfe Kritik der deutschen Politik aus.

Dass vor allem die SPD empört reagierte, hat seinen Grund. Wie die Welt unter Berufung auf eine Studie des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Migration (SVR) berichtet, träfe ein Wahlboykott der Deutsch-Türken nämlich vor allem die Sozialdemokraten. Demnach präferierten sogar rund 70 Prozent der hier lebenden Türken die SPD. Bei der Erhebung wurden allerdings nicht nur die wahlberechtigten Migranten befragt, sondern auch hier lebende Türken ohne deutschen Pass.

Harter Türkei-Kurs: Gabriel berichtet über persönliche Drohungen

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat über persönliche Drohungen gegen seine Familie berichtet, die im Zusammenhang mit den aktuellen Auseinandersetzungen zwischen ihm und dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan stünden. "Über die Art und Weise, wie Erdogan das macht, fühlen sich einige offensichtlich motiviert und versuchen, meine Frau zu bedrängen und zu belästigen", sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur am Montag. "Wenn die Spitze eines Staates anfängt, derartig gegenüber Personen vorzugehen, gibt es leider Menschen, die meinen, sie hätten das Recht, dann auch noch persönliche Bedrängnisse zu organisieren", so Gabriel. Dies sei leider in seiner Familie passiert.

Deutscher Botschafter besucht inhaftierten Deniz Yücel, Haftprüfung bei Mesale Tolu

Nach rund einem halben Jahr Untersuchungshaft erhält der Welt-Korrespondent Deniz Yücel erneut Besuch vom deutschen Botschafter in der Türkei. Martin Erdmann trifft Yücel nach Angaben des Auswärtigen Amts (AA) am Dienstag im Gefängnis Silivri westlich von Istanbul, wo auch der deutsche Menschenrechtler Peter Steudtner inhaftiert ist. Erdmann hatte Yücel erstmals im Juni besucht. Am Mittwoch will der Botschafter dann nach AA-Angaben erstmals mit Steudtner sprechen.

21. August: Akhanli will nicht an Auslieferung denken: "Wäre eine Katastrophe"

Der mit der Gefahr einer Auslieferung an die Türkei konfrontierte Kölner Schriftsteller Dogan Akhanli will nicht an das Schlimmste denken. "Ich hoffe, dass alles gut ausgeht", sagte der auf Betreiben von Ankara in Spanien vorübergehend festgenommene Autor am Montag vor Journalisten in Madrid. Er betonte: "Eine Auslieferung wäre nicht nur für mich eine Katastrophe, es wäre auch für Spanien eine Katastrophe."

Akhanli räumte aber ein, er sei ob seiner Lage beunruhigt, und er appellierte an die spanischen Behörden: "Dass ein demokratisches Land, das sich so lange mit Faschismus auseinandergesetzt hat, jemanden an ein Land ausliefert, das gerade in Richtung des klassischen Faschismus geht, das wäre tragisch." Der Autor warnt vor einem "juristischen und politischen Skandal".

Bundesregierung: Auslieferung Akhanlis kommt nicht in Betracht

Die Bundesregierung hält eine Auslieferung des Kölner Schriftstellers Dogan Akhanli von Spanien an die Türkei für sehr unwahrscheinlich. "Wir können uns beim besten Willen nicht vorstellen, dass unter diesen Umständen (...) eine Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen in die Türkei in Betracht kommt", sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Schäfer. Mit den Umständen meinte Schäfer "den Zustand des Rechtsstaats in der Türkei, aber auch den Vorwürfen, die in diesem Fall gemacht werden, die nach politischer Verfolgung geradezu riechen". Dies habe die deutsche Botschaft bereits am Samstag gegenüber der spanischen Regierung klar gemacht - kurz nach der Festnahme Akhanlis während eines Spanien-Urlaubs.

Akhanlis Anwalt lobt Merkel

Der Anwalt des Kölner Schriftstellers Dogan Akhanli hat Bundeskanzlerin Angela Merkel für ihre Aussagen im Fall des festgenommenen Schriftstellers gelobt. "Anders als bei dem ebenfalls festgenommenen Journalisten Deniz Yücel hat sie eine klare Position bezogen, das hat mich gefreut", sagte der Rechtsanwalt Ilias Uyar. Akhanli werde im Laufe des Montags zum Gericht fahren und sich gemeinsam mit dem Anwalt mit den Auflagen auseinandersetzen, kündigte Uyar an. Für den Nachmittag sei eine Pressekonferenz in Madrid geplant.

Merkel zur Türkei: Weitere Schritte vorbehalten

Kanzlerin Angela Merkel schließt eine nochmalige Verschärfung der deutschen Linie nicht aus. "Wir müssen uns immer wieder die Schritte vorbehalten", sagte sie am Sonntagabend in Sender RTL auf eine Frage nach härteren Sanktionen. Zugleich sagte sie: "Wir haben jetzt schon sehr hart reagiert."

Merkel sagte mit Blick auf den deutschen Schriftsteller Dogan Akhanli, der wegen eines von Ankara durchgesetzten Festnahmegesuchs der internationalen Polizeibehörde Interpol festgehalten wurde: "Ich bin sehr froh, dass Spanien ihn jetzt erstmal wieder freigelassen hat. Das geht nicht, wir dürfen auch die internationalen Organisationen wie Interpol nicht für so etwas missbrauchen." Und mit Blick auf Erdogan: "Es ist leider einer von vielen Fälle, deshalb haben wir auch unsere Türkeipolitik massiv verändert und müssen diesen Konflikt auch austragen. Genauso, wie es völlig unmöglich ist, dass der türkische Staatspräsident deutsche Staatsbürger, und seien sie auch türkischer Abstammung, auffordert, nicht zur Wahl zu gehen."

20. August: Schriftsteller Akhanli kommt unter Auflagen frei

Der auf Betreiben der Türkei in Spanien festgenommene deutsche Schriftsteller Dogan Akhanli kommt unter Auflagen frei. Er muss aber zunächst in der Hauptstadt Madrid bleiben, wie sein Anwalt Ilias Uyar der Deutschen Presse-Agentur bestätigte. Zunächst hatte die ARD darüber berichtet. "Er ist erschöpft", sagte Uyar der dpa. Die Türkei habe jetzt 40 Tage Zeit, einen Auslieferungsantrag in Spanien zu stellen und zu begründen. Dann werde es in Spanien ein Auslieferungsverfahren mit Anhörung geben. 

Die spanische Polizei hatte Akhanli am Samstag auf Betreiben der Türkei festgenommen. Er hatte Urlaub in Granada gemacht. Was genau ihm vorgeworfen wird, war zunächst unklar. Der Schriftsteller lebt seit seiner Flucht aus der Türkei 1991 in Deutschland und hat nur die deutsche Staatsbürgerschaft. 

Gabriel telefoniert im Fall Akhanli mit spanischem Amtskollegen

Die Festnahme des deutschen Schriftstellers Dogan Akhanli auf Betreiben der Türkei in Spanien entwickelt sich immer mehr zum Politikum. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) schaltete sich persönlich in den Fall ein, um eine Auslieferung des türkischstämmigen Mannes an die Türkei zu verhindern. Deutsche Politiker warfen der türkischen Regierung eine Grenzüberschreitung vor, die Konsequenzen haben müsse.

Gabriel telefonierte am Samstagabend mit seinem spanischen Kollegen Alfonso Dastis, wie das Auswärtige Amt in Berlin bestätigte. Dabei habe er den Wunsch geäußert, dass Akhanli nicht an die Türkei ausgeliefert und Deutschland in das Auslieferungsverfahren einbezogen wird. Außerdem habe er um schnellstmögliche konsularische Betreuung des Schriftstellers gebeten.

Grünen-Politiker Volker Beck fordert Aufklärung von Bundesregierung im Fall Akhanli

Der Grünen-Politiker Volker Beck hat von der Bundesregierung Aufklärung über die Hintergründe des Falls Dogan Akhanli gefordert. Es stelle sich die Frage, warum Akhanli nicht gewarnt worden sei, dass bei Interpol eine sogenannte Red Notice vorgelegen habe, mit der die Türkei um seine Festnahme ersucht habe, erklärte Beck.

Unklar sei auch, wie die spanische Polizei auf seinen Aufenthalt aufmerksam geworden sei. Beck forderte die sofortige Freilassung des Autors. "In der Türkei gibt es kein rechtsstaatliches Verfahren. Das ist nach der europäischen Menschenrechtskonvention ein absolutes Abschiebehindernis. Europäer dürfen sich nicht zu Erdogans Erfüllungsgehilfen machen lassen." 

19. August: Auswärtiges Amt will Auslieferung von Dogan Akhanli an Türkei verhindern

Deutschland hat die spanische Regierung ersucht, den festgenommenen deutschen Schriftsteller Dogan Akhanli nicht an die Türkei auszuliefern. Das verlautete am Samstagabend aus dem Auswärtigen Amt in Berlin. Danach hat sich die deutsche Botschaft in Madrid auf Bitten von Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) an die Regierung in Madrid gewandt. Dabei habe man auch darum gebeten, am Auslieferungsverfahren beteiligt zu werden und Akhanli schnellstmöglich konsularisch betreuen zu können, hieß es. 

Türkei lässt Kölner Schriftsteller Dogan Akhanli festnehmen

Der türkischstämmige Kölner Schriftsteller Dogan Akhanli ist auf Betreiben der Türkei in Spanien festgenommen worden. Aus dem Auswärtigen Amt hieß es am Samstag zunächst nur, man kenne den Fall und bemühe sich um konsularische Betreuung. Akhanli lebt seit seiner Flucht aus der Türkei im Jahr 1991 in Deutschland und hat ausschließlich die deutsche Staatsbürgerschaft. Was ihm vorgeworfen wird, war zunächst unklar. Sein Anwalt Ilias Uyar sagte der Deutschen Presse-Agentur, der Festnahmeantrag sei aus der Türkei gekommen. 

Uyar sagte dem Kölner Stadt-Anzeiger, bei der spanischen Polizei habe ein Dringlichkeitsvermerk der internationalen Polizeibehörde Interpol vorgelegen. Akhanli wurde demnach am Samstagmorgen im Urlaub in Grenada in seinem dortigen Domizil festgenommen. In seinen Werken befasst sich der 1957 geborene Schriftsteller auch mit der Verfolgung der Armenier in der Türkei. Dem "Spiegel" zufolge werteten Sicherheitskreise die Festnahme als erneuten Affront der Türkei gegen Deutschland. 

Der Grünen-Abgeordnete Volker Beck teilte mit, das türkische Vorgehen sei "eindeutig rechtsmissbräuchlich". Er forderte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel auf, sich unverzüglich für Akhanlis Freilassung einzusetzen. Gabriel war am Vortag als Reaktion auf den Terroranschlag in Barcelona nach Spanien gereist. "Wie weit wollen wir Erdogan in Europa noch kommen lassen?", fragte Linke-Chefin Katja Kipping auf Twitter. 

Merkel und Schulz verbitten sich jede Einmischung Erdogans in Wahlen

Bundeskanzlerin Angela Merkel und SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz haben sich jede Einmischung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in den Bundestagswahlkampf verbeten. "Wir werden uns von niemandem, auch nicht von Präsident Erdogan, da hineinreden lassen, dass unsere deutschen Staatsbürger, egal welcher Abstammung sie sind, (...) ein freies Wahlrecht haben", sagte Merkel am Freitagabend in Herford. "Und wir verbitten uns jede Art von Einmischung in die Meinungsbildung." 

18. August: Erdogan mischt sich in den Bundestagswahlkampf ein

Mit der unverhohlenen Aufforderung an die Deutsch-Türken, keine "Türkeifeinde" zu wählen, hat sich Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan in den Bundestagswahlkampf eingemischt. SPD und CDU beschuldigte er am Freitag in Istanbul, mit der "Schädigung der Türkei" Wahlkampf zu betreiben. 

"Ich fordere alle meine Landsleute in Deutschland auf, nicht den Fehler zu begehen und die zu unterstützen, weder die Christdemokraten, noch die SPD, noch die Grünen. (...) Das sind alles Türkeifeinde", sagte Erdogan.

Die in Deutschland wahlberechtigten Türken sollten vielmehr die Parteien unterstützen, die sich der Türkei gegenüber nicht feindlich verhielten. Es gebe "fast eine Million türkischer Wähler", sagte Erdogan. Sie sollten den sich zur Türkei "respektlos verhaltenden politischen Parteien (...) bei der Stimmabgabe an der Wahlurne die nötige Lektion" erteilen.

Offenbar weitere Deutsch-Türkin aus politischen Gründen in Türkei inhaftiert

In der Türkei gibt es offenbar einen weiteren Fall einer aus politischen Gründen inhaftierten deutschen Staatsbürgerin. Das Auswärtige Amt teilte am Freitag mit, dass eine Rechtsanwältin mit deutschem und türkischen Pass in den vergangenen Tagen in Polizeigewahrsam genommen worden sei. Die Deutsch-Türkin könnte "wegen Vorwürfen politischer Natur" festgesetzt worden sein, sagte Außenamtssprecher Martin Schäfer. Der Fall werde derzeit geprüft.

Schäfer sagte, dass die türkische Polizei Verdächtige bis zu 14 Tage in Polizeigewahrsam halten könne. Während dieser Zeit sei eine konsularische Betreuung durch die deutsche Botschaft "explizit ausgeschlossen". Bislang hatte es aus dem Auswärtigen Amt geheißen, dass neun Deutsche in der Türkei aus politischen Gründen inhaftiert seien, darunter der Journalist Deniz Yücel und der Menschenrechtsaktivist Peter Steudtner.

Weitere neun Mitarbeiter von Medien in der Türkei inhaftiert

Die türkische Justiz hat neun Mitarbeiter der Medien wegen "Mitgliedschaft in einer Terrororganisation" inhaftiert. Wie die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu am Mittwochabend meldete, verhängte die Justiz gegen die Verdächtigen Untersuchungshaft. Unter ihnen ist der Leiter der Onlineredaktion der regierungskritischen Zeitung "Birgün", Burak Ekici. Zwei Festgenommene wurden unter Auflagen freigelassen.

Die Justiz hatte am 10. August Haftbefehl gegen insgesamt 35 Verdächtige wegen Benutzung der Messenger-App ByLock ausgestellt. Elf Verdächtige wurden daraufhin festgenommen. ByLock wurde laut der Regierung von der Gülen-Bewegung zur Kommunikation benutzt. Die Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen wird in der Türkei für den gescheiterten Militärputsch von Juli 2016 verantwortlich gemacht.

17. August: Türkischer Minister wirft Deutschland Schutz von Putschisten vor

Der mögliche Aufenthalt eines mutmaßlich hochrangigen Putschisten in Deutschland sorgt in der Türkei für Unmut. Alleine, dass die Möglichkeit bestehe, dass der von der Türkei gesuchte Adil Ö. von "einem Freund und Verbündeten beschützt" werde, sei "äußerst bedauerlich" und "befremdlich", sagte der türkische EU-Minister Ömer Celik am Donnerstag in Ankara auf die Frage eines Journalisten. "Keiner unserer Freunde kann einen Mörder beherbergen."

Celik sagte, es sei "klar", dass sich hochrangige Gülen-Anhänger in Deutschland versteckt hielten. Die Türkei macht den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen für den Umsturzversuch verantwortlich und wirft Deutschland beharrlich vor, mutmaßlichen Putschisten Schutz zu bieten.

Gabriel bezeichnet Yücel als "Geisel" der Türkei

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hat den in Istanbul inhaftierten Welt-Korrespondenten Deniz Yücel als "Geisel" der Türkei bezeichnet. Der deutsch-türkische Journalist sei noch in Haft, weil "die Türkei, nach meiner Einschätzung, ihn als Geisel in Gefangenschaft hält", sagte Gabriel der Buzzfeed News Deutschland. Die Bundesregierung habe aber nur "diplomatische und wirtschaftliche Mittel", um auf seine Freilassung zu dringen, schließlich könne sie "nicht in der Türkei einmarschieren". Gabriel sprach sich dafür aus, Präsident Recep Tayyip Erdogan künftig weniger Beachtung zu schenken. "Wir haben lange versucht, mit ihm vernünftig umzugehen. Manchmal ist vielleicht ganz gut, ihm auch weniger Beachtung zu geben", sagte er.

16. August: Türkei verlangt von Berlin Auslieferung von mutmaßlichem Putschisten

Die Türkei verlangt die Auslieferung eines mutmaßlichen Wortführers des Putschversuchs, der sich angeblich in Deutschland aufhalten soll. Falls der Verdächtige Adil Ö. in der Bundesrepublik sei, wolle man seine sofortige Verhaftung und Auslieferung, sagte Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Mittwoch dem Staatssender TRT. Man habe der Bundesrepublik dazu eine offizielle Note übermittelt. 

Das Auswärtige Amt bestätigte, dass die Note am 12. August eingegangen ist. Man werde dem türkischen Wunsch "auf der Grundlage von Recht und Gesetz" nachgehen, sagte ein Sprecher. Zur Frage, ob sich Ö. tatsächlich in Deutschland aufhalte, sagte er: "Ich weiß das nicht." 

Die Türkei reagierte mit der Note auf Medienberichte der vergangenen Tage, wonach sich Adil Ö. in Deutschland aufhalten soll. Ö. ist nach Angaben türkischer Medien islamischer Theologe und mutmaßlicher Wortführer im Putschversuch vom vergangenen Jahr. Er wurde demnach kurz nach dem gescheiterten Putsch vom 15. Juli 2016 festgenommen, aber nach seiner Aussage wieder freigelassen. Seitdem ist er auf der Flucht. In einem Mammutprozess in der Hauptstadt Ankara gegen rund 500 Angeklagte wird Ö. zurzeit in Abwesenheit der Prozess gemacht.

15. August: Gabriel: Deutsche Türkei-Politik zeigt Wirkung

Außenminister Sigmar Gabriel ist der Ansicht, dass der schärfere Kurs der Bundesregierung gegenüber der Türkei erste Erfolge zeigt. "Wirtschaftlicher Druck wirkt", sagte Gabriel dem Kölner Stadt-Anzeiger. Als Reaktion auf die Verhaftung des Menschenrechtlers Peter Steudtner und anderer Deutscher hatte das Auswärtige Amt Mitte Juli seine Reisehinweise für die Türkei verschärft. Zugleich warnte Gabriel deutsche Unternehmen vor Investitionen in dem Land. 

Präsident Recep Tayyip Erdogan habe daraufhin eine vermeintliche Terrorliste mit 680 deutschen Unternehmen wie Daimler und BASF zurückgezogen. "Es gab eine breite Debatte in der türkischen Gesellschaft. Und Erdogan hat die Unternehmensliste zu einem einzigen Missverständnis erklärt", sagte Gabriel. 

Die Liste terrorverdächtigter Unternehmen hatte im Juli für erhebliche Unruhe in der deutschen Wirtschaft gesorgt. Gabriel riet in der Folge von Investitionen in der Türkei ab, auch Export- und Investitionsabsicherungen wurden auf den Prüfstand gestellt. Ende Juli zog die Türkei die Liste zurück und sprach von einem "Kommunikationsproblem". 

14. August: Zahlreiche Politiker der prokurdischen HDP in der Türkei festgenommen

Die türkische Polizei hat bei Razzien mehrere Politiker der prokurdischen Oppositionspartei HDP festgesetzt. Unter den insgesamt 26 festgenommenen HDP-Mitgliedern seien zahlreiche Provinzvorsitzende der Partei, sagte eine Sprecherin am Montag. Die Razzien hätten unter anderem in der Metropole Istanbul und der Hauptstadt Ankara stattgefunden. Den Festgenommenen würden Verbindungen zu Terrororganisationen vorgeworfen.

Nach Parteiangaben wurden damit seit Freitag insgesamt 150 Mitglieder der HDP oder der BDP - eines kommunalen Ablegers der Partei - in Polizeigewahrsam genommen.

Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete am Montag, in Ankara seien elf Verdächtige, darunter HDP-Politiker, im Rahmen einer Operation gegen die Jugendorganisation der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK festgenommen worden. Die türkische Führung betrachtet die HDP als verlängerten Arm der PKK. Die HDP weist den Vorwurf zurück.

Erdogans AKP feiert Parteigründung vor 16 Jahren

Die islamisch-konservative Regierungspartei AKP in der Türkei feiert am Montag den 16. Jahrestag ihrer Gründung. Bei den Feierlichkeiten auf dem Gelände eines Vergnügungsparks in der Hauptstadt Ankara wird eine Ansprache von Parteichef und Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan erwartet. Mehr als 6000 Gäste sind laut Medienberichten geladen.

Erdogan hatte die AKP im August 2001 mit mehreren Politikern gegründet - darunter Abdullah Gül, Erdogans Vorgänger im Präsidialamt. Die AKP gewann bei den Parlamentswahlen 2002 die absolute Mehrheit und ist seitdem an der Macht. Gül übernahm zunächst den Posten des Ministerpräsidenten, weil Parteichef Erdogan aufgrund einer früheren Gefängnisstrafe wegen Volksverhetzung zunächst einem Politikverbot unterlag. Als dieses mit einer Verfassungsänderung aufgehoben wurde, konnte Erdogan im März 2003 Ministerpräsident werden und bekleidete das Amt mehr als elf Jahre lang. 

11. August: Erdogan ist stolz auf türkischen Überraschungssieger bei Leichtathletik-WM

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan war begeistert nach dem Sensationssieg seines Landsmannes Ramil Guliyev im 200-Meter-Finale der Leichtathletik-WM in London. "Er macht uns alle stolz", twitterte Recep Tayyip Erdogan kurz nach dem Rennen am Donnerstagabend. "Ich gratuliere von ganzen Herzen."

Guliyev ist der erste männliche Leichtathletik-Weltmeister in der Geschichte der Türkei. Erst vor wenigen Jahren war der gebürtige Aserbaidschaner eingebürgert worden. Kurz nach seinem Sieg zeigte er sich als erstes mit einer Aserbaidschan-Flagge, bevor er auch die türkische Fahne über seinen Rücken zog.

10. August: Medien: Haftbefehle gegen 35 Journalisten in der Türkei

Die türkische Justiz hat Haftbefehle gegen 35 Journalisten ausgestellt, die der Mitgliedschaft in der verbotenen Gülen-Bewegung verdächtigt werden. Wie die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu am Donnerstag meldete, wurden bereits neun Journalisten festgenommen, unter ihnen der Chefredakteur der Oppositionszeitung Birgün, Burak Ekici. Ihnen wird insbesondere die Nutzung der Messenging-App "ByLock" zur Last gelegt.

Die App soll von den Mitgliedern der Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen zur Kommunikation benutzt worden sein. Die Gülen-Bewegung wird von der türkischen Führung für den gescheiterten Militärputsch vom 15. Juli 2016 verantwortlich gemacht und ist als Terrororganisation gelistet. Die Nutzung von ByLock wird von den türkischen Justizbehörden als Beweis für die Mitgliedschaft in der Gülen-Bewegung angeführt, doch ist dieses Vorgehen äußerst umstritten.

Lammert sagt nach Konya-Kompromiss Türkei habe sich "vergaloppiert"

Bundestagspräsident Norbert Lammert hält den Kompromiss zum Besuch deutscher Abgeordneter auf dem türkischen Nato-Standort Konya für einen akzeptablen Zwischenschritt. "Dass das jetzt die Lösung sei, davon kann keine Rede sein", sagte der CDU-Politiker.

Er pochte darauf, es müsse der gewöhnliche Zustand wieder hergestellt werden, wonach die Bundestagsabgeordneten deutsche Soldaten im Ausland in Eigenregie besuchen können. Der jetzige Kompromiss solle der "Gesichtswahrung" der türkischen Seite dienen, die sich "vergaloppiert" habe. Die Reise zu dem Stützpunkt soll am 8. September unter Leitung von Nato-Vizegeneralsekretärin Rose Gottemoeller stattfinden. Einen Besuch auf Eigeninitiative des Bundestags hatte die Türkei im Juli unter Hinweis auf die schlechten bilateralen Beziehungen verhindert.

9. August: Von der Leyen: "Türkei sollte auch uns gegenüber Respekt zeigen"

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen rügt die Türkei für ihre schleichende Abkehr von Demokratie und Rechtsstaat. Natürlich werde das Land vom Syrien-Krieg an seiner Grenze erschüttert und vom Terror bedroht. "Doch ist das kein Grund, rechtsstaatliche Prinzipien über Bord zu werfen, die Meinungsfreiheit einzuschränken und deutsche Staatsbürger ohne rechtsstaatliche Grundlage im Gefängnis zu halten", sagte die CDU-Politikerin der Passauer Neue Presse. Leyen stellte fest, dass die Regierung unter Präsident Recep Tayyip Erdogan ihr Land weiter von der Europäischen Union entferne. "Das ist eine Entwicklung in die falsche Richtung."

Ankara mache es der Bundesregierung nicht leicht, sagte sie. Man habe Ankara gegenüber viel Geduld bewiesen. "Die Türkei sollte auch uns gegenüber den Respekt zeigen, den sie selbst einfordert." 

Positiv bewertete sie die Besuchserlaubnis für Bundestagsabgeordnete auf dem Nato-Luftwaffenstützpunkt im türkischen Konya. "Gut, dass die Nato hier die Initiative ergriffen hat."

8. August: Hellmich: Besuch bei Bundeswehr in Konya soll auf Nato-Einladung stattfinden

Der Besuch von Bundestagsabgeordneten bei den Bundeswehrsoldaten auf dem türkischen Luftwaffenstützpunkt Konya soll unter Federführung der Nato stattfinden. Ein entsprechendes Angebot habe die stellvertretende Nato-Generalsekretärin Rose Gottemoeller gemacht, sagte der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Wolfgang Hellmich (SPD), am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Er bestätigte damit einen Bericht des ARD-Hauptstadtstudios.

"Das ist in unserem Interesse", sagte Hellmich. "Das ist ein wichtiger Schritt, in der Nato deutlich zu machen, dass das Besuchsrecht unabdingbar ist." Den Planungen zufolge solle unter Federführung der Nato eine siebenköpfige Gruppe von Mitgliedern des Verteidigungsausschusses nach Konya reisen, um die deutschen Soldaten der dort stationierten AWACS-Besatzungen zu besuchen.

Mesale Tolu dankt für Solidarität - 100 Tage in Türkei in Haft

Die seit rund 100 Tagen in der Türkei inhaftierte deutsche Übersetzerin und Journalistin Mesale Tolu Corlu hat sich für Solidaritätsbekundungen aus aller Welt bedankt. Sie danke Lehrern, Freunden sowie Abgeordneten, "die mich in dieser Zeit nicht alleingelassen haben und allen, die sich mit mir solidarisiert haben", heißt es in einer Botschaft Tolus. Sie wurde am Dienstag von dem in Berlin ansässigen Solidaritätskreis "Freiheit für Mesale Tolu" verbreitet.

In der Botschaft Tolus heißt es, sie erhalte Solidaritätsbriefe aus vielen Ländern Europas und sogar aus Japan und Kanada. "Euer Wille und eure Kraft geben mir Kraft und Hoffnung. Es gibt Hunderte Frauen, die mit ihren Kindern inhaftiert sind. Wir sind nicht die einzigen, auch mit ihnen müssen wir uns solidarisch zeigen. Ich glaube daran, dass es bald sonnige Tage für uns geben wird."

Türkische Gemeinde ruft zu starker Beteiligung an Bundestagswahl auf

Die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) appelliert an die türkischstämmigen Wahlberechtigten, sich nicht von den deutschen Parteien abzuwenden. Sein Verband wünsche sich eine rege Wahlbeteiligung der Deutschtürken, denn für eine Verbesserung ihrer Lebensbedingungen könne nicht die türkische Regierung sorgen, sagte der TGD-Bundesvorsitzende Gökay Sofuoglu. Er betonte: Lösungen für Probleme wie die Diskriminierung von Migranten auf dem Arbeitsmarkt, im Bildungssystem und auf dem Wohnungsmarkt "lassen sich nur hier erstreiten".

Die aus der Türkei stammenden Bundesbürger seien traditionell eher im linken Parteienspektrum zu verorten, da soziale Gerechtigkeit für sie ein wichtiges Thema sei. Die jüngsten Spannungen zwischen Berlin und Ankara seien an ihnen aber nicht spurlos vorbeigegangen. "Bei diesen Wahlen werden die Türkeistämmigen vielleicht mehr denn je auch auf die Türkeipolitik der Parteien schauen", vermutet Sofuoglu.

7. August: Yücel und Tolu - Freilassung der deutschen Inhaftierten ist nicht in Aussicht

Die Bundesregierung hat wenig Hoffnung auf eine baldige Freilassung der in der Türkei inhaftierten Deutschen. Es gebe nicht die geringsten Anhaltspunkte, "die uns Hoffnung schöpfen ließen, dass von diesen Deutschen abgelassen würde", sagte der Außenamtssprecher Martin Schäfer am Montag in Berlin. Er äußerte scharfe Kritik an der Inhaftierung des Berliner Menschenrechtlers Peter Steudtner sowie an "Vorverurteilungen" seitens der Regierung.

Mit Steudtners Verlegung ins Gefängnis von Silivri vergangene Woche hätten sich seine Haftbedingungen verschlechtert, sagte Schäfer. Zudem sei auch einen Monat nach seiner Festnahme nicht klar, was ihm konkret zur Last gelegt werde. "Das alles ist schrecklich und wächst sich aus zu einem humanitären Drama", sagte Schäfer. Der zweifache Familienvater sitze fest, "ohne dass es ein vernünftiges rechtsstaatliches Verfahren gibt".

6. August: Erdogan kündigt Gerichtskleidung für Putschverdächtige an

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat erneut einheitliche Gerichtskleidung für alle des Terrorismus angeklagten Untersuchungshäftlinge angekündigt.

Mutmaßliche Putschisten müssten in Zukunft in braunen Overalls vor Gericht erscheinen, sagte Erdogan laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu am Samstag vor Anhängern der AKP im ostanatolischen Malatya. Alle anderen Terrorverdächtigen müssten im Gerichtssaal braune Hosen und Jacketts tragen. "Ab jetzt können sie nicht einfach kommen und anziehen, was sie wollen. Auf diese Weise werden sie der ganzen Welt bekannt gemacht", so Erdogan. Er beschrieb die geplanten Uniformen als "mandelfarbig".

Bereits im Juli hatte Erdogan Uniformen ähnlich derer der Insassen im US-Gefangenenlager in Guantanamo für Putsch-und Terrorverdächtige in der Türkei angekündigt, wenn sie vor Gericht erscheinen. Auslöser war ein putschverdächtiger Untersuchungshäftling, der in einem T-Shirt mit der englischen Aufschrift "Hero" (dt. "Held") vor Gericht antrat. Türkeiweit waren daraufhin mehrere Menschen, die T-Shirts mit der Aufschrift "Hero" trugen, festgenommen worden.

Ulmer Journalistin Mesale Tolu drohen bis zu 15 Jahre Haft

Der in der Türkei inhaftierten deutschen Journalistin und Übersetzerin Mesale Tolu Corlu drohen bis zu 15 Jahren Gefängnis. Das meldete die regierungskritische Nachrichtenagentur ETHA in Berufung auf Tolus Anwältin am Samstagabend. Der in Istanbul in Untersuchungshaft sitzenden Journalistin wird Terrorpropaganda und Mitgliedschaft in einer Terrororganisation vorgeworfen. Sie war am 30. April festgenommen worden, als Polizisten einer Anti-Terror-Einheit ihre Wohnung stürmten.

Tolu besitzt nur die deutsche Staatsbürgerschaft - anders als der ebenfalls in der Türkei inhaftierte "Welt"-Korrespondent Deniz Yücel, der sowohl deutscher als auch türkischer Staatsbürger ist. Sie wurde in Ulm geboren und hat ihren Hauptwohnsitz in Neu-Ulm. Tolu arbeitete als Journalistin und Übersetzerin für Etha in Istanbul. Der Prozess gegen sie soll am 11. Oktober beginnen.

Die Etha-Internetseite ist in der Türkei seit 2015 per Gerichtsbeschluss gesperrt, die Agentur arbeitet aber weiter. Die nächsten Haftprüfungstermine, die routinemäßig stattfinden, stehen in Tolus Fall am 22. August und dann wieder im September an. Die Bundesregierung fordert die Freilassung Tolus, Yücels und des in Silivri ebenfalls unter Terrorvorwürfen inhaftierten deutschen Menschenrechtlers Peter Steudtner.

Hier lesen Sie mehr: Mesale Tolu aus Neu-Ulm drohen bis zu 15 Jahre Haft in der Türkei

5. August: Yücel-Arbeitgeber "Welt" legt Beschwerde in Straßburg ein

Im Verfahren um den inhaftierten Türkei-Korrespondenten der Zeitung Die Welt, Deniz Yücel, hat nun auch dessen Arbeitgeber Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg eingereicht. Der Verlag WeltN24 beanstande eine Verletzung seiner Presse- und Berichterstattungsfreiheit, berichtete die Welt . Die grundlose und mittlerweile ein halbes Jahr andauernde Inhaftierung des Korrespondenten mache "eine unmittelbare Vor-Ort-Berichterstattung aus der Türkei unmöglich".

"Wir nutzen alle rechtlichen Mittel, um die Berichterstattungsfreiheit sowohl Deniz Yücels als auch des Verlags zu verteidigen", sagte die Geschäftsführerin von WeltN24, Stephanie Caspar. Die Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte sei dabei "ein weiterer, wichtiger Schritt". Es dürfe "nicht tatenlos hingenommen werden, dass ein Journalist ins Gefängnis kommt, bloß weil er seine Arbeit macht." Yücel selbst hatte bereits im April Beschwerde gegen seine Inhaftierung beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingelegt. Im Juli forderte der Gerichtshof die türkische Regierung zu einer Stellungnahme auf. Die Bundesregierung kündigte an, den deutsch-türkischen Journalisten bei seiner Beschwerde in Straßburg zu unterstützen.

4. August: Rückführungen in die Türkei kommen nur langsam voran

Die Rückführungen von Flüchtlingen und Migranten von Griechenland in die Türkei im Rahmen des EU-Türkei-Flüchtlingspakts gehen nur langsam voran. Griechenland und die Europäische Grenzschutzagentur Frontex haben seit Inkrafttreten des Pakts im April 2016 bisher 1304 Menschen von den Inseln der Ostägäis in die Türkei abgeschoben. Das gab die griechische Polizei am Donnerstag in Athen bekannt.

Am Vortag waren 15 Migranten, deren Asylanträge abgelehnt worden waren, per Schiff von der Insel Lesbos zum türkischen Hafen von Dikili gebracht worden. In ihrer Mehrheit stammten sie aus Pakistan und aus afrikanischen Staaten, teilte die Polizei weiter mit. Die Überprüfung der Asylanträge dauert wegen Personalmangels und anderer bürokratischer Probleme mehrere Monate. Auf den Ostägäis-Inseln harren zurzeit 15.000 Migranten und Flüchtlinge aus.  

Das EU-Türkei-Abkommen sieht vor, dass die EU alle Migranten, die illegal über die Türkei auf die griechischen Inseln kommen und kein Asyl erhalten, zurückschicken kann. Weitere 1462 Migranten wurden bei einem freiwilligen Rückführungsprogramm in Kooperation mit der Internationalen Organisation für Migration (IOM) direkt aus Griechenland in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt, teilte die Polizei in Athen weiter mit. 

Human Rights Watch fordert von Türkei Untersuchung zu Verschwundenen

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat der Türkei das Verschwindenlassen von mutmaßlichen Anhängern der Gülen-Bewegung vorgeworfen. Die Organisation drängte den türkischen Justizminister Abdülhamit Gül am Donnerstag, den Verbleib von vier Männern zu klären, die in Ankara von Unbekannten entführt wurden. Es gebe "Grund zur Annahme", dass sie von Mitgliedern der Sicherheitskräfte verschleppt wurden, erklärte HRW.

Laut der Organisation wurden die vier Männer zwischen März und Juni am helllichten Tag in Ankara von Unbekannten in dunkle VW-Busse gezerrt und fortgebracht. Alle Fälle wurden demnach von Augenzeugen der Polizei gemeldet. Im Fall eines fünften Mannes, der ebenfalls in Ankara verschwand, gibt es keine Augenzeugen, doch ähnele sein Fall jenen der anderen Männer.

Alle Betroffenen waren demnach unter dem Verdacht der Mitgliedschaft in der Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen per Notstandsdekret von ihren Posten im Staatsdienst entlassen worden. Die Regierung geht mit großer Härte gegen die Bewegung Gülens vor, die sie für den versuchten Militärputsch von Juli 2016 verantwortlich macht.

2. August: Prozess gegen Mesale Tolu beginnt am 11. Oktober

Der Prozess gegen die in der Türkei inhaftierte deutsche Journalistin und Übersetzerin Mesale Tolu Corlu soll am 11. Oktober beginnen. Der Prozess gegen Tolu und mehrere weitere Mitarbeiter der linken Nachrichtenagentur Etha werde im Gefängnis in Silivri westlich von Istanbul stattfinden, sagte der Vater Ali Riza Tolu am Mittwoch. Das Gericht habe die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft angenommen. Tolu wird nach Angaben ihrer Anwältin Terrorpropaganda und Mitgliedschaft in einer Terrororganisation vorgeworfen. 

Die Beschuldigte sitzt im Frauengefängnis im Istanbuler Stadtteil Bakirköy in Untersuchungshaft. Nach dpa-Informationen hatte sie dort zuletzt am Dienstag Besuch von einem Vertreter des deutschen Generalkonsulats. Sie war am 30. April festgenommen worden, als Polizisten einer Anti-Terror-Einheit ihre Wohnung stürmten. 

Tolu hat nur die deutsche Staatsbürgerschaft. Tolu arbeitete als Journalistin und Übersetzerin für Etha in Istanbul. Die Nachrichtenagentur bestätigte den Prozessbeginn am 11. Oktober.

Medien: Türkei löst Chefs von Heer, Marine und Luftwaffe ab

Rund ein Jahr nach dem versuchten Militärputsch in der Türkei hat der Oberste Militärrat des Landes laut Medienberichten die Chefs von Heer, Marine und Luftwaffe abgelöst. Das entschied das Gremium unter Vorsitz von Ministerpräsident Binali Yildirim am Mittwoch in Ankara, wie die türkischen Nachrichtensender NTV und CNN Türk berichteten. Präsident Recep Tayyip Erdogan muss den Personalien noch zustimmen.

Über eine bevorstehende Ablösung von Heereschef Salih Zeki Colak, Marinechef Bülent Bostanoglu und Luftwaffenchef Abidin Ünal war bereits im Vorfeld der Sitzung des Obersten Militärrates berichtet worden. Generalstabschef Hulusi Akar sollte dagegen sein Amt behalten. In einem drastischen Eingriff in die Kommandostruktur des Militärs waren zuvor bereits 149 von 358 Generälen und Admirälen entlassen worden.

Auswärtiges Amt: Berlin nicht über Steudtners Verlegung nach Silivri informiert

Die Bundesregierung ist über die Verlegung des in der Türkei inhaftierten deutschen Menschenrechtlers Peter Steudtner in ein neues Gefängnis nicht informiert worden. Die türkischen Behörden hätten darüber weder die Bundesregierung noch die Anwälte Steudtners in Kenntnis gesetzt, sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Schäfer, am Mittwoch in Berlin. Steudtner und sein schwedischer Kollege Ali Gharavi waren am Dienstag vom Gefängnis im Istanbuler Stadtteil Maltepe in die westlich von Istanbul gelegene Haftanstalt in Silivri verlegt worden.

1. August: Putschversuch: Prozess gegen rund 500 Angeklagte in Ankara begonnen

Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen hat in der Türkei ein neuer Mammutprozess gegen mutmaßliche Beteiligte des gescheiterten Militärputschs im Juli vergangenen Jahres begonnen. 486 Verdächtige müssen sich seit Dienstag vor einem Gericht in der Provinz Ankara verantworten - darunter mehrere angebliche Drahtzieher der Aktion. 

Die Männer sind unter anderem wegen des Versuchs angeklagt, die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan zu stürzen. 45 Verdächtigen droht nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu eine mehrfache lebenslange Freiheitsstrafe.

Konkret geht es um die Ereignisse auf dem Luftwaffenstützpunkt Akinci - dem damaligen Hauptquartier der Aufständischen. Unter den Angeklagten ist auch der ehemalige Luftwaffenkommandeur Akin Öztürk, der verdächtigt wird, einer der Wortführer des Putschversuchs zu sein. Der Anklage zufolge wurde der türkische Generalstabschef Hulusi Akar während des Umsturzversuchs am 15. Juli 2016 als Geisel genommen und auf die Air Base gebracht.

Türkei erbost über US-Vorwurf der Unterstützung von Islamisten in Syrien

Die Türkei hat erbost auf Vorwürfe der USA reagiert, sie habe Al-Kaida-nahe Rebellengruppen in der nordsyrischen Provinz Idlib unterstützt. Der türkische Präsidentensprecher Ibrahim Kalin bezeichnete es am Dienstag als "inakzeptabel", die Türkei in Verbindung mit dieser "Terrororganisation" in Idlib zu bringen.

Die Provinz werde nicht von der Türkei "kontrolliert". Die Äußerungen seien nicht "in guter Absicht" gemacht worden, kritisierte Kalin.

Der US-Gesandte für die Koalition gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS), Brett McGurk, hatte kritisiert, dass Idlib zum "größten Rückzugsgebiet von Al-Kaida" geworden sei. Einige US-Partner hätten "zehntausende Tonnen Waffen" nach Syrien geschickt und nichts gegen den Zustrom ausländischer Kämpfer unternommen, sagte McGurk vergangene Woche im Middle East Institute in Washington.

31. Juli: Bundeswehr-Jets kehren aus Incirlik zurück

Die Bundeswehr-Tornados sind aus dem türkischen Incirlik nach Deutschland zurückgekehrt. Die letzte der fünf Aufklärungsmaschinen sei am Montag auf dem Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz gelandet, sagte eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums. 

Der Bundestag hatte im Juni den Abzug der Bundeswehr vom türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik in Richtung Jordanien beschlossen. Grund war ein türkisches Besuchsverbot für Bundestagsabgeordnete bei den dort stationierten Soldaten.

28. Juli: Berichte: Türke aus Wuppertal in der Türkei festgehalten

Wegen kritischer Äußerungen auf Facebook soll ein in Wuppertal lebender türkischer Familienvater in der Türkei festgehalten werden. Nach übereinstimmenden Medienberichten wurde der Mann während seines Heimaturlaubs festgenommen und mit einer Ausreisesperre belegt. Es ging demnach um Kritik an Präsident Recep Tayyip Erdogan. 

Eine Sprecherin der Stadt Wuppertal sagte am Freitag zu dem Fall: "Wir haben einen Bürger, auf den die Angaben passen." Man habe inzwischen auch Kontakt zu seinem Bekannten herstellen können, der den Fall publik gemacht habe.

Göring-Eckardt: Bundesregierung muss Erdogan wirtschaftlich treffen

Die Grünen-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt, hat die Bundesregierung zu einem schärferen Vorgehen gegen die Türkei aufgefordert. Es reiche nicht, "mal einen Spruch zu machen, wie das Herr Gabriel letzte Woche gemacht hat", sagte sie am Freitag im "Morgenmagazin". Man müsse den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan wirtschaftlich treffen. "Das ist seine empfindlichste Stelle. Da wird er auch immer ganz schnell nervös."

Außenminister Sigmar Gabriel habe die Reiseempfehlungen für die Türkei "ein bisschen verändert", sagte Göring-Eckardt. "Aber was wirtschaftliche Fragen angeht, da hat sich erst mal gar nichts getan." Sanktionen pauschal anzudrohen, helfe nicht. Man müsse konkret sagen, dass es zum Beispiel keine Hermes-Bürgschaften zur staatlichen Absicherung von Türkei-Geschäften der deutschen Wirtschaft mehr gebe.

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