Die deutschen Sicherheitsbehörden haben nach den Worten von BKA-Chef Holger Münch in den vergangenen zwei Jahren sechs islamistische Attentate verhindert. "Beispiele sind der sogenannte Rizin-Fall von Köln oder die Festnahme in Schwerin wegen eines geplanten Sprengstoffanschlages", sagte der Präsident des Bundeskriminalamtes dem Berliner Tagesspiegel (Mittwoch). Das Risiko eines Anschlags sei nach wie vor vorhanden. "Potenzielle Täter können dabei Personen sein, die sich hier in Deutschland im Stillen oder in der salafistischen Szene radikalisieren, ebenso wie Rückkehrer aus Syrien und dem Irak."
BKA-Chef: "Wir haben aus dem Fall Amri gelernt"
Münch fügte hinzu, dass viele Islamisten, die in Haft sitzen, in einigen Jahren entlassen würden. "Außerdem sehen wir weiterhin ein Risiko für eine Radikalisierung bei Flüchtlingen, die aufgrund von Krieg und Flucht traumatisiert sind, nach Halt suchen und anfällig sind, in die Fänge von radikalen Kräften zu geraten." Das BKA ermittele derzeit in rund 170 von mehr als 1000 Verfahren zu islamistischem Terror in der Bundesrepublik. Seine Behörde übernehme meist komplexere Fälle.
Der BKA-Chef erläuterte zum zweiten Jahrestag des Anschlags auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz, seine Behörde habe aus dem Fall des Attentäters Anis Amri Konsequenzen gezogen. "Wir haben gelernt, dass wir uns noch mehr mit der Person an sich beschäftigen müssen." Am 19. Dezember 2016 war der islamistische Attentäter Amri mit einem entführten Lastwagen in den Weihnachtsmarkt gefahren. Insgesamt wurden bei dem Anschlag 12 Menschen getötet und mehr als 70 verletzt, viele von ihnen schwer.
Terror-Finanzierung? Ermittler durchsuchen Berliner Moschee
Einen Tag vor dem zweiten Jahrestag des islamistischen Terroranschlags in Berlin ist die Polizei mit einer Razzia gegen die Salafisten-Szene in der Hauptstadt vorgegangen. Polizisten durchsuchten die As-Sahaba-Moschee im Stadtteil Wedding sowie mehrere Wohnungen und andere Räume.
Der 45-jährige Imam der Moschee soll einem dschihadistischen Terroristen in Syrien Geld "für den Erwerb von Ausrüstungsgegenständen zur Begehung terroristischer Straftaten" zur Verfügung gestellt haben, wie die Staatsanwaltschaft über Twitter mitteilte.
Die As-Sahaba-Moschee wurde 2016 auch von dem späteren islamistischen Attentäter Anis Amri besucht, wie aus Unterlagen des Bundestags-Untersuchungsausschusses zum Terroranschlag am 19. Dezember 2016 hervorgeht.
Die Räume der Moschee in einem Berliner Altbau liegen nur wenige hundert Meter entfernt vom Friedrich-Krause-Ufer im Stadtteil Moabit, wo Amri einen polnischen LKW-Fahrer erschoss und dessen Lastwagen für den Anschlag entführte. Nicht weit entfernt davon befand sich damals auch die ebenfalls salafistische Fussilet-Moschee, in der Amri zeitweise wohnte.
Auf Fotos ist zu sehen, wie vermummte Polizisten vor einem Berliner Mietshaus stehen. Ebenfalls vermummte Zivilbeamte tragen Computer, Säcke und Kartons aus dem Haus und verladen sie in Autos. Im Einsatz waren insgesamt etwa 100 Beamte. Unterstützt wurde der für politisch motivierte Kriminalität zuständige Staatsschutz der Polizei auch von einem Spezialeinsatzkommando. Wo die weiteren Durchsuchungen waren teilte die Polizei zunächst nicht mit.
Berliner Verfassungsschutz beobachtet As-Sahaba-Moschee
Bei den aktuellen Ermittlungen der Kriminalpolizei und der Staatsanwaltschaft geht es um den Verdacht der Unterstützung und Finanzierung von Terroristen. Beschuldigter ist der Imam Abul Baraa, der eigentlich Ahmad A. heißt. Die Polizei beschlagnahmte Datenträger wie Computer, USB-Sticks, Festplatten und Smartphones. Diese Speichermedien sollen nun ausgewertet werden, wie ein Polizeisprecher sagte.
Die As-Sahaba-Moschee wird vom Berliner Verfassungsschutz beobachtet, weil sie wie die Al-Nur-Moschee in Neukölln und die Ibrahim-al-Khalil-Moschee in Tempelhof als Treffpunkt radikaler Salafisten gilt. In ihrem Bericht über 2017 schreiben die Verfassungsschützer, die As-Sahaba-Moschee und der Trägerverein "Die Gefährten" zählten seit Jahren zu den bekannten salafistischen Institutionen Berlins. "Die Moschee und ihr Imam "Abul Baraa" sind dem politischen Salafismus zuzurechnen." (dpa)