Bayern reicht Klage gegen Länderfinanzausgleich im Februar ein: "Die kommt. Bayern ist auf jeden Fall entschlossen zu klagen", sagte Ministerpräsident Horst Seehofer am Dienstag am Rande der CSU-Winterklausur in Wildbad Kreuth. Am 5. Februar werde das Thema bei einer gemeinsamen Kabinettssitzung mit der hessischen Landesregierung besprochen. "Ich denke, dass Hessen mitmarschieren wird."
Bayern reicht Klage gegen Länderfinanzausgleich im Februar ein
Die Klage richte sich nicht dem Grunde nach gegen den Länderfinanzausgleich, sondern gegen dessen Ausgestaltung betonte Seehofer. Größter Nutznießer des Länderfinanzausgleichs ist Berlin, wie die "Süddeutsche Zeitung" (Dienstag) berichtete. Von den seit 1990 eingezahlten 128 Milliarden Euro habe das Land etwas mehr als 45 Milliarden Euro erhalten. Sachsen hat demnach mit gut 17 Milliarden Euro den zweithöchsten Betrag erhalten. An dritter Stelle liegt Sachsen-Anhalt mit gut 10 Milliarden Euro.
Länderfinanzausgleich: Fünf Länder haben eingezahlt
Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervor. Unter dem Strich haben lediglich fünf Länder eingezahlt: Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Bayern und Hessen. Seehofer sagte weiter, er habe vor Weihnachten mit den Fachleuten gesprochen, die den Schriftsatz im Auftrag der Staatsregierung vorbereiteten. Bayern droht seit über zwei Jahren mit der Klage, formell angekündigt wurde sie von der bayerischen CSU/FDP-Koalition bereits vor der Sommerpause. Doch besteht zwischen CSU und FDP in Bayern Konsens, die Klage nicht vor der Niedersachsen-Wahl am 20. Januar einzureichen. (dpa, AZ)
Das ist der Länderfinanzausgleich
Was versteht man unter dem Länderfinanzausgleich?
Die 16 Bundesländer haben durch wirtschaftliche, geografische und regionale Besonderheiten unterschiedlich hohe Einnahmen.
Laut Grundgesetzt ist das Hautpziel des Ausgleichs die "Vereinheitlichung der Lebensverhältnisse".
Das bedeutet, dass die starken Länder die schwachen Länder unterstützen sollen.
Der Ausgleich richtet sich nach der Finanzkraft je Einwohner.
Dabei ist Bayern eines der Geberländer.
Von den 2011 insgesamt umverteilten etwa 7 Milliarden Euro zahlte Bayern mit rund 3,66 Milliarden Euro die Hälfte.
Den Rest steuerten Hessen mit 25 Prozent, Baden-Württemberg mit 24 Prozent und Hamburg mit einem Prozent bei.
Die anderen zwölf Länder haben Geld kassiert. Allein Berlin erhielt mehr als 3 Milliarden Euro.
Seit langem machen Bayern, Baden-Württemberg und Hessen Front gegen das Ausgleichssystem.
1999 hatten die Geber einen Teilerfolg errungen: Seit 2005 gelten stärkere Leistungsanreize. Die erhoffte Wirkung blieb aber weitgehend aus.