Der Hunger- und Durstprotest von rund 50 Asylbewerbern in München zeigt beim bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) und der Staatsregierung Wirkung. Nach der Räumung des Camps am Rindermarkt durch die Polizei will die CSU/FDP-Koalition die Staatsregierung will Lebensbedingung für Asylbewerber verbessern.
Seehofer drängte gleichzeitig Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), die Bearbeitung von Asylanträgen durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu beschleunigen. Dabei geht es um 200 Stellen in der Behörde, die aktuell nicht besetzt sind. Friedrich nahm nach Seehofers Angaben am Vorabend an einem Spitzentreffen der bayerischen Koalition in der Staatskanzlei teil.
Bayerische Staatsregierung: Bessere Betreuung für Asylbewerber
Konkret überlegt die Staatsregierung, ob zusätzliches Personal in der Asylsozialberatung und in den Gemeinschaftsunterkünften angestellt werden soll, um Asylbewerber angemessen betreuen zu können. Überlegt wird auch, die Residenzpflicht für Asylbewerber zu lockern – bisher ist für Fahrten in andere Regierungsbezirke eine Sondergenehmigung erforderlich. Ebenfalls erleichtert werden soll der Auszug aus Gemeinschaftsunterkünften und die Unterbringung in Privatwohnungen. Auch die Essenspakete, mit denen die Asylbewerber in Bayern versorgt werden, stehen zur Disposition. In anderen Bundesländern werden Bargeld oder Gutscheine ausgegeben.
„Es ist ein großer Erfolg der FDP, seit dem Asylkompromiss der Koalition von 2008 den Einzug der Menschlichkeit in die bayerische Asylpolitik erreicht zu haben“, sagte FDP-Fraktionschef Thomas Hacker unserer Zeitung. Allerdings werde der Zustrom von Flüchtlingen beispielsweise aus Syrien oder Tschetschenien in den kommenden Monaten noch zunehmen. Hacker: „Das bedeutet natürlich auch, dass der Freistaat in Zukunft mehr Mittel benötigen wird.“
Lage von Asylbewerbern soll verbessert werden
Grundsätzlich positiv auf die Signale der Staatsregierung reagierte der Bayerische Flüchtlingsrat. „Wir haben darauf gehofft, aber nach den negativen Erfahrungen kaum daran geglaubt“, sagte der Sprecher der Organisation, Alexander Thal, unserer Zeitung. Kleine Schritte würden aber nicht ausreichen, es sei ein „grundlegender Kurswechsel“ nötig. Durch die vielen Einschränkungen würden die Asylbewerber zur Untätigkeit gezwungen und so in die Abhängigkeit vom deutschen Sozialsystem getrieben. Thal forderte die Auflösung der Gemeinschaftsunterkünfte, die Abschaffung der Residenzpflicht sowie der Essenspakete und die Streichung des Arbeitsverbots in den ersten neun Monaten. „Es muss alles getan werden, dass sich eine solche Situation, in der Menschen aus Verzweiflung ihr Leben riskieren, nicht wiederholt.“