Montag, 25. September 2017

09. November 2016 07:09 Uhr

Marrakesch

Blamage zur Klimakonferenz: Deutschland planlos in Marokko

Deutschland feiert sich gern als Klima-Musterschüler. In Sachen nationaler Klimaschutzplan kam die Bundesregierung aber lange nicht zu Potte. Die jüngste Wendung kommt zur Unzeit.

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In Marrakesch wollen die Delegierten Verfahren und Zeitpläne zur konkreten Umsetzung der Pariser Klimaziele ausarbeiten.
Foto: Mohamed Messara (dpa)

Bis zur Kabinettssitzung am Mittwochvormittag waren es noch genau zwölf Stunden. Wirtschaftsverbände, Umweltschützer und Opposition warteten auf das Signal: Der Klimaschutzplan ist durch. Die einen wollten die Strategie als wirtschaftsfeindliches Öko-Diktat geißeln, die anderen als Zeugnis des deutschen Versagens beim Klimaschutz zugunsten der Kohlelobby. Womit wohl kaum einer rechnete: Deutschland bekommt erst einmal überhaupt keinen Plan, wie der Treibhausgas-Ausstoß bis 2050 gegen Null gehen soll.

Dabei wirkte es doch, als sei alles in trockenen Tüchern - wenn auch nach monatelangem Gezerre, vielen wütenden Interviews und längst nicht mehr so ehrgeizig, wie Bundesumweltministerin Barbara Hendricks sich das mal vorgestellt hatte. Und dann war es auch noch der Parteichef der SPD-Politikerin, Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, der den Daumen senkte. Warum? Eine offizielle Stellungnahme gab es erst mal nicht, aus Regierungskreisen war aber zu hören, er fürchte den Zorn der Unternehmer und Gewerkschaften.

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Kurzer Einwurf: Damit verstößt Deutschland nicht gegen das Klimaabkommen von Paris, das vergangene Woche in Kraft getreten ist.  Demzufolge müsste der Plan erst 2018 stehen, wenn geprüft werden soll, wie weit man mit der Summe der bis dahin angekündigten Bemühungen kommen werde. Aber im vergangenen Jahr in Paris hat die Bundesregierung mit breiter Brust angekündigt, bis zur Konferenz einen Plan zu haben. Peinlich bleibt es also.

Dazu kommt: Ausgerechnet Deutschland scheitert, das selbst ernannte Musterland der Energiewende, in dem eine als Klimakanzlerin gefeierte Frau regiert, die selbst mal Umweltministerin war. Erst im vergangenen Jahr beim G7-Gipfel in Elmau hatte Merkel dafür gesorgt, dass der Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas jetzt offizielles Ziel der wichtigen Industriestaaten ist. 

Zwar war es nicht diese Klimakanzlerin, die eine Einigung am Dienstagabend aufschob, sondern ihr Vizekanzler - der ebenfalls mal Umweltminister war. Trotzdem muss sich Merkel nun von den Grünen den Vorwurf gefallen lassen, sie habe sich zu spät eingemischt und nicht von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch gemacht. Dafür sei ihr das Thema «offensichtlich nicht wichtig genug». 

Es stimmt, dass Merkel sich erst in der vergangenen Woche einmischte. Und zwar, nachdem Hendricks eine Einigung bis zur UN-Konferenz schon für so gut wie ausgeschlossen erklärt hatte - und dafür der Union die Schuld gab. Plötzlich ging es dann voran, im Umweltministerium einigte man sich mit Verkehrsminister Alexander Dobrindt und Agrarminister Christian Schmidt. Eigentlich galten die beiden CSU-Politiker als Hauptgegner von Hendricks' Plan.

Den SPD-Chef dagegen musste Hendricks dagegen gar nicht mehr kritisieren, weil sein Wirtschaftsministerium halbwegs scharfe Formulierungen schon vor der offiziellen Ressortabstimmung streichen durfte. Dass Gabriel nun unerwartet doch nicht mitzieht, dürfte im SPD-geführten Umweltministerium für mehr als nur ein bisschen Ärger sorgen. dpa

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