Boliviens Staatschef Evo Morales hat den USA mit der Schließung ihrer Botschaft in La Paz gedroht. Nach der Verweigerung von Überflugrechten durch mehrere europäische Länder prüfe seine Regierung einen solchen Schritt. "Wir brauchen die US-Botschaft nicht", sagte Morales am Donnerstagabend (Ortszeit) bei einer Veranstaltung in Cochabamba, an der auch die Präsidenten Ecuadors und Venezuelas, Rafael Correa und Nicolás Maduro, teilnahmen.
Auf der Suche nach Snowden: Europäische Staaten verhängen Überflugverbot
Das Überwachungsprogramm Prism
Prism ist ein streng geheimes Programm zur Überwachung und Auswertung von elektronischen Medien und Daten.
Geleitet wird Prism seit 2007 von der amerikanischen National Security Agency (NSA).
Prism ermöglicht angeblich den Zugriff auf die Internet-Kommunikation und die bei großen Konzernen gespeicherten Daten von Firmen und Privatpersonen.
Aufgedeckt wurde die Überwachung durch Edward Snowden, einen Techniker, der für die Geheimdienste CIA und NSA arbeitete. Er informierte im Frühjahr 2013 verschiedene Medien über Prism.
Den Zeitungen «Guardian» und «Washington Post» zufolge hat der US-Geheimdienst über Prism Zugriff auf Nutzer-Daten von Unternehmen wie Google, Yahoo, Microsoft, Apple oder Facebook.
Die Unternehmen bestritten einen direkten Zugang der Behörden zu ihren Servern.
Die NSA erklärte, die Internet-Überwachung sei absolut rechtmäßig. Diese sei "strikten Richtlinien" unterworfen und stünde unter "rigoroser Aufsicht", sagte NSA-Chef Keith Alexander bei einer Anhörung im Kongress in Washington.
In Europa sorgten die Enthüllungen über Prism für heftige Kritik.
Auch in den USA lief eine breite Koalition aus Internet- und Bürgerrechtsgruppen Sturm gegen die Spähprogramme ihrer Regierung.
Die USA selbst rechtfertigten ihre Überwachung damit, man habe dadurch mehrere Terrorangriffe vereitelt.
Die bolivianische Regierung sieht hinter dem vorübergehend von Frankreich, Portugal und Italien gegen Morales Präsidentenmaschine verhängtem Überflugverbot ein Manöver der US-Regierung, mit dem Washington einen vermeintlichen Fluchtversuch des Ex-Geheimdienstlers Edward Snowden vereiteln wollte.
Morales hatte wegen der fehlenden Überflugrechte am Dienstagabend auf dem Rückweg von Moskau nach La Paz ungeplant in Wien zwischenlanden müssen. Er konnte erst am Mittwochmorgen weiterfliegen, nachdem die bolivianischen Behörden klargestellt hatten, dass Snowden nicht an Bord der Maschine war.
"Ohne die USA stehen wir politisch und demokratisch besser da, ohne die Weltbank und den Internationalen Währungsfonds geht es uns wirtschaftlich besser, deshalb brauchen wir sie nicht", sagte Morales. Lateinamerika, China, Russland und einige europäische Staaten seien die neuen Alliierten Boliviens.
Südamerikanische Staatschefs stehen geschlossen hinter Morales
Maduro, Correa und die Präsidenten Argentiniens und Uruguays, Cristina Fernández de Kirchner und José Mujica, forderten am späten Donnerstagabend nach einem Treffen mit Morales von Frankreich, Italien, Portugal und Spanien eine Erklärung zu den Überflugverboten und eine öffentlich Entschuldigung.
Kolumbiens Staatschef Juan Manuel Santos erklärte sich in Lausanne ebenfalls mit seinen südamerikanischen Kollegen solidarisch. Zugleich warnte er jedoch davor, den Vorfall zu einer diplomatische Krise zwischen Lateinamerika und Europa ausarten zu lassen. dpa/AZ