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Flüchtlingskrise: "Bundespolizei hat derzeit keine Kontrolle über die Grenzen"

Flüchtlingskrise

"Bundespolizei hat derzeit keine Kontrolle über die Grenzen"

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    In der Flüchtlingskrise hat die Polizei  derzeit "keine Kontrolle" über die deutschen Grenzen.
    In der Flüchtlingskrise hat die Polizei derzeit "keine Kontrolle" über die deutschen Grenzen. Foto: Armin Weigel (dpa)

    Nach wie vor kommen jeden Tag etliche Flüchtlinge nach Deutschland. Kontrollen gibt es lediglich an einigen wenigen Grenzübergängen. Doch selbst das sei in Zukunft kaum noch zu schaffen, kritisierte jetzt der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek.

    Für die von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) geplante Verlängerung der Grenzkontrollen fehlen nach Radeks Einschätzung rund 2.000 Polizisten. "Wenn der Migrationsdruck mit dieser Wucht anhält, brauchen wir 2.000 zusätzliche Leute", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Das seien doppelt so viele wie derzeit bereits im Einsatz.

    "Wir bekommen Vollkontrollen sonst nicht gestemmt", betonte Radek. Derzeit habe das Parlament im Bundeshaushalt für 2016 nur 300 zusätzliche Kräfte zur Verstärkung der Grenzpolizei bei der Bewältigung der Flüchtlingslage gebilligt. Hinzu kämen 240 neue zivile Verwaltungsstellen. "Da gibt es eine riesige Lücke", kritisierte er.

    In der Debatte um die umfassende Registrierung von Flüchtlingen beharrte der GdP-Vize darauf, dass die Bundespolizei nur etwa 1000  Flüchtlinge pro Tag polizeilich mit Fingerabdrücken und biometrischen Daten erfassen könne. Das Bundesinnenministerium behaupte, die  Polizei schaffe 3.500 Migranten und rechne einfach Flüchtlinge ein,  die die Polizei aus Zeit- und Personalmangel an das Bundesamt für  Migration und Flüchtlinge weitergebe, wo sie lediglich registriert  würden. "Die werden nicht polizeilich erfasst und gespeichert",  kritisierte Radek. "Die Öffentlichkeit wird im Unklaren darüber  gelassen, dass die Bundespolizei derzeit keine Kontrolle über die  Grenzen hat."

    In den 26 Ländern des Schengen-Raums können sich Reisende normalerweise weitgehend ungehindert bewegen. Deutschland und fünf andere Länder kontrollieren derzeit ihre Grenzen aber wieder. "Im Falle außergewöhnlicher Umstände", in denen das Funktionieren des Schengen-Raums in Gefahr ist, sind Grenzkontrollen von bis zu zwei Jahren möglich.  AZ, epd

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