Kommentar: CSU-Chef: Muss Seehofer gehen, bleibt nur noch Söder

Die CSU wird noch in diesem Jahr einen neuen Vorsitzenden bekommen, und der wird Markus Söder heißen – so pfeifen es in München die Spatzen von den Dächern. Die Frage ist nur: Wissen die Spatzen tatsächlich Bescheid oder wurde ihnen da von interessierter Seite einfach nur ein Lied ins Ohr gesetzt?

Die Wahrscheinlichkeit, dass es so kommt wie vorhergesagt, ist tatsächlich hoch. Der Überdruss an Parteichef Horst Seehofer ist groß in der CSU. Drei Wahlpleiten in Serie – Europa 2014, Bund 2017, Bayern 2018 – machen in den Augen vieler Parteigranden einen Wechsel an der Spitze unausweichlich. Zudem wird Seehofer angekreidet, dass er seinem Nachfolger nach seinem Abgang als Ministerpräsident im Frühjahr durch fortgesetzt praktizierten Eigensinn einen Neustart in Bayern vermasselt habe. Erst der neu entflammte Streit mit Merkel in diesem Sommer, dann das Spektakel mit Rücktrittsdrohung und Rücktritt vom Rücktritt und schließlich das Gezerre im Fall Maaßen – all das hat dazu geführt, dass Seehofer in der Partei nicht mehr als Zugpferd, sondern als Klotz am Bein gesehen wird.

Doch diejenigen, die ihn lieber heute als morgen als Parteichef abgelöst sehen wollen, haben zwei Probleme: Seehofer ist bis Herbst 2019 als Parteichef gewählt und er ist nicht der Mann, der sich ohne Gegenwehr aufs Altenteil schicken lässt. Auch er hat ein ganzes Bündel von Argumenten, warum die CSU von den Wählern abgestraft wurde – aber die haben allesamt nichts mit ihm zu tun. Eine offene Aussprache in der Partei über die Ursachen für den Verlust der absoluten Mehrheit im Landtag könnte somit in einen heftigen Schlagabtausch münden, der der CSU nur noch größeren Schaden zufügt.

Bisher gelang der CSU ein Stillhalteabkommen

Bisher ist es den widerstreitenden Kräften in der CSU-Spitze gelungen, ein Stillhalteabkommen zu vereinbaren. Erst soll in Bayern eine Koalition mit den Freien Wählern geschmiedet werden. Sie wird sehr wahrscheinlich schon diesen Sonntag unter Dach und Fach gebracht sein. Dann soll die Partei kommende Woche in größtmöglicher Geschlossenheit die Kandidatur des CSU-Europapolitikers Manfred Weber für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten unterstützen. Erst wenn Weber als Kandidat der konservativen EVP nominiert ist, soll in der CSU die Frage nach möglichen Konsequenzen aus dem Desaster bei der Landtagswahl in Bayern auf den Tisch kommen.

Die vielen Gegner Seehofers setzen offenkundig darauf, ihn bis zu einem möglichen Sonderparteitag Anfang Dezember mürbe zu machen und zu einem freiwilligen Rückzug zu bewegen. Die Meldung, Söder stehe als Nachfolger bereit, ist in diesen Zusammenhang einzuordnen. Den Verdacht, dass er selbst dahintersteckt, darf man zwar haben. Belastbare Hinweise dafür gibt es aber nicht. Im Gegenteil. Söder hat bisher – und zwar vor und nach der Landtagswahl – konsequent bekundet, er habe kein Interesse, Parteichef zu werden. Nach der Wahlpleite hat er auch kaum ein Argument dafür, sich als Hoffnungsträger zu präsentieren. Außerdem fremdelt er bis heute mit dem Berliner Parkett, auf dem er sich als Parteichef zu bewähren hätte. Und bei der Europawahl im kommenden Jahr droht obendrein die nächste Pleite.

Dennoch könnte, wenn Seehofer sich nicht mehr halten kann, am Ende alles auf Söder zulaufen. Die CSU hat sonst niemanden. Der konservative Landesgruppenchef Alexander Dobrindt ist in der Partei nicht mehrheitsfähig. Der liberale Manfred Weber kann kaum zugleich Parteichef und EU-Kommissionspräsident sein. Zudem will sich die Partei eine Richtungsdebatte ersparen. Somit bliebe zum Schluss nur Söder übrig.

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