Der Streit um die Homo-Ehe geht in die nächste Runde: Bei der Gleichstellung tritt die CSU zusammen mit dem Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) auf die Bremse. CSU-Chef Horst Seehofer erhöhte am Montag den Druck auf das Bundesverfassungsgericht und warnte die Union vor einer hektischen Entscheidung in der Frage der steuerlichen Gleichstellung von Homo-Ehen. Er sagte, die beiden Schwesterparteien seien sich einig, das für Sommer erwartete Urteil des Bundesverfassungsgerichts abzuwarten. Politiker von CDU und FDP dringen hingegen auf mehr Gleichberechtigung für Homosexuelle.
Seehofer sagte nach einer gemeinsamen Sitzung des CSU-Präsidiums mit der Spitze des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK) in München, er hoffe sehr auf eine "tiefe Durchleuchtung" des Themas Ehe und Familie durch die Karlsruher Richter. Die Positionierung des Gerichts habe sich in den vergangenen Jahren gewandelt. Er setze darauf, dass die Rechter sich mit dem besonderen Schutz von Ehe und Familie auseinandersetzen und diesen entsprechend würdigen.
Wahljahr: ZdK-Präsident Glück warnt vor Aktionismus
Die Homo-Ehe weltweit
Frankreich: Nach einer Mammutdebatte stimmt das Parlament im Februar 2013 für die Einführung der Homo-Ehe, die ein Adoptionsrecht einschließt. Steuerlich sind schwule und lesbische Paare den heterosexuellen Ehepartnern gleichgestellt - sofern sie einen zivilen Pakt geschlossen haben.
Deutschland: Bei uns können gleichgeschlechtliche Paare seit 2001 in einer "Eingetragenen Lebenspartnerschaft" leben. Bislang dürfen sie zusammen keine Kinder adoptieren. Wie das Bundesverfassungsgericht nun entschied, dürfen Homosexuelle jedoch das Adoptivkind ihres Lebenspartners auch adoptieren.
Österreich: Seit 2010 gilt das "Eingetragene Partnerschaft-Gesetz". Die Partner können danach allenfalls einen Doppelnamen führen. Adoptionen - auch die eines Stiefkindes - sind bislang verboten.
Spanien: Seit 2005 können spanische Bürger des gleichen Geschlechtes nicht nur heiraten, sondern auch Kinder adoptieren. Bis heute dürften sich zwischen 20.000 und 30.000 homosexueller Spanier das Ja-Wort gegeben haben. Steuerlich gesehen gibt es keine Unterschiede zur Ehe zwischen Mann und Frau.
England: Anfang Februar 2013 verabschiedete das Unterhaus einen Gesetzesentwurf, der die Homo-Ehe erlauben soll. Das Oberhaus muss den Entwurf noch prüfen. Seit 2005 können homosexuelle Paare einen "Zivilpakt" eingehen. Steuerlich sind sie nicht benachteiligt.
Tschechien: Hier können gleichgeschlechtliche Paare seit 2006 eine eingetragene Partnerschaft eingehen. Seither dürften schätzungsweise knapp 1400 Paare von dem Angebot Gebrauch gemacht haben. Steuerlich sind sie schlechter gestellt als Ehepaare.
Dänemark: In Dänemark dürfen Homosexuelle seit 2012 auch kirchlich heiraten. Auch amtliche werden sie "Ehepaare" genannt und sind völlig gleichgestellt.
Niederlande: Durch die Heirat erhalten homosexuelle in den Niederlanden die gleichen Rechte und Pflichten wie heterosexuelle Paare.
Italien, Polen, Russland: Gleichgeschlechtliche Partnerschaften werden in diesen Ländern bislang nicht anerkannt.
Jamaika: Auf der Insel ist man meilenweit von Regelungen homosexueller Partnerschaften entfernt. Geschlechtsverkehr unter gleichgeschlechtlichen Partnern ist strafbar. Die tatsächliche Strafverfolgung ist allerdings uneinheitlich.
USA: Derzeit prüft der Supreme Court, ob ein Gesetz, das die Homo-Ehe verbietet, verfassungswidrig ist. Präsident Obama spricht sich für die gleichgeschlechtliche Ehe aus, die in einzelnen Bundesstaaten legal ist.
Australien: Das Parlament sprach sich 2012 deutlich dafür aus, das Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe beizubehalten. Auf bundesstaatlicher Ebene gibt es teilweise schon eingetragene Partnerschaften.
Saudi-Arabien: Hier sind Homosexuelle nicht einmal ihres Lebens sicher. Denn die islamische Scharia findet im Strafrecht Anwendung. Für Homosexuelle Handlungen werden Freiheitsentzug, Stockschläge und teilweise die Todesstrafe verhängt - das liegt im Ermessen des Richters.
Japan: In dem ostasiatischen Inselstaat gibt es weder eingetragene Partnerschaften noch Ehen für Homosexuelle. In der japanischen Gesellschaft wird die Liebe zwischen Gleichgeschlechtlichen tabuisiert.
China: Im Reich der Mitte sträubt man sich gegen eingetragene Partnerschaften und Homo-Ehen. Vereinzelt versuchen Politiker dies zu ändern. (mit dpa)
ZdK-Präsident Alois Glück warnte vor "vordergründigem Aktionismus" wegen des laufenden Wahljahres. Es könne jetzt nicht darum gehen, möglichst schnell modern oder konservativ zu sein.
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Michael Kauch forderte die Chefs der Koalitionsfraktionen in der "Berliner Zeitung" auf, den Fraktionszwang bei der Abstimmung über einen Grünen-Gesetzentwurf am Donnerstag aufzuheben. Die Grünen wollen damit mehr Gleichberechtigung von Homosexuellen im Adoptionsrecht erreichen. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin kündigte eine namentliche Abstimmung an.
Einige CDU-Abgeordnete erwägen einen parteiübergreifenden Gruppenantrag zur Ausdehnung des Ehegattensplittings auf Homo-Ehen. Nach einem Bericht der Zeitung "Die Welt" wollen CDU-Abgeordnete um den gesundheitspolitischen Sprecher Jens Spahn ebenfalls am Donnerstag klären, ob sie in dieser Frage weiter mit ihrer Fraktion stimmen können.
Steuerliche Gleichstellung der Homo-Ehe im europäischen Vergleich
In der Frage, ob homosexuelle Paare steuerlich mit Eheleuten gleichgestellt werden sollten, ist Europa gespalten. Eine Übersicht der Rechtslage in ausgewählten europäischen Ländern:
- In NORWEGEN und DÄNEMARK sind homosexuelle Paare den heterosexuellen steuerlich komplett gleichgestellt. Einkommen werden immer individuell besteuert, ein Ehegattensplitting gibt es nicht.
- In FRANKREICH profitieren Haushalte mit Kindern generell von Steuervorteilen - Ehepaare und eingetragene homosexuelle Lebensgemeinschaften gleichermaßen. Grundsätzlich gilt: Je mehr Personen im Haushalt leben, desto weniger Steuerlast. Bald sollen homosexuelle Paare wie heterosexuelle heiraten dürfen. Im April stimmt der Senat über eine entsprechende Gesetzesänderung ab.
- Die NIEDERLANDE führten 2001 als erstes Land der Welt die sogenannte Homo-Ehe ein. Schwule und lesbische Paare erhalten durch die Heirat dieselben Rechte und Pflichten wie heterosexuelle Paare.
- BELGIEN folgte im Januar 2003. Seit Dezember 2005 dürfen dort gleichgeschlechtliche Paare auch Kinder adoptieren. Für homosexuelle und heterosexuelle Paare gelten in Bezug auf die Kinder dieselben steuerlichen Regelungen. Zwischen 2004 und 2010 gingen dort rund 15 000 homosexuelle Paare den Bund der Ehe ein, bei insgesamt 300 000 Eheschließungen. (dpa)
CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte im ARD-Morgenmagazin, sie rechne derzeit nicht mit einem solchen Gruppenantrag.
Das Urteil zum Ehegattensplitting wird im Sommer erwartet
Die Karlsruher Richter haben in mehreren Urteilen eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung von Schwulen und Lesben festgestellt. Das Urteil zu der Frage, ob homosexuelle Paare auch beim Ehegattensplittung gleichgestellt werden, wird im Sommer erwartet. Viele Politiker rechnen damit, dass das Gericht bei seiner Linie bleiben und eine Gleichstellung verlangen wird.
In der Union hatte es Überlegungen gegeben, die gesetzliche Umsetzung des jüngsten Karlsruher Urteils zur Stärkung der Adoptionsrechte für Homo-Ehen mit der Frage der Ausdehnung des Ehegattensplittings zu verbinden. Doch dann bekräftigte die CDU- Spitze einen Parteitagsbeschluss vom Dezember, wonach steuerliche Vorteile für Lebenspartnerschaften abgelehnt werden. AZ/dpa