Eine Bundeskanzlerin demontiert man nicht. Man verpasst ihr allenfalls einen kleinen Denkzettel mit der Botschaft: Bis hierhin und nicht weiter. Dass es an der Basis brodelt, Wahlerfolge in den Ländern ausbleiben und das Verhältnis zur weiß-blauen Schwesterpartei schwer getrübt ist, blieb für Angela Merkel auf dem Parteitag in Essen nicht ohne Folgen. Mit 89,5 Prozent, dem zweitschlechtesten Ergebnis ihrer 16-jährigen Amtszeit, wurde sie als Parteichefin bestätigt – ein Dämpfer, doch ohne Folgen.
Neun Monate vor der Bundestagswahl hat die CDU die Operation Machterhalt eingeläutet – mit Angela Merkel an der Spitze, die endgültig in die Fußstapfen Konrad Adenauers und Helmut Kohls tritt und sich um eine vierte Amtszeit als Regierungschefin bewirbt. Noch einmal setzt die Union alles auf Angela Merkel, weil in der großen Volkspartei niemand in Sicht ist, der sie gleichwertig ersetzen könnte; einen wirklichen Kronprinzen, eine echte Kronprinzessin gibt es nicht.
Eine fatale Abhängigkeit, die durchaus Parallelen zu den vierten Amtszeiten Adenauers und Kohls aufweist. Danach war die CDU personell wie programmatisch ausgelaugt und musste sich in schmerzhaften Prozessen inhaltlich erneuern.
Schwieriger Wahlkampf für Angela Merkel
Für Angela Merkel stellt sich diese Herausforderung schon in den kommenden neun Monaten in einem Wahlkampf, der unter völlig anderen Bedingungen als 2005, 2009 und 2013 stattfindet. Die CDU-Chefin muss sich ändern, will sie bleiben, was sie ist. Mit der AfD, die als Gegenbewegung zu ihrer Euro-Rettungspolitik entstand und durch ihre Kritik an der Flüchtlingspolitik stark wurde, ist eine Konkurrenz im eigenen bürgerlich-konservativen Lager entstanden, die zwar Zulauf aus allen Richtungen erhält, aber vor allem die bisherige Monopolstellung der Union auf der rechten Seite des politischen Spektrums infrage stellt.
Der Erosion ihrer eigenen Basis und der Abwanderung ihrer Wähler zur AfD hat die unter Merkel weit nach links gerückte CDU tief verunsichert und zwingt sie zu einer Kurskorrektur, wie das Entstehen zahlreicher sogenannter rechter Kreise allerorten belegt. Auf dem Parteitag in Essen ist der Richtungswechsel unüberhörbar. Die neue CDU will wieder ganz die alte sein. Nicht mehr an erster Stelle die Partei der gesellschaftlichen Modernisierung und der Ökologisierung der Wirtschaft, sondern wieder vor allem die Partei von Recht und Ordnung, der harten Hand gegen Kriminelle und des konsequenten Vorgehens gegen straffällige Ausländer.
Angela Merkel kommt ihren Kritikerin entgegen
In ihrer Rede ist die Kanzlerin und Parteichefin ihren Kritikern entgegengekommen und hat Fehler zugegeben, die sich nicht wiederholen dürfen, gleichzeitig haben sich die Innen- und Rechtspolitiker mit ihrer harten Linie im Leitantrag durchgesetzt. Eine besondere Rolle spielt dabei Partei-Vize Thomas Strobl, der neue Innenminister der grün-schwarzen Regierung in Stuttgart. Er profiliert sich als der führende Kopf des rechten Flügels.
Angela Merkel kann damit leben. Ihre Stärke war schon immer ihr Pragmatismus und ihre Geschmeidigkeit, sich an veränderte Bedingungen anzupassen. Ihre Strategie ist klar: Als Bundeskanzlerin mit bald zwölfjähriger Regierungserfahrung wird sie sich in einer komplizierten, völlig verunsicherten und von Ängsten erschütterten Welt als Bollwerk der Stabilität, der Verlässlichkeit, der Solidität und der Berechenbarkeit präsentieren, als Verteidigerin der liberalen Demokratie gegen Vereinfacher und Hetzer. Fürs Grobe sind andere zuständig. Aber auch das ist nichts Neues. Schon Helmut Kohl hatte seinen Manfred Kanther und Gerhard Schröder seinen Otto Schily.
Merkel bekommt bei Wiederwahl zur CDU-Vorsitzenden Dämpfer