Die Gespräche über eine Neuauflage der Großen Koalition haben noch gar nicht richtig begonnen, da zeichnet sich bereits ihre erste Sollbruchstelle ab. Immer heftiger drängt die SPD auf die Einführung einer sogenannten Bürgerversicherung. Was aber steckt hinter dieser Idee – und welche Vor- bzw. Nachteile hätte eine solche Reform? Wir stellen die wichtigsten Fragen und Antworten zusammen.
Bürgerversicherung – heißt das, dass jeder Bürger in der gleichen Kasse krankenversichert ist?
Theoretisch ja, praktisch nein. Von der gesetzlichen Einheitskasse für alle hat sich die SPD verabschiedet. Nach ihren Plänen sollen auch die privaten Versicherer Verträge anbieten dürfen, die nach dem Prinzip der Bürgerversicherung arbeiten – also mit den gleichen Leistungen und Beiträgen wie Orts-, Ersatz oder Betriebskrankenkassen. Im Moment sind 72 Millionen Menschen in Deutschland gesetzlich krankenversichert und etwa neun Millionen privat - darunter viele Beamte, bei denen der Staat bis zu 70 Prozent der Behandlungskosten übernimmt und den Rest die Privatkasse zu sehr günstigen Konditionen abdeckt. Entscheidender Unterschied: Während die gesetzlichen Kassen nach dem Solidarprinzip arbeiten, bei dem Gesunde für Kranke einstehen und Gutverdiener für Geringverdiener, kalkulieren die Privatkassen ihre Beiträge individuell nach Alter und medizinischen Risiken.
Werden Kassenpatienten beim Arzt tatsächlich schlechter behandelt als Privatpatienten?
Im internationalen Vergleich gilt das deutsche Gesundheitswesen mit seinem flächendeckenden Angebot, einem hohen Qualitätsstandard und der freien Arztwahl als geradezu vorbildlich. Zwar bekommen Privatpatienten in den meisten Praxen deutlich schneller einen Termin als gesetzlich Versicherte, insgesamt jedoch sind die Wartezeiten relativ kurz. Nur drei Prozent der Versicherten in Deutschland warten nach einer Studie des Wissenschaftlichen Instituts der Privatkassen zwei Monate oder länger auf einen Termin beim Facharzt – in Norwegen sind es 28 Prozent, in Großbritannien und Schweden jeweils 19 Prozent und in der Schweiz neun Prozent.
Was passiert eigentlich, wenn die nächste Bundesregierung die Bürgerversicherung einführt? Werden privat Versicherte dann in die gesetzliche Kasse gezwungen?
Nein. Das geht schon rein rechtlich nicht, da der Staat nicht in bestehende Verträge eingreifen darf. Mit Einführung der Bürgerversicherung würden nur alle Menschen, die sich neu versichern müssen, automatisch Mitglied in ihr - also auch Beamte, Freiberufler, Selbständige oder gut verdienende Angestellte, die sich heute ab einem Bruttoeinkommen von 4800 Euro im Monat privat versichern können. Wer bereits Kunde einer privaten Kasse ist, soll dann wählen dürfen, ob er weiter privat versichert bleiben will oder ob er in die Bürgerversicherung wechselt. In jedem Fall würde das Geschäftsmodell der Privaten noch Jahrzehnte bestehen bleiben – so lange, bis ihr letzter Versicherter gestorben ist.
Wer fährt mit der Bürgerversicherung besser – und wer zahlt drauf?
Für viele ältere Versicherte bei den Privaten könnte sich ein Wechsel lohnen - sie zahlen vergleichsweise hohe Beiträge, die auch deutlich stärker steigen als der Beitragssatz der gesetzlichen Kasse. „Regelmäßige Erhöhungen zwischen drei und sieben Prozent pro Jahr sind mittel- und langfristig nicht ungewöhnlich“, warnt der Bund der Versicherten. Bei den Beamten dagegen dürfte sich die Begeisterung über die geplante Reform in Grenzen halten. Sie würden ihre Privilegien zumindest teilweise verlieren.
Wenn mehr Geld in die gesetzliche Kasse fließt: Sinken dann auch deren Beiträge?
Theoretisch zahlen künftig mehr Versicherte in die gesetzliche Krankenversicherung ein, was deren finanzielles Fundament verbreitert und es weniger krisenanfällig macht. Ob die Bürgerversicherung am Ende billiger ist als AOK und Co heute, ist allerdings schwer zu sagen. Das hängt unter anderem davon ab, wie viele junge, gesunde Gutverdiener freiwillig von den Privaten in die Bürgerversicherung wechseln, wie viel der Staat zuschießt und ob es der SPD gelingt, die Arbeitgeber wieder zur Hälfte an den Kosten der Krankenversicherung zu beteiligen. Im Moment zahlen die Arbeitnehmer über den sogenannten Zusatzbeitrag etwas mehr – ihn will die SPD abschaffen. Von einer weiteren Einnahmequelle für die Bürgerversicherung hat sie dagegen Abstand genommen. Auf Mieten oder Zinseinnahmen sollen nun doch keine Krankenkassenbeiträge fällig werden. Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach rechnet alles in allem mit sinkenden Beiträgen in der Bürgerversicherung, der Kieler Gesundheitsökonom Thomas Drabinski dagegen prophezeit einen Anstieg von gegenwärtig 15,2 Prozent im bundesweiten Durchschnitt um bis zu 1,5 Prozentpunkte. Hintergrund: Je mehr ältere privat Versicherte in die Bürgerversicherung wechseln, umso mehr „teure Risiken“ übernimmt diese dann auch. Unklar ist überdies, was mit den 230 Milliarden Euro geschehen soll, die die privaten als Risikovorsorge für ihre Versicherten zur Seite gelegt haben. Sollen sie ins neue System fließen? Oder ist das eine Art kalte Enteignung der privat Versicherten?
Warum laufen die Ärzte Sturm gegen die Bürgerversicherung?
Ihre Praxen finanzieren sich zu einem überdurchschnittlich großen Teil aus den (deutlich höheren) Honoraren für Privatpatienten. Obwohl nur elf Prozent der Patienten privat versichert sind, kommen rund 25 Prozent der Arzthonorare von ihnen. SPD-Mann Karl Lauterbach verspricht mit der Bürgerversicherung zwar ein neues, einheitliches System der Ärztevergütung, bei dem jeder Patient dem Arzt das gleiche Einkommen bringt - Ärztepräsident Frank-Ulrich Montgomery dagegen hält genau das für den „Turbolader einer Zwei-Klassen-Medizin.“ Wer es sich leisten kann, argumentiert er, schließt dann zusätzlich zum Einheitstarif der Bürgerversicherung noch eine zweite Police bei einer Privatkasse ab, die ihm Chefarztbehandlung, ein Einzelzimmer in der Klinik oder hohe Zuschüsse für Zahnersatz garantiert - und wird im Fall eines Falles natürlich entsprechend bevorzugt behandelt. Nach dieser Logik würde die angebliche Zwei-Klassen-Medizin, die die SPD mit der Bürgerversicherung abschaffen will, durch sie regelrecht zementiert.