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Schwarzgeld: David Cameron und seine Kriegserklärung gegen Korruption

Schwarzgeld

David Cameron und seine Kriegserklärung gegen Korruption

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    Premier Cameron beim Anti-Korruptionsgipfel: Absolute Transparenz?
    Premier Cameron beim Anti-Korruptionsgipfel: Absolute Transparenz? Foto: FACUNDO ARRIZABALAGA, dpa

    Der Zeitpunkt für solch ein Treffen hätte nicht besser gewählt sein können und doch war er reiner Zufall. Vor wenigen Wochen erst empörten die Panama Papers die Welt: Steueroasen, Briefkastenfirmen, Geldwäsche – ein Recherchenetzwerk hat einen globalen Finanzskandal enthüllt. Der Anti-Korruptions-Gipfel war zu dieser Zeit längst geplant. Auf Einladung des britischen Premierministers David Cameron kamen hochrangige Vertreter aus rund 40 Staaten sowie verschiedene Nichtregierungsorganisationen in London zusammen, um ein deutliches Zeichen zu setzen.

    Korruption als "Krebsgeschwür"

    Cameron bezeichnete Korruption als „Krebsgeschwür“, das für viele Probleme dieser Welt verantwortlich sei. „Absolute Transparenz“ dagegen nannte er als Schlüssel. „Korruption zerstört Staaten ebenso wie einige der Extremisten, die wir bekämpfen“, befand US-Außenminister John Kerry. Laut IWF belastet Korruption die Konjunktur mit umgerechnet 1,3 bis 1,75 Billionen Euro jährlich, was einer Schwächung der globalen Wachstumskraft von rund zwei Prozent entspreche.

    Mit der Organisation der Konferenz versucht Großbritannien als Vorkämpfer gegen Korruption und Steuerflucht dazustehen. Und so kündigte Cameron ein internationales Anti-Korruptions-Zentrum an, in dem Informationen über Firmeneigentümer ausgetauscht und ausländische Immobilienkäufer dazu gebracht werden sollen, die Herkunft ihrer finanziellen Mittel offenzulegen. Deutschland gehört zu den Gründungsmitgliedern, bestätigte Bundesjustizminister Heiko Maas. In der neuen Zentrale sollen laut dem SPD-Minister grenzüberschreitende Korruptionsfälle verfolgt werden – wie etwa der Fifa-Skandal um Bestechungsgelder. Medien fragten allerdings: Wo war eigentlich die Fifa? Und wo Panama? Manche jener Institutionen und Staaten, die derzeit im Zentrum der Debatten um Korruption und Steueroasen stehen, waren erst gar nicht in London erschienen.

    Angeblich, so erklärte Panamas Regierung, habe man keine Einladung von Downing Street erhalten. Auch die britischen Jungferninseln fehlten. Dabei gelten die Kronkolonien und Überseegebiete unter dem Union Jack noch immer als Übeltäter in der Welt der dunklen Finanzgeschäfte. Und auch London steht im Fokus, wo allzu oft Immobilien und Finanzanlagen mit schmutzigem Geld erstanden werden.

    Register soll Geldwäsche eindämmen

    Camerons Regierung plant nun ein Register, das vor allem Geldwäsche durch den Kauf von Immobilien in der Metropole eindämmen soll. Dabei gehört der Name des wirklichen Besitzers zu den Pflichtangaben – bislang tauchen meist nur Offshore–Firmen als Eigentümer auf. Auch andere Länder kündigten ähnliche Schritte an.

    Der Gipfel gewann an Brisanz, nachdem Cameron nur wenige Tage zuvor für einen Beinahe-Eklat sorgte. Während eines Empfangs sagte er gegenüber Königin Elizabeth II., an dem Treffen nähmen „Regierungschefs von fantastisch korrupten Staaten“ teil. Namentlich nannte er Nigeria und Afghanistan – „vielleicht die beiden korruptesten Länder der Welt“. Cameron muss im Smalltalk entgangen sein, dass Mikrofone und Kameras der Presse auf ihn gerichtet waren. Doch die beiden jeweiligen Präsidenten erschienen nichtsdestotrotz. Muhammadu Buhari, der nigerianische Staatschef, forderte nicht einmal eine Entschuldigung, sondern bescheinigte Cameron vielmehr, die Wahrheit gesagt zu haben. Aber: Er wolle das Geld zurückhaben, das seinem ölreichen Land gestohlen wurde.

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