Mittwoch, 17. Januar 2018

10. Januar 2018 06:31 Uhr

Debatte

Der Anfang vom Ende der Ära Angela Merkel

Angela Merkel hat die deutsche Politik ein Jahrzehnt lang dominiert und sicherte die Führungsrolle der Union. Doch von ihrem Vertrauensverlust wird sie sich nicht mehr erholen.

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Angela Merkel weiß um das Risiko, dass es ihr ähnlich ergehen könnte wie ihren Vorgängern, die alle den Zeitpunkt für einen geordneten Ausstieg verpasst haben.
Foto: Bernd von Jutrczenka, dpa (Archiv)

Noch nie ist ein Kanzler dieser Republik aus freien Stücken gegangen. Alle wurden aus dem Amt gedrängt oder abgewählt. Es wäre also ein Novum, wenn Angela Merkel Zeitpunkt und Umstände ihres Abschieds von der Macht eines Tages selbst bestimmen und nebenbei noch ihre Nachfolge regeln könnte.

Man sagt der 63 Jahre alten CDU-Vorsitzenden nach, sie habe sich schon vor Jahren einen selbstbestimmten Rückzug fest vorgenommen und wolle nicht – sei es durch das Volk, sei es durch die eigene Partei – vom Hofe gejagt werden. Ob ihr das gelingt? Wer weiß das schon. Sicher ist einstweilen nur: Das Endspiel hat für die Kanzlerin, die seit nunmehr zwölf Jahren an der Spitze steht und – wie sie im Wahlkampf versichert hat – für vier weitere Jahre regieren will, bereits begonnen. Der Anfang vom Ende der Ära Merkel ist eingeläutet, ohne dass sich heute schon sagen ließe, wann und wie Schluss sein wird.

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Konrad Adenauer (CDU), der legendäre erste Kanzler der 1949 gegründeten Bundesrepublik, musste 1963 nach 14 Jahren im Amt auf Druck des Koalitionspartners FDP vorzeitig gehen. Sein Nachfolger Ludwig Erhard (CDU), der „Vater des Wirtschaftswunders“, verlor die Bundestagswahl. Bald danach kam die erste Große Koalition mit Kurt-Georg Kiesinger (CDU) an der Spitze. Nach der Wahl kam es 1969 zur Bildung einer sozialliberalen Koalition unter Willy Brandt (SPD), der 1974 infolge einer Spionageaffäre – und unter dem Druck der eigenen Partei – zurücktrat. Helmut Schmidt (SPD) regierte mit der FDP, bis er 1982 durch ein konstruktives Misstrauensvotum und den Seitenwechsel der FDP gestürzt wurde.

Es begann die Ära des Helmut Kohl (CDU), die 16 lange Jahre dauern sollte. Der Sozialdemokrat Gerhard Schröder besiegte 1998 den Kanzler der Einheit, der eigentlich ein, zwei Jahre vor der Wahl Platz machen sollte für Wolfgang Schäuble. Nach sieben Jahren Rot-Grün geriet Schröder 2005 so sehr unter Druck, dass er die Flucht nach vorn antrat und Neuwahlen herbeiführte. Die CDU-Vorsitzende Merkel setzte sich dabei knapp durch und bildete ihre erste Große Koalition mit der SPD.

Kohls aus dem Osten stammendes „Mädchen“, dem nach dem Mauerfall der rasche Aufstieg zur Ministerin und CDU-Generalsekretärin gelungen war, hatte es zum Erstaunen der versammelten politischen Klasse nach ganz oben geschafft – wo sie sich bis heute behauptet und auf Kohls Rekordmarke von 16 Jahren zusteuert.

Von Merkel heißt es, sie habe im Herbst 2016 lange mit sich gerungen, ob sie noch einmal als Spitzenkandidatin antreten soll. Sie weiß ja um das Risiko, dass es ihr ähnlich ergehen könnte wie ihren Vorgängern, die alle den Zeitpunkt für einen geordneten Ausstieg verpasst haben. Nicht nur, weil sie nicht loslassen konnten und die Macht bis zur Neige auskosten wollten. Sondern auch, weil es die objektiven Umstände meist nicht zuließen und sowohl ein fliegender Wechsel im Amt als auch die Kür eines neuen Spitzenkandidaten unkalkulierbare parteipolitische Risiken bergen.

Merkels Stärke war immer auch die Schwäche ihrer Gegner

Man darf vermuten, dass auch Angela Merkel die Macht genießt und ein Leben ohne Politik noch für wenig erstrebenswert hält. Doch es greift, wie übrigens auch im Fall Kohl, zu kurz, die Entscheidung zum Weitermachen vor allem auf dieses persönliche Motiv zurückzuführen. Merkel hatte das Gefühl, gerade in stürmischen Zeiten wie diesen nicht von Bord gehen zu dürfen. Sie wollte vor den Wählern geradestehen für ihre Politik und hat sich, mit einigem Recht, für unentbehrlich gehalten – ein bisschen so wie einst Kohl, der seinem Kronprinzen Schäuble die Durchsetzung des Euro nicht zutraute. Und wer, bitte schön, hätte denn für die CDU/CSU 2017 antreten sollen? Eine Abdankung Merkels wäre auf ein Hauen und Stechen hinausgelaufen und hätte die Wahlchancen der Union drastisch geschmälert, zumal ja kein aussichtsreicherer Kandidat zur Verfügung stand.

Es stimmt schon: In Merkels langem Schatten ist niemand groß geworden; die mächtigste Frau Europas hat Rivalen und potenzielle Herausforderer wie Friedrich Merz serienweise ausgeschaltet. Wer die Macht hat, lässt niemanden neben sich groß werden. Auch die kühl kalkulierende Physikerin Merkel hat nach diesem ungeschriebenen Gesetz des Machterhalts gehandelt. Man mag dies für ein schweres Manko halten. Andererseits war eben niemand stark genug, um sie herauszufordern oder gar aus dem Sattel zu hieven.

Merkels Stärke war immer auch die Schwäche ihrer Gegner. Kohl hatte es in der CDU mit Schwergewichten vom Kaliber eines Geißler, Späth oder von Weizsäcker zu tun. Gemessen daran, ist die heutige Spitzengarde der CDU eher leichtgewichtig. Und im Lager der SPD war Schröder der Letzte, der es mit der populären, unaufgeregten Regierungschefin aufnehmen und ihr gefährlich werden konnte. Mit den Kanzlerkandidaten Steinmeier, Steinbrück und Schulz hatte sie vergleichsweise leichtes Spiel. Sie waren seit 2009 nicht mal annähernd in der Lage, Merkel und der Union den Rang der mit Abstand stärksten, mit der Regierungsbildung beauftragten Kraft streitig zu machen.

Merkel hat die deutsche Politik ein Jahrzehnt lang dominiert. Nun aber sieht es tatsächlich so aus, als ob ihre große Zeit langsam zu Ende ginge. Ihr jüngster Wahlsieg schmeckt bitter. Die Union hat das zweitschlechteste Ergebnis ihrer Geschichte eingefahren und konnte den Aufstieg der rechten AfD-Konkurrenz nicht verhindern. Merkels Position ist spürbar schwächer geworden, wozu auch das Scheitern der „Jamaika“-Verhandlungen beitrug. Die Attacken der FDP, die Merkel und deren Vorliebe für Schwarz-Grün die Schuld zuweist, zeigen Wirkung bis tief in die Union hinein. Dass Merkel nun auf die SPD angewiesen ist, trübt ebenfalls das Bild von der starken, die Lage beherrschenden Kanzlerin.

Merkel ist noch nicht amtsmüde

Und dann sind da die Umfragen. Es ist nicht so, dass die Deutschen – wie es in der Endphase Kohls der Fall war – der „ewigen“ Kanzlerin überdrüssig wären. Merkel verrät keine Amtsmüdigkeit und hat noch immer gute Werte. Die meisten sind mit ihrer Arbeit alles in allem zufrieden und sehen zur Stunde auch keine bessere Alternative. Aber die Mehrheit der Wähler, und das ist neu, wünscht sich bis spätestens 2021 einen Wechsel. Im Übrigen verfestigt sich die Erkenntnis, dass Merkel den wegen ihrer Flüchtlingspolitik erlittenen Vertrauensverlust bei vielen ihrer früheren Stammwähler nicht mehr wettmachen kann.

Merkel hat im Laufe ihrer Amtszeit zahlreiche klassische Positionen ihrer Partei geräumt und – etwa auf den Feldern der Euro-Rettungs-, Energie- und Gesellschaftspolitik – historische Politikwechsel vollzogen, die so gar nicht dem über Gebühr strapazierten Bild von der ständig nur moderierenden, keine Richtungsentscheidungen treffenden Kanzlerin entsprechen. Vieles davon hat die traditionelle Kundschaft der Union letztlich geschluckt, weil es ja dem Geist der Zeit entsprach und der Machtsicherung diente. Ohne die von Merkel betriebene, mal Modernisierung, mal „Sozialdemokratisierung“ genannte Politik hätte die Union ihre führende Rolle längst eingebüßt.

Mit ihrer Politik offener Grenzen jedoch, die mit einem völligen Kontrollverlust des Staates einherging, hat sie den Bogen überspannt. Es war in den Augen vieler Stammwähler ein Bruch mit allem, wofür die Union stand. Und es führte dazu, dass ausgerechnet die Konsenskanzlerin das Land (und Europa) in einem nie zuvor da gewesenen Ausmaß gespalten und polarisiert hat. Merkel ist bemüht, diesen Schaden zu beheben. Die Union will wieder mehr konservative Kante zeigen. Ganz erholen wird sich die Kanzlerin von dem Ansehensverlust unter einst treuen Anhängern nicht mehr.

Sollte es im Laufe des Jahres 2018 zu Neuwahlen kommen, wird Merkel sicher noch einmal antreten. Es gibt ja auch niemanden, der ihr dies streitig machen und eine Revolte in der zur Stunde allenfalls leise grummelnden CDU anführen könnte. Unter den häufig genannten Nachfolgekandidaten – Spahn, Kramp-Karrenbauer, von der Leyen, Klöckner – hat (noch?) keiner das Zeug dazu, um aus dem Stand in die Bresche zu springen. Was auf dem langen Weg bis 2021 passiert, ist offen. Noch hat es Merkel in der Hand, das Ende ihrer Ära selbst zu bestimmen. Gelingen wird ihr das nur, wenn sie nun schleunigst die Lücke hinter ihr füllt und potenzielle Nachfolger in Stellung bringt.

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Ein Artikel von
Walter Roller

Augsburger Allgemeine
Ressort: Chefredakteur



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