Kinder haften für ihre Eltern – der Klassiker unter den Parolen des Steuerzahlerbundes gilt heute mehr denn je. Schulden, die der Staat anhäuft, engen die Möglichkeiten der nachfolgenden Generationen gewaltig ein. Seit 22 Jahren gemahnt die Schuldenuhr an die gewaltigen Verbindlichkeiten, die immer weiter stiegen. Bis jetzt.
Dass die berühmte Anzeige mit den großen roten Ziffern nun erstmals einen – sehr langsam – sinkenden Schuldenstand anzeigt, ist erfreulich. Doch die Politik hat dazu kaum beigetragen. Zwar war der erstmals seit Jahrzehnten ausgeglichene Haushalt von 2015 ein wichtiges Signal, die gute Konjunktur und die niedrigen Zinsen aber spielen für die leicht entspannte Kassenlage der Republik eine deutlich größere Rolle.
Die künftige Bundesregierung – vielleicht wieder eine Große Koalition, wer weiß das schon – sollte sich indes vorsehen, die kleinen Erfolge nicht wieder zu gefährden. Steuern weiter zu erhöhen, wie es manche SPD-Politiker fordern, würde in die Sackgasse führen.
Steuerliche Entlastung der Bürger könnte Wirtschaft ankurbeln
Jetzt wäre die Zeit für eine steuerliche Entlastung der Bürger, die dann mehr Geld ausgeben und damit die Wirtschaft weiter ankurbeln könnten. Letztlich flösse wohl sogar mehr in die Staatskasse – und weitere Schritte heraus aus der Schuldenfalle wären möglich.